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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Piraten werden nervös: "Jeder sollte sich genau überlegen, was er sagt"

22.04.2012

Martin Delius, parlamentarischer Geschäftsführer der Berliner Piratenfraktion, hat den Aufstieg der Piraten mit dem der NSDAP verglichen

Martin Delius, seit 2011 Mitglied des Abgeordnetenhauses Berlin und parlamentarischer Geschäftsführer der Berliner Piratenfraktion, war einer der Hoffnungsträger der Piratenpartei. Der an sich intelligente junge Mann, der Chancen auf den Posten des Politischen Geschäftsführers im Bundesvorstand hatte, nachdem Marina Weisband nicht mehr antreten will, hat sich mit einem dummen Vergleich der Piratenpartei mit der NSDAP disqualifiziert.

Ausgerechnet in dem Moment, in dem die Partei über den richtigen Umgang mit rechtsextremen Mitgliedern ringen und sich bereits Hartmut Senken, der Berliner Landeschef der Piraten, unrühmlich hervorgetan hat, aber einen Rücktritt verweigert. Semken hatte sich gegen einen Ausschluss von Mitgliedern mit rechtslastigen Meinungen ausgesprochen, Delius sprach sich erst am letzten Donnerstag bei Maybrit Illner für einen Ausschluss von Nazis aus der Partei aus und forderte Semken auf, die Notbremse zu ziehen. Eigentlich hätte Delius also sensibilisiert sein müssen, dennoch hatte er gegenüber dem Spiegel den Erfolg seiner Partei mit der NSDAP verglichen: "Der Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933."

Nun ist schon klar, dass Delius nicht die Piratenpartei mit der Nazi-Partei inhaltlich vergleichen wollte, was er aber genau damit sagen wollte, bleibt schleierhaft. Erwartet Delius die Machtergreifung der Piratenpartei? In seinem Blog entschuldigte sich der Berliner Pirat bei allen Parteigenossen und Unterstützern wegen der fatalen Außenwirkung. Das Zitat stimme so, er habe aber nicht die beiden Parteien verglichen wollen: "Wir haben keine strukturellen inhaltlichen oder historischen Gemeinsamkeiten." Es sei der Schlusssatz von Gedanken über das "beispiellose Wachstum der Partei" und den "extremen Erwartungsdruck" gewesen.

Was er just mit diesem Vergleich sagen wollte, erklärt er nicht, sondern kommt gleich darauf zu sprechen, dass er damit auf das "Problem mit unserem Wachstum" verweisen wollte. Der wachsende Druck von außen und die neuen Mitgliedermassen könnten die "demokratischen Prinzipien" der "offenen Strukturen" und der "direkten Beteiligung" gefährden. Basisdemokratie dürfte allerdings kein großes Problem der NSDAP gewesen sein. Deutlich wird in der Tat, dass die führenden Parteimitglieder schnell überfordert sind. Das könnte man entschuldigen, weil eben der Erfolg der Partei bisher so rasant gewesen ist und sie programmatisch, personell und organisatorisch unvorbereitet von einer eher exotischen Außenseiterposition zu einer politischen Kraft geworden ist. Vieles ist ungeklärt, offen, unfertig und in Entwicklung. Überdies trägt die offene Struktur dazu bei, dass Diskussionen stärker nach außen getragen werden als bei anderen Parteien. Das macht die Piratenpartei weiterhin sympathisch, gibt ihr einen, allerdings schnell ablaufenden Newbie-Bonus, aber eben auch sehr verletzlich, in viele offene Klingen zu laufen, zumal wenn die unabgeschlossene Selbstfindung noch so weit geht, dass selbst rechtsextreme Meinungen geduldet werden.

Die Berliner Piratenpartei erklärte am Freitag, Semken habe sich entschuldigt, niemand werden zurücktreten, aber dass es Ende Mai eine Konferenz zu Rassismus, Rechtsextremismus und Diskriminierung geben werden: "Dass wir Piraten Rassismus, Rechtsextremismus und deren Vorformen ablehnen, ist für uns selbstverständlich und wir haben dies in der Vergangenheit bereits sehr deutlich gemacht. Diskriminierung jedweder Art ist mit unseren Grundsätzen unvereinbar. Die Frage ist vielmehr, wie wir dies innerhalb der Piratenpartei alltäglich leben und umsetzen können."

Nach Auskunft von Spiegel zieht nun Delius seine Kandidatur zurück, will aber weiterhin Parlamentarischer Geschäftsführer der Berliner Piratenfraktion bleiben. Im Forum der Piratenpartei wird das kritisiert, die Meisten meinen aber, dass Delius und die Partei noch lernfähig sind, zumal sich die Partei mit der sprunghaft angestiegenen Mitgliederzahl "komplett" verändert habe: "Man sollte wirklich bedenken, dass die Piraten aktiv erst seit Sep. 2011 auf die Menschheit losgelassen wurde und die Medienerfahrung davor gegen null tendierte. Also für das halbe Jahr, haben die sich schon sehr wacker geschlagen, meiner Meinung nach. Die Fehler die jetzt passieren, kommen halt vor. Aber finde ich nicht wirklich kritisch."

Sebastian Nerz, Bundesvorsitzender der Piratenpartei, sagte gegenüber dem Tagesspiegel, der von Delius herangezogene Vergleich sei Unsinn: "Jeder sollte sich genau überlegen, was er sagt und welche historischen Analogien er aufstellt und welche Wirkung das haben kann. Die NSDAP als Vergleich heranzuziehen ist natürlich völliger Unsinn. Das weiß Martin Delius auch und er hat sich dafür entschuldigt."

Die Piratenfraktion stellte sich am Sonntagnachmittag in einer Pressemitteilung hinter Delius: "Martin hat das Vertrauen der Fraktion. Er hat einen Fehler gemacht und steht dazu. In seiner Funktion als parlamentarischer Geschäfstführer hat er hervorragende Arbeit geleistet, maßgeblich zum Aufbau einer arbeitsfähigen Fraktion beigetragen und deren Geschäfte bis heute verantwortungsvoll geführt. Wir sehen keinen Grund, ihm das Vertrauen wegen eines Fehlers, den er selbst sofort eingestanden hat, zu entziehen."

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