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Oktoberfestattentat: Aufklärung mit Hilfe des Bundesverfassungsgerichts

20.05.2015

Linke und Grüne reichen Klage ein, weil Regierung Auskunft verweigert

Hatten V-Leute Kenntnisse über das Oktoberfestattentat? Um eine Antwort auf die Frage zu erhalten, haben Grüne und Linke Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.

Grund für den Gang nach Karlsruhe: Durch Kleine Anfragen wurde in der Vergangenheit versucht, klare Antworten vonseiten der Bundesregierung auf die Frage zu bekommen, ob V-Leute im Zusammenhang mit dem Anschlag vom 26. September 1980 eine Rolle gespielt haben könnten. Doch die Bundesregierung mauert. Sie beruft sich auf das Staatswohl, das gefährdet werden könnte. Wie der Tagesspiegel berichtet hat die Bundesregierung etwa der Partei Die Linke auf ihre Anfrage geantwortet: "Es entstünde die Gefahr, dass Fähigkeiten, Methoden und Informationsquellen der Nachrichtendienste bekannt würden und damit ihre Funktionsfähigkeit nachhaltig beeinträchtigt wäre."

Die Klageschrift stellt sich nun gegen die Argumentation der Bundesregierung. "Staatswohl" könne in dem Fall nicht als Argument angeführt werden, um die Anfragen der beiden Parteien nicht zu beantworten. "In einem demokratischen Rechtsstaat kann auch die verdeckte Aufklärungstätigkeit der Sicherheitsbehörden nicht vollständig im Dunkeln bleiben", zitiert der Tagesspiegel den Rechtsprofessor Matthias Bäcker, der die Klageschrift ausgearbeitet hat.

Bäcker, so schreibt der Tagesspiegel weiter, rüge das "pauschale Nein" der Bundesregierung auf die Eingabe der beiden Parteien als "formelhaft und unspezifisch". Für den Bundestag sei es, nach Auffassung von Bäcker, "von überragender Bedeutung, Einblicke in die verdeckte Aufklärungstätigkeit der Sicherheitsbehörden zu erhalten, die ihm eine politische Kontrolle dieser Tätigkeit und der Haltung der Bundesregierung dazu ermöglichen".

In der Vergangenheit wurden immer wieder Stimmen laut, dass an dem Anschlag, bei dem 13 Menschen getötet und 200 zum Teil schwer verletzt wurden, mehr alsein Täter beteiligt war.
Im Dezember des vergangenen Jahres hat der Generalbundesanwalt erneut Ermittlungen in dem Fall aufgenommen. In einer Pressemitteilung des obersten Aufklärers heißt es:

"Die Angaben einer uns bislang nicht bekannten Zeugin haben mich veranlasst, wieder förmliche Ermittlungen wegen des Oktoberfestattentats vom 26. September 1980 aufzunehmen. Wir werden unsere Ermittlungen allerdings nicht auf die Zeugin und deren Angaben beschränken. Vielmehr werden wir allen Ansatzpunkten zur Aufklärung der Hintergründe des heimtückischen Mordanschlags erneut und umfassend nachgehen."

In der neu eingerichteten Sonderkommission (Soko), die den Anschlag untersucht, arbeiten laut Oberpfalznetz.de 21 Polizisten. Die Ermittlungsgruppe trägt den Namen "Soko 26. September" und könne, so heißt es vonseiten der Bundesanwaltschaft gegenüber dem Online-Portal, bei Bedarf personell aufgestockt werden. Ermittler, die damals an der Untersuchung des Attentates beteiligt waren, seien nicht mit in der neuen Soko dabei. "Das liegt daran, dass die Mehrzahl der früheren Ermittler nicht mehr im Dienst ist. Im Übrigen sollte eine unvoreingenommene Ermittlungsarbeit ermöglicht werden", so die Sprecherin des Generalbundesanwalts gegenüber Oberpfalznet.de

Bislang gilt der rechtsextreme Gundolf Köhler als alleine für das Attentat verantwortlich. Rechtsanwalt Werner Dietrich, der Opfer des Oktoberfestattentats vertritt, sagte 2011 in einem Interview mit Telepolis:

"Es wurden die Ermittlungen gezielt in die Richtung eines toten Einzeltäters geführt, so dass man dann die Ermittlungen einstellen konnte, ohne dass man insgesamt das rechte Umfeld Köhlers miteinbezogen oder ausgeleuchtet hat. Hier bleibt immer noch die Frage, warum man beim Oktoberfestattentat so gehandelt hat, obwohl die Zusammenhänge offensichtlich sind. Schließlich braucht man bei Attentaten solcher Größenordnung ein Mindestmaß an logistischen Strukturen: Köhler wäre alleine überhaupt nicht in der Lage gewesen, die Bombe zu bauen, geschweige denn den Sprengstoff herzustellen oder zu besorgen."

Viele Fragen im Zusammenhang mit dem Anschlag von 1980 wirft bis heute die Rolle des Rechtsextremisten Heinz Lembke auf. Einen Tag nach dem Oktoberfestattentat wurde bei einer polizeilichen Vernehmung von Rechtsextremisten auf die Frage, woher der Sprengstoff für das Oktoberfestattentat stammen könnte, der Name Lembke erwähnt. Die beiden Rechtsextremisten sagten, Lembke habe ihnen einmal Sprengstoff gezeigt. Eine Durchsuchungsaktion bei Lembke verlief allerdings ohne Erfolg. Erst 1981 wurde ein großes Waffenlager in der Lüneburger Heide entdeckt, das Lembke angelegt hatte.

Lange Zeit wurde davon ausgegangen, dass die Ermittlungsbehörden beide Fälle, also das Oktoberfestattentat und der Fall Lembke, getrennt voneinander geführt haben.
2014 berichtete die Süddeutsche Zeitung unter Berufung auf Ermittlungsakte, dass der Fall Lembke sehr wohl auch in den Akten zum Oktoberfestattentat auftaucht. Allerdings, so die Süddeutsche Zeitung, seien die Fahnder der Spur nicht weiter nachgegangen. Die Süddeutsche Zeitung warf damals die Fragen auf:

"Warum haben die Attentats-Ermittler in der Soko Theresienwiese Lembke nicht selbst vernommen? Warum hat das Sprengwaffenbeseitigungskommando der Bundeswehr die gefundenen Waffen und Kampfmittel so schnell vernichtet, ohne sie zuvor mit der Oktoberfestbombe abgeglichen zu haben? Warum wird im Zuge der Ermittlungen über das Attentat nicht einmal die Frage der Herkunft des Sprengstoffs beleuchtet? Und warum steht in den Spurenakten der Vermerk: 'Erkenntnisse über Lembke sind nur zum Teil gerichtsverwertbar'?"

Lembke, der während der Haft ankündigte, aussagen zu wollen, wurde einen Tag vor der Vernehmung durch einen Staatsanwalt in seiner Zelle erhängt aufgefunden. Ein Abschiedsbrief war vorhanden.

"Er hat geblutet, aber ich habe keine Wunde gesehen. Er hat gesagt: Papa, mir ist kalt. Dann hat jemand den Jungen mitgenommen. Dann habe ich weitergesucht und kam an diese Stelle. Hier war ein Bratwurststand. Und da lehnte meine Tochter. Bei ihr war alles offen und herausgerissen. Dann hat sie gesagt: Papa, hilf mir, es tut so weh. Dann hat sie ihre Augen zugemacht und sie war tot." Die Aussage eines Mannes, dessen Kinder am 26. September 1980 auf dem Münchner Oktoberfest in den Tod gerissen wurden (aus einem Dokumentarfilm, ab Minute 39).

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