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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Oberster US-Ankläger tritt zurück

25.01.2013

Zuvor hatte er in einer landesweit ausgestrahlten TV-Doku so gut wie zugegeben, dass die Großbanken tatsächlich über den Gesetzen stehen

Während Zerohedge sich gerade noch gewundert hatte, wie lange ein US-Justizangestellter nach einem derartigen Geständnis seinen Job noch behalten werde, da brachte die Washington Poste schon die Meldung von seinem Abgang: Lanny A. Breuer, der führende Ankläger des US-Justizministeriums tritt ab. Zwar sei nicht bekannt, wann er gehe und was er künftig mache, aber laut den Quellen, denen nicht erlaubt sei, öffentlich zu sprechen, ist es sicher, dass seine Tage als Leiter der obersten US-amerikanischen Kriminalanklagebehörde gezählt sind.

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Zuvor hatte Breuer eine Hauptrolle in der Frontline TV-Dokumentation The Untouchables ( Transkript) gespielt, die die fehlende strafrechtliche Verfolgung der Wirtschaftsverbrechen während des Subprime-Booms thematisierte und am Dienstag über das öffentliche Public Broadcasting Service (PBS) landesweit ausgestrahlt worden war. Hier begründete er das bisher komplett unterbliebene strafrechtliche Vorgehen einerseits mit der Schwierigkeit, Vorsatz und Betrugsabsicht nachzuweisen, ganz am Ende der Dokumentation machte er dann aber klar, dass die Gleichheit vor dem Gesetz tatsächlich spätestens bei den Banken endet.

Angesprochen auf seine Äußerung vor der New Yorker Rechtsanwaltsvereinigung, dass er schlecht schlafe wenn er an die Folgen denke, würde er eine Großbank anklagen, erklärte er: "Ich denke, ich und andere verantwortungsvolle Strafverfolger im Land müssen mit Regulatoren und Experten sprechen. Denn wenn ich einen Fall gegen Institution A vor Gericht bringe und das große wirtschaftliche Auswirkungen hat – wenn es Folgewirkungen hat und plötzlich Gegenparteien, andere Finanzinstitute oder andere Unternehmen, die gar nichts damit zu tun haben, negativ betroffen sind, ist das ein Faktor, den wir kennen und verstehen müssen."

MARTIN SMITH: Is that really the job of a prosecutor, to worry about anything other than simply pursuing justice? LANNY BREUER: Well, I think I am pursuing justice. And I think the entire responsibility of the department is to pursue justice. But in any given case, I think I and prosecutors around the country, being responsible, should speak to regulators, should speak to experts, because if I bring a case against institution A, and as a result of bringing that case, there’s some huge economic effect — if it creates a ripple effect so that suddenly, counterparties and other financial institutions or other companies that had nothing to do with this are affected badly — it’s a factor we need to know and understand.
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