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Pakistan: Drohnenmorde rechtswidrig

08.04.2015

Richter in Islamabad klagt CIA-Verantwortliche an

Nach Ansicht der deutschen Bundesregierung ist es völlig in Ordnung, dass ein Deutscher, der nach Waziristan geht, von einer Drohne abgeknallt wird. Und auch dessen 16 Begleiter haben dann halt Pech gehabt. In diesen Gefilden geht es nun einmal rau zu, selbst Schuld! Die CIA-Leute werden schon wissen, was sie tun, schließlich beliefert sie der BND freizügig mit Daten. Auch der Verfassungsschutz lässt die NSA gewähren, deren Stützpunkte wie den Dagger-Complex die deutschen Steuerzahler nach dem NATO-Truppenstatut zu finanzieren haben. Außerdem hatte der Präsident ja den Friedensnobelpreis bekommen, das muss ein guter Mensch sein.

In Pakistan kam nun ein Richter zu anderen Ergebnissen und bewertete Heckenschützen aus der Luft u. a. als Terroristen, auch wenn derartiges in Waziristan geschehe. Konkret geht es um einen 2009 erfolgten Drohnenabschuss von zwei Brüdern, deren Vater mit einer 500 Millionen Dollar-Klage drohte. Der mit den USA kooperierende pakistanische Geheimdienst vermochte für seine Behauptung, es habe sich um militante Personen gehandelt, bislang keine Beweise aufzubieten.

Der Richter hat nun gegen den verantwortlichen Rechtsberater der CIA John A. Rizzo und den vormaligen CIA-Stationschef in Pakistan Jonathan Bank ein Verfahren wegen Mord, Verschwörung und Terrorismus eingeleitet. Da Bank rechtzeitig das Land verlassen hatte und die CIA-Führung außerhalb der Jurisdiktion Pakistans in Langley residiert, wird das Verfahren vermutlich ebenso wenig zielführend sein wie die Anklage gegen jene getürmten CIA-Leute in Italien, die sich zu Entführungen in fremden Ländern ermächtigt sahen.

Wie man es in den USA aufnehmen würde, wenn der italienische Geheimdienst in Washington einen US-Amerikaner entführen oder Waziristan in Kalifornien mit einer Drohne auf Menschenjagd gehen würde, wäre eine spannende Frage. Erst recht, wie es die USA bewerten würden, wenn der Dohnenabschuss von waziristanischen Basen in Deutschland aus geschehen würde.

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