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Energie & Klima News
Neuigkeiten aus der Welt des Klimas und der Energie

Ölige Verbindungen II

09.07.2010

Auch die Richter des Berufungsgerichts, das gestern gegen Obamas Tiefsee-Bohrstopp entschied, sollen enge Verbindungen zu Energieunternehmen und Big Oil haben

Ein US-Bundesberufungsgericht hat gestern erneut gegen den von der Regierung verfügten Stopp für Tiefsee-Ölbohrungen vor der Küste im Golf von Mexiko entschieden. Mit einer 2 zu 1-Richtermehrheit befand das Gericht, dass es nicht nachgewiesen sei, wonach die Tiefsee-Bohrungen vor der Küste "die Gefahr eines nicht-reparierbaren Schadens" im Golf von Mexiko riskieren. Dem stellte es die Schäden für die heimische Industrie, für die Region am Golf und die heikle Lage der heimischen Energieversorgung gegenüber.

Die Argumente der Regierung, die Tiefsee-Bohrungen stoppen will, solange die Ursache des Unglücks, das zur Ölpest geführt hat, nicht geklärt ist, seien demgegenüber nicht schlüssig genug, befanden zwei Richter des U.S. 5th Circuit Court of Appeals. Die Regierung hatte Einspruch gegen die Entscheidung eines Bundesgerichts in Louisiana im Juni eingelegt, das sich ebenfalls gegen das Moratorium ausgesprochen hatte.

Ähnlich wie bei dem Richter Martin Feldman, der im Juni den Tiefsee-Bohrstopp aufhob (siehe Ölige Verbindungen), bestehen nach einem Bericht der Bürgerrechtsorganisation Alliance for Justice starke Indizien für einen Interessenskonflikt der Richter. Die Richter des Berufungsgerichts hätten allesamt enge Verbindungen zur Ölindustrie.

Zwei der Richter, Jerry E. Smith und W. Eugene Davis, nominiert noch zu Zeiten Ronald Reagans, sollen nach Informationen der Organisation privat Interessen der Öl-und Gas-Industrie wahrgenommen haben. Genannt werden u.a. gesponsorte Seminare einer Vereinigung, die gegen staatliche Regulierungen kämpft und die Meinung vertritt, dass "ökologische Werte nicht die einzig wichtigen sind". Als Klienten von Richter Smith werden zudem Exxon Mobil und andere ölverabeitende Großunternehmen wie ConocoPhillips genannt.

Der dritte Richter, James L.Dennis, ernannt von Bill Clinton, soll beträchtliche Vermögenswerte in "mindestens 18 Unternehmen der Energieindustrie" halten. Solche Investments werden auch im Fall des Richters W. Eugene Davis genannt. Davis war allerdings derjenige Richter unter den dreien, der zwar der Urteilsbegründung in Teilen zustimmte, sich aber in einer persönlichen Stellungnahme für die Fortsetzung des Moratoriums aussprach. Alle drei Richter sprachen sich für eine neue Anhörung Ende August aus.

Die Regierung will nun schnell mit einer neuen, besser ausgearbeiteten Bohrstopp-Regelung reagieren, was laut Petroleum World "in den Märkten" für größere Beunruhigung sorgt:

"It would be a terrible shame if the Administration chooses to issue a 2nd moratorium."

Der vom Gericht ausgehebelte Bohrstopp betraf 33 laufende Erkundungsbohrungen in Tiefen unterhalb "500 feet" (etwa 150 Meter) sowie die Nichterteilung neuer Genehmigungen. Davon unberührt bleiben mehr als 3000 Ölplattformen, die vor der Küste bohren. Federführend bei der Klage gegen den Bohrstopp ist ein Unternehmen aus Louisiana namens Hornbeck Offshore Services, das Ölplattformen mit Nachschub und Dienstleistungen versorgt. Deren Anwalt argumentierte mit dem Verlust von Arbeitsplätzen und Geschäften, da das "übertriebene Moratorium" die Ölindustrie an andere Orte zwinge.

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