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Twister schreibt

Österreich: Auch ein Notquartier ist eine Wohnung

Seit Einführung der Mindestsicherung werden auch Obdachlose zur Kasse gebeten. Wer keine Wohnung findet, darf für das Notquartier zahlen. Ein hübsches Zubrot für die Anbieter

744 Euro Mindestsicherung gibt es in Österreich und diese üppige Finanzspritze für diejenigen, die arbeitslos, arbeitsunfähig oder gar obdachlos sind, reicht aus, um auch aus einem Notquartier ein Hotel zu machen. Oder zumindest eine Wohnung. Nur so ist es zu erklären, dass Menschen, die länger als 2 Monate obdachlos sind, pro Nacht 4 Euro oder pro Monat 120 Euro für das nächtliche Bettenlager zahlen sollen. Nächtlich ist hierbei wörtlich zu nehmen, denn bei den Notunterkünften/Notquartieren handelt es sich nicht etwa um den ganzen Tag zur Verfügung stehende Zimmer, sondern um Mehrbettquartiere, die erst ab einem gewissen Zeitpunkt geöffnet und morgens ebenso pünktlich wieder geschlossen werden (beispielsweise stehen die Notquartiere ab 17 Uhr bis morgens um 7 Uhr zur Verfügung). Von Wohnungen (damit wird die Regelung begründet: die Mindestsicherung enthalte ja einen entsprechenden Betrag für die Kosten der Unterkunft/Wohnung) kann man also nicht reden, es sind lediglich kurzfristige Quartiere für ein paar Stunden.

Für die Anbieter ist diese Regelung praktisch: Monatlich würden so für ein Fünfbettzimmer bis zu 600 Euro auf der Einnahmeseite zu verbuchen sein, ohne dass tagsüber (abgesehen von ggf. notwendiger Reinigung) das Zimmer genutzt wird.

Wohlgemerkt: hier handelt es sich um Menschen, die keine Wohnung finden, denn: "Die Nachtnotquartiere dienen zur Überbrückung, bis ein Wohnplatz über das Beratungszentrum Wohnungslosenhilfe (BZWO) vermittelt werden kann. Bereits jetzt müssen Wohnungslose allerdings mehrere Wochen warten, um überhaupt einen Termin im BZWO zu bekommen. Die Verweildauer in den Nachtnotquartieren beträgt - je nach individueller Problemlage - zwischen 6 und 12 Monate, teilweise auch länger (z.B. Personen im Substitutionsprogramm oder Wohnungslose mit Hunden)."

Da es sich oft auch um Suchtkranke handelt, ist deren finanzieller Rahmen schnell ausgeschöpft - ob diese sich dann also den regelmäßigen Beitrag für eine Notquartiermöglichkeit leisten können, steht ebenso in Frage wie der bürokratische Mehraufwand.

"Zu befürchten ist, dass sozialarbeiterische Unterstützung für wohnungslose Menschen massiv erschwert würde und die betroffenen Menschen ohne Unterkunft auf der Straße landen. Die durch den Verwaltungsaufwand entstehenden Kosten stehen in keinem Verhältnis zu den zu erwartenden Einnahmen, gerade vor dem Hintergrund der überschaubaren Anzahl von Betroffenen. ExpertInnen befürchten darüber hinaus massive Folgekosten im Sozial- und Gesundheitsbereich, sowie vermehrte Konflikte im öffentlichen Raum", heißt es auf der Seite der "Initiative für kostenlose Notschlafplätze.

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