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Österreich: Demonstrationen pro und contra Festplattenabgabe

13.10.2012

Justizministerium denkt über Einsatz der Vorratsdaten zur Ermittlung von Urheberrechtsverletzern nach

Nicht nur in Deutschland, sondern auch in Österreich wird gerade an Änderungen im Urheberrecht gearbeitet. Justizministerin Beatrix Karl von der ÖVP und Kulturministerin Claudia Schmied von der SPÖ denken in diesem Rahmen über eine gesetzliche Ausweitung der Leerkassettenabgabe auf Festplatten nach. Die Rechtsprechung in der Alpenrepublik lehnte Pauschalabgaben darauf in der Vergangenheit ab, weil sie sie nicht spezifisch der Speicherung von Musik dienen. Die österreichischen Verwertungsgesellschaften versprechen sich von einer Ausweitung der Abgaben erhebliche Einnahmen. Deshalb wollen sie ihre Mitglieder am Mittwoch vor der Arbeiter- und der Wirtschaftskammer aufmarschieren lassen. Beide Sozialpartner lehnen die Festplattenabgabe bislang ab.

Nun hat die Initiative für Netzfreiheit zu einer Gegendemonstration aufgerufen, die am selben Tag vom Sitz der Musikverwertungsgesellschaft AUME zum Justizministerium ziehen soll. Sie ist der Auffassung, dass Kopierbeschränkungstechnologien und die Kriminalisierung von Tauschbörsennutzern nicht mit Leermedienabgaben zusammenpassen, die für private Kopien eingezogen werden. Auch deshalb, weil man im Justizministerium überlegt, die Telekommunikationsdaten der Bürger (anders als vor der Umsetzung der EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie angekündigt) nicht nur gegen Terroristen und Schwerverbrecher, sondern auch zur Aufklärung von Urheberrechtsdelikten einzusetzen.

Initiativsprecher Markus Stoff fordert deshalb statt einer ausgeweiteten Leermedienabgabe (die er für eine "einseitige Vorteilnahme" hält, welche lediglich den "Partikularinteressen einzelner Interessenvertretungen" dient), einen "neuen Interessenausgleich zwischen Urhebern, Konsumenten und Verwertern" und eine "grundlegende Reform des Urheberrechts", damit es den "Anforderungen des 21. Jahrhunderts" genügt.

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