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Pegida oder FDP - Streit in einer Rechtspartei

12.05.2015

Die Auseinandersetzung in der AfD hat wenig mit einen Kampf zwischen liberalen und rechten Flügel zu tun, es ist ein Machtkampf unter Rechten

Eigentlich kann die AfD nach der Bremenwahl zufrieden sein. Sie hat bei einer sehr niedrigen Wahlbeteiligung den Einzug in das Parlament des Stadtstaats geschafft, obwohl mit den Bürgern in Wut eine regionale Gruppierung angetreten ist, die ebenfalls im rechtspopulistischen Gefilden gefischt hat und politisch ebenfalls rechts von der Union ist, die aber in Abgrenzung zum traditionellen Neonazismus aufgestellt ist.

Trotzdem ist nach der für die Partei glimpflich ausgegangen Wahl der Streit bei der AfD eskaliert. Höhepunkt ist die Erklärung des stellvertretenden AfD-Vorsitzenden Konrad Adam, wonach Parteichef Lucke die Absicht habe, aus der AfD auszutreten und eine neue Partei zu gründen. Lucke dementierte sofort und erklärte, Adam habe mit ihm vor seiner Erklärung überhaupt nicht gesprochen.

Die AfD wird also schnell von einer Wesenseigenschaft fast aller Gruppierungen rechts von der Union heimgesucht. Sie zerstreiten sich, wobei neben inhaltlichen Differenzen vor allem omnipotente Führerlein eine große Rolle spielen, die jeden möglichen Konkurrenten, der sie beerben könnten, wegbeißen.

Von Anfang rechtes Sammlungsprojekt

Daher ist es auch eine irreführende Charakterisierung, wenn die Lucke-AfD als liberaler Flügel und seine Kontrahenten als Rechte tituliert werden. Tatsächlich ist die AfD seit ihren Anfängen, und von Lucke auch so gewollt, eine rechte Sammlungsbewegung, in der verschiedene Fraktionen der Rechten zusammenwirken.

Der Publizist Sebastian Friedrich schrieb in dem Buch "Der Aufstieg der AfD", dass diese Partei von Anfang an als "Sammelbecken von Nationalliberalen und Nationalkonservativen" geplant und konzipiert gewesen sei. Verfechter dieses Konzeptes sei von Beginn an Bernd Lucke gewesen. Doch dieses Konzept einer rechten Sammlungsbewegung ist in den letzten Monaten von dem nationalkonservativen und völkischen Flügel aufgekündigt worden.

Die Erfurter Erklärung, hinter de die große Mehrheit der AfD-Fraktion in Thüringen steht, ist dafür ein gutes Beispiel. Dass der geistige Kopf dieser Strömung, Björn Höcke, mittlerweile verdächtigt wird, vor seiner AfD-Karriere unter Pseudonym in NPD-nahen Medien publiziert zu haben, und Höcke im Anschluss erklärte, nicht jedes NPD-Mitglied als extremistisch einordnen zu wollen - was wiederum Lucke bewog, den Parteiausstritt von Höcke zu fordern - zeigt wie zerstritten diese Partei mittlerweile ist.

Dass ein Parteivorsitzender nicht davor zurückschreckt, den Austritt eines seiner bekanntesten Kontrahenten zu fordern, macht aber auch deutlich, dass Lucke genauso wenig von innerparteilicher Demokratie hält, wie seine Gegner. Höckes Bewertung der NPD ist in der AfD durchaus verbreitet, was sich unter anderem daran zeigt, dass sich die AfD in verschiedenen Kommunen Mecklenburgs und Brandenburg geweigert hat, sich mit den übrigen Parteien auf eine Vereinbarung einzulassen, dass man keinen NPD-Anträgen zustimmt. Diese gemeinsame Sache mit der NPD führte im letzten Jahr keineswegs zu Reaktionen des Lucke-Flügels.

Dass die AfD im Brandenburger Landtag die Streichung der Finanzierung von Projekten gegen Rechts fordert, empört die anderen Parteien, die an ähnliche Anträge der Deutschen Volksunion, die mittlerweile mit der NPD fusioniert ist, erinnern. Innerhalb der AfD hat diese Diskussion keine großen Wellen geschlagen.

Nun wird eine Position, die in der AfD durchaus Praxis zum Politikum im innerparteilichen Grabenkrieg. Es geht um die Macht und Pfründe verschiedener rechter Clans. Der Antisemitismusbeauftragte des American Jewish Comitee, Stephan Kramer, brachte diesen innerrechten Machtkampf gut auf dem Punkt:

"Da bei näherer Betrachtung bei allen führenden Persönlichkeiten der AfD, Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel und Beatrix von Storch, eine deutliche Affinität zu den Kernbeständen rechtspopulistischer Stilmittel und Propaganda erkennbar ist“, sagte nun Kramer dem Handelsblatt, "sind solche Rücktritts- und Parteiaustrittsforderungen, wie jetzt von Bernd Lucke gegen Höcke gefordert, reine Nebelkerzen, die kurzfristig für Ruhe und vom wahren Charakter der AfD ablenken sollen."

Wie verfeindet, die Rechten innerhalb der AfD sind, zeigte sich in den letzten Wochen in NRW. Auch dort dominiert der nationalkonservative Flügel und den innerrechten Konkurrenten wäre es am Liebsten gewesen, wenn der Landesverband keine Delegierten zum Bundesparteitag hätte entsenden können.

Am letzten Wochenende hat nun die AfD von NRW doch noch Delegierte gewählt, die mehrheitlich die Konkurrenz zu Lucke stärken. Auch das dürfte ein Grund dafür sein, warum nun der Lucke-Flügel Alarm schlägt und sogar mit der Spaltung der Partei droht. Nun muss man sich überhaupt fragen, warum dieser farblose Bürokrat mit dem Image eines BWL-Professors überhaupt einen gewissen Einfluss in der Partei hat.

Angst vor Wiederaufstieg der FDP

Die größte Differenz zwischen den Rechten um Lucke und seinen Kontrahenten dürfte die Stellung in der AfD im politischen Gefüge sein. Hinter Lucke stehen Kapitalinteressen, denen selbst die Westerwelle-FDP noch nicht kapitalfreundlich genug gewesen sein dürfte. Diese Interessensgruppen wollen die AfD zu einer Partei aufbauen, die durchaus auch mit der Union koalitionsfähig sein soll.

Genau dieses Konzept sehen Lucke wie auch Henkel und andere Protogonisten des wirtschaftsliberalen Spektrums in Gefahr, wenn die AfD sich mehr auf außerparlamentarische Rechte konzentriert. Wenn nun Lucke und Co davor warnen, dass die AfD ein Schmuddelimage bekomme und Menschen in angesagten Stellungen sich dann von der Partei fernhielten, werden genau diese Interessen bestimmter Kapitalkreise mit und in der AfD bedient.

Deshalb führt auch der Lucke-Flügel aus Schreckgespenst für die Partei den Wiederaufstieg der FDP an. Besser können sie gar nicht ausdrücken, dass sie die für das Kapital die "FDP light" werden wollen und bei einer Renaissance der alten Liberalen das Sterbeglöckchen für die AfD läuten hören. Doch es wäre nur der Abschied von ihrer Version der AfD.

Der nationalkonservative und den völkische Flügel der AfD setzt weniger auf Kapitalkreise, sondern auf Pegida und ähnliche Bewegungen. "Wer die AfD zu einer Partei der 'kleinen Leute' machen will, zerstört die AfD, in der 'bürgerliche' Mitglieder einen ganz wesentlichen Teil der Mitgliedschaft ausmachen," erklärte Lucke in Abgrenzung zum AfD-Vize Gauland.

Es ist noch nicht ausgemacht, ob die AfD als Sammlungsbewegung verschiedener rechter Gruppierungen bestehen bleibt und wer sich durchsetzt. Was aber überhaupt nicht angebracht ist, ist bei diesem Streit unter Rechten von einem liberalen und einem konservativen Flügel zu sprechen.

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