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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Obama punktet ausgerechnet bei Antiterrorpolitik, Fortführung von Guantanamo und gezielten Tötungen mit Drohnen

09.02.2012

In Umfragen bessern sich die Werte für Obama - und ihm wird auch als positiv angerechnet, was er nicht verändern konnte

US-Präsident Barack Obama wird zwar wegen seiner Wirtschafts- , Finanz- und Gesundheitspolitik kritisiert, er kann aber ausgerechnet - und oft unfreiwillig - im Bereich der Sicherheitspolitik punkten. Das dürfte die Position des künftigen republikanischen Präsidentschaftskandidaten schwächen, zumal derzeit die Popularität von Obama zwar immer noch niedrig ist, aber wieder anzusteigen scheint, weil die Zuversicht der Amerikaner auf eine bessere Wirtschaft wächst.

Nach der aktuellen Washington Post-ABC-Umfrage sind nun wieder 50 Prozent der Befagten zufrieden mit der Leistung des Präsidenten, im Oktober des letzten Jahres waren nur 42 Prozent dieser Meinung. Ebenfalls die Hälfte sagt, er habe sich eine zweite Amtszeit verdient. Unzufrieden sind die Amerikaner am ehesten im Hinblick auf die Staatsverschuldung, in der Wirtschaftspolitik und was die Schaffung von Arbeitsplätzen angeht. Die Steuerpolitik - Obama will die Steuern für Reiche erhöhen - kommt mit 47 Prozent schon besser an. 72 Prozent sprechen sich auch direkt für eine Erhöhung der Steuern für Reiche aus. 89 Prozent finden, dass die US-Wirtschaft in keinem guten Zustand ist, offenbar wird dies nicht allein Obama angelastet.

Es wäre wohl auch ein wenig zu viel verlangt, über die Arbeit der Regierung begeistert zu sein. Dennoch sagen dies zwei Prozent, 22 Prozent sind zufrieden, unzufrieden sind 49 Prozent und 26 Prozent verärgert. Aber die Zufriedenheit mit dem Präsidenten ist bekanntlich nicht direkt mit der mit der Regierung verbunden.

Erstaunlich sind aber andere Ergebnisse. Bekanntlich ist Obama mit dem Versprechen angetreten, die unter der Bush-Regierung im ausgerufenen Krieg gegen den Terror begangenen Verletzungen der Menschenrechte wieder zurückzufahren. So wollte er u.a. als eine der ersten Amtshandlungen das Lager in Guantanamo innerhalb von einem Jahr schließen. Das ist ihm nicht gelungen, er gab dem Druck, auch auf Seiten der Demokraten, nach. Das wird ihm jetzt positiv angerechnet. 70 Prozent finden es richtig, dass er das Gefängnis von Guantanamo für Terrorverdächtige nicht geschlossen hat. 78 Prozent stimmen dem vorgesehenen Abzug der Truppen aus Afghanistan zu. Mitt Romney, der noch immer aussichtsreichste republikanische Kandidat, hatte nicht nur den Abzug aus dem Irak, sondern auch den aus Afghanistan heftig kritisiert - und scheint daraus keinen Vorteil für sich ziehen zu können.

Romney gilt auch in dieser Umfrage als der aussichtsreichste Kandidat, auch wenn die Hälfte der Befragten sagt, der Multimillionär habe nicht angemessen Steuern bezahlt. Romney wird zwar eher für geeignet gehalten, die Wirtschaft wieder in Ordnung zu bringen, Obama aber punktet eher beim Schutz der Mittelklasse, bei der Außen- und bei der Steuerpolitik. 54 Prozent vertrauen eher Obama, wenn es um die Antiterrorpolitik geht, als Romney, für den 38 Prozent votierten. Der Zuspruch zur Tea-Party-Bewegung ist mit 43 Prozent noch immer hoch.

Und auch im Hinblick auf die von Obama favorisierte Rolle der Drohnen zur Tötung von mutmaßlichen Gegnern findet er fast einhelligen Rückhalt. 83 Prozent unterstützen den Einsatz von bewaffneten Drohnen, um im Ausland "Terrorverdächtige" zu töten. Es müssen also nicht einmal Terroristen sein, denen man Taten nachweisen kann. Selbst wenn es sich um Amerikaner handelt, sind 79 Prozent dafür, wenn diese mittels Drohnen getötet werden. Vermutlich macht man sich mit ferngesteuerten Drohnen die Hände nicht schmutzig, anders lassen sich diese Antworten kaum erklären, schließlich handelt es sich um gezielte Tötungen oder Morde, nicht um Kampfeinsätze.

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