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Palästinensische Friedensunterhändler "schwach wie Kätzchen"

24.01.2011

Al-Jazeera-Leaks: Veröffentlichte Dokumente aus Nahost-Friedenverhandlungen enthüllen weitgehende und fruchtlose Konzessionen von palästinensischen Unterhändlern

Die Verhandlungsdokumente, die seit gestern unter dem Namen "Palestine Papers" in Teilen auf den Websites von al-Jazeera und dem britischen Guardian veröffentlicht und kommentiert werden, sollen Stempel der Palastinensischen Autonomiebehörde (PA) tragen, viele sind vom Chefhändler Saeb Erekat unterzeichnet. Dem zum Trotz versuchten PA-Vertreter die Sache als Fälschung darzustellen. Ein Strohhalm, der keiner ist, ein Verzweiflungsakt.

Die Papiere, die Interna, Dokumente und Gesprächsprotokolle der Friedensverhandlungen von 1999 bis 2000 (zum großen Teil im Vorfeld und in der Nacharbeitung der Konferenz von Annapolis) wiedergeben, entblößen die Unterhändler der PA als überaus schwache, geradezu unterwürfige, Gefälligkeiten heischende Vertreter der Palästinenser, die zu Konzessionen bereit waren, für die sie in der Bevölkerung keine Zustimmung gefunden hätten. "The Palestinian Authority is revealed as feeble as a kitten", kommentiert Juan Cole.

Besonders Saeb Erekat kommt sehr schlecht weg; seine politische Karriere dürfte mit diesen Enthüllungen einen schweren Schlag erleiden.

Es sind die heikelsten Fragen, in denen die palästinenschen Verhandlungsführer Saeb Erekat und Ahmad Qureia gegenüber Vertretern der damaligen Regierung Olmert die größten, vertraulichen Zugeständnisse gemacht haben, die jetzt weltweit publik werden. Für Schlagzeilen sorgt besonders das signalisierte Entgegenkommen in Frage, die den heiklen Status der jüdischen Siedlungen in Ostjerusalem betreffen: Israel sollte dort "alle bis auf eine Siedlung" (Har Homa) bekommen (mehr dazu hier).

Die heiligen Stätten, ein weiterer sensibler Verhandlungspunkt, sollten gemeinsam verwaltet werden. Und beim anderen großen ungelösten Streitpunkt der Friedensverhandlungen, die Rückkehr der Palästinenser, die zur Flucht gezwungen waren, zeigten sich die palästinensischen Unterhändler offensichtlich bereit, die Zahl auf 10.000 pro Jahr auf zehn Jahre zu beschränken (Einfügung: In einer späteren Veröffentlichung ist die Rede davon, dass Olmert nur 1000 Rückkehrer pro Jahr akzeptiert hätte).

Dazu kommt die Information, dass israelische Vertreter der PA-Führung vor dem Angriff auf Gaza Bescheid gegeben hätten - dies ist nur ein Ausschnitt. 1.600 Dokumente sollen im Besitz von al-Jazeera sein, sie werden nach und nach veröffentlicht.

Dass sie Wirkung zeigen, gilt als wahrscheinlich. Abbas, die PA und damit auch die Fatah werden genauso dargestellt, wie sie ihre Kritiker, allen voran die Hamas, immer schon sehen wollten. Erste Kommentare auf der Website des Hamas-Senders al-Manar sprechen sich für die Todesstrafe der Unterhändler aus.

Was bislang von den Inhalten der Papiere an die Öffentlichkeit dringt, bestätigt auch andere weitverbreitete Annahmen, etwa was die harte Haltung der US-Vertreter gegenüber den Palästinensern angeht - und das unausgesprochene Ziel der israelischen Politik: Landgewinn auf palästinensischem Territorium. So wird die frühere israelische Außenministerin Livni mit der Aussage zitiert, wonach die umstrittene Siedlungspolitik tatsächlich lange Zeit genau diesen Zweck verfolgte:

"At a west Jerusalem meeting in November 2007, she told Qureia that she believed Palestinians saw settlement building as meaning 'Israel takes more land [so] that the Palestinian state will be impossible'; that 'the Israel policy is to take more and more land day after day and that at the end of the day we'll say that is impossible, we already have the land and we cannot create the state'. She conceded that it had been 'the policy of the government for a really long time'."

Die jüngsten Äußerungen des derzeit amtierenden israelischen Außenministers Lieberman, der einen palästinensischen Staat auf 45-50 Prozent der Fläche der Westbank vorschlägt deuten daraufhin, dass diese Politik auch heute noch zumindest in wichtigen Teilen der Regierung verfolgt wird.

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