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Polen: Wie "sauber" ist die ukrainische Burisma-Holding?

15.05.2014

Seit Mittwoch ist Polens Altpräsident Aleksander Kwasniewski in Erklärungsschwierigkeiten

Ausgerechnet bei einem Europa-Wahlkampftermin für die linksliberale Gruppe "Europa Plus / Deine Bewegung", bei denen er als Patron fungiert, musste er gestehen, dass er bei dem privaten ukrainischen Gaskonzern Burisma Holdig angestellt ist, als politischer Berater im Range eines Direktors (zu Burisma s.a.: Sohn von US-Vizepräsident profitiert von Ukraine-Politik).
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Er sei ja kein aktiver Politiker, sagte er zu seiner Verteidigung, er könne doch seine Erfahrung weiter geben und dafür Geld nehmen, wenn es sich um "seriöse Leute" handele.
Polens Premier Donald Tusk hat da eine andere Meinung. Das sei "eine ungünstige Angelegenheit", meinte er. Oppositionsführer Jaroslaw Kaczynski drückte sich für seine Verhältnisse mit dem Kommentar "traurig" noch dezent aus. Denn selbst von den Rechten wird Kwasniewskis Verdienst ausgerechnet mit der Ukraine verbunden.

In der Ukraine vermittelte er vor zehn Jahren erfolgreich während der Orangen Revolution zwischen den Präsidentschaftskandidaten Wiktor Janukowitsch und Wiktor Juschtschenko und überredete ersteren zu Neuwahlen. Er verhinderte so eine gewaltsame Auseinandersetzung, was ihm internationale Anerkennung einbrachte. Sein Talent, mit verschiedenen Leuten gut zu können und eine gesellige Atmosphäre zu schaffen, und sein Wissen nutzt er nun auch für Beratungsjobs. So hat er schon den kasachischen Präsidenten Nursultan Nazarbajew beraten und sich für Kasachstan innerhalb der EU eingesetzt.

Doch wer steckt hinter Burisma Holdings, in der Aleksander Kwasniewski als Direktor aufgeführt ist? Der Konzern mit Sitz in Zypern gibt offiziell keinen Besitzer an. Sie gilt als von Mykolaj Zlochevsky kontrolliert, einem Janukowitsch-Vertrauten, der bis 2012 Umweltminister der Ukraine war und somit über Gas-Konzessionen entscheiden konnte.

Die Firma sucht in drei Bereichen der Ukraine nach Gas – darunter in der Krimregion, die vorerst an Russland gegangen ist, und im Donezbecken. Die Gasförderung betrug im Jahre 2013 gerade zwei Prozent der gesamten ukrainischen Förderung.

Die Gazeta Wyborcza kritisiert darum Kwasniewskis Engagement, da dieser eine Annäherung der Ukraine an die EU gefordert sowie Janukowitsch kritisiert hatte, während er nun mit einem Vertrauten des geflohenen Präsidenten zusammen arbeitet.

Kwasniewski hingegen beklagte in einer Radiosendung am Donnerstagmorgen eine verzerrende Berichterstattung und erklärte, dass er im Januar gefragt worden sei (von wem sagte er nicht), ob er nicht der Firma Burisma helfen wolle, um die Ukraine von Russland und den Lieferungen des Gaslieferanten unabhängiger zu machen und ihr in ihren Sicherheitsinteressen zu helfen. Zlochevsky sei weit weg von Janukowitsch, erklärte zudem Kwasniewski und für "ukrainische Verhältnisse sauber".

Es gibt die Theorie, dass der Oligarch Ihor Kolomojskyj in der Burisma-Holding das Sagen hat. Der mit Timoschenko verbundene Milliardär wurde von der neuen Kiewer Regierung als Gouverneur von Dnipropetrowsk ernannt und hat da schon einmal ein Kopfgeld von 10.000 US-Dollar für den Fang eines Separatisten ausgelobt. In der Stadt befindet sich mittlerweile auch die Zentrale des Rechten Sektors, der nun ganz offiziell gegen die Separatisten in den Krieg ziehen darf. Zudem hat der Milliardär auch eine Sondereinheit bzw. Miliz mit dem Namen Dnepr gegründet.

Der derzeitige Geschäftsführer, Leonid Petukhov, war lange Chef von GEO-Alliance, eines ukrainischen Mineralölkonzerns. GEO-Alliance gehört in den Einflussbereich des Oligarchen Wiktor Pinchuk, der sich zwar seit einigen Jahren offiziell aus der Politik zurückgezogen hat, sich jedoch für eine Annäherung der Ukraine an die EU ausspricht.

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