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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Obama beschließt Notstandserlass

19.03.2012

Gerätselt wird, warum das Weiße Haus jetzt ein Update eines Erlasses aus dem Jahr 1950 über die Sicherung der technischen Überlegenheit der USA macht

Am Freitag hat US-Präsident Obama eine executive order ausgegeben, die es in sich haben könnte, auch wenn sie bislang kaum zur Kenntnis genommen wurde und eigentlich nur eine Anweisung von Bill Clinton aus dem Jahr 1994 noch einmal erweitert. Dabei handelt es sich um eine Art Notstandsgesetzgebung unter dem Titel "National Defense Resources Preparedness".

Die nationale Sicherheit der USA, so die Anweisung, hänge von der "technischen Überlegenheit" der Verteidigung in den Zeiten des Friedens und der nationalen Bedrohung ab. Deren Grundlage sei das "heimische industrielle und technische Fundament", das gestärkt werden müsse. Die Behörden müssten die für alle möglichen Notlagen erforderlichen Anforderungen ausfindig machen und dafür Sorge leisten, dass die Industrie die notwendigen Mittel besitzt, um zu reagieren. Neu ist vor allem, dass die Behörden auch in Friedenszeiten Vorsorge treffen sollen. Prävention für den Notstand ist also angesagt.

Wenn es um die Verteidigung geht, ist Globalisierung oder Outsourcing schlecht. Der US-Präsident soll letztlich entscheiden können, an wen Aufträge gehen, die mit der nationalen Sicherheit zu tun haben. Das betrifft vor allem das Landwirtschaftsministerium (Lebensmittelsicherheit, Agrartechnik, Dünger), das Energie-, das Gesundheits-, das Verkehrs-, das Wirtschafts- und das Verteidigungsministerium, letztere aufgrund aller Materialien, Dienste und Einrichtungen sowie Wasserversorgung, wofür ausgerechnet das Verteidigungsministerium zuständig sein soll.

Alle Ministerien sollen Verträge entsprechend vergeben, also an amerikanische Unternehmen, strategische Ressourcen, inklusive Energie, sollen unter dem Gesichtspunkt der nationalen Sicherheit beurteilt, ausgebeutet, gekauft und gesichert werden. Das betrifft vor allem auch Ressourcen im Ausland, die nicht nur für das Militär, sondern auch für die Bedürfnisse der Industrie und der Menschen notwendig sind. So wird alles unter die nationale Sicherheit gestellt, Frieden ist nur die Zeit, sich auf den Notstand vorzubereiten. Daher wird die Renationalisierung der Produktion, die Autonomie, wieder einmal zu einem nationalen Interesse erhoben.

Verdächtig sei, so wird angemerkt, dass die Anordnung vor dem Wochenende ausgegeben wurde. Man könne erwarten, dass sie kaum Aufmerksamkeit findet. Was auch eingetroffen ist. Gerätselt wird auch darüber, ob sie mit dem Israel-Iran-Konflikt zu tun haben könnte, also ob man sich im Weißen Haus auf einen Krieg im Nahen Osten einstellt. Zwar geht die Anordnung weitgehend auf den Defense Production Act im Jahr 1950 zurück, aber unklar ist, warum das Weiße Haus der Meinung war, diesen nun erneuern und auf Friedenszeiten ausrichten zu müssen.

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