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Polen verlangt Verschärfung von Russland-Sanktionen

06.08.2014

Gleichzeitig fordert die Regierung Entschädigung, weil Russland ein Import-Verbot für Obst und Gemüse verhängt hat und nun mit Sanktionen auf die EU-Sanktionen reagieren will

Der polnische Ministerpräsident Donald Tusk meint, dass Russland zu einer direkten Invasion im Osten der Ukraine ansetze. Auch die Nato behauptet, Russland ziehe im Grenzgebiet Truppen zusammen. Tusk forderte deshalb nun eine weitere Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, die gerade verhängt wurden.

Nach Nato-Angaben seien 20.000 Soldaten im Grenzgebiet zusammengezogen worden, womit die Suche nach einer diplomatischen Lösung untergraben werde, erklärte eine Nato-Sprecherin in Brüssel. Wo diese Lösung gesucht wird, wenn man gleichzeitig von Seiten der EU und der USA Sanktionen verhängt, ohne die Vorwürfe gegen Russland beweisen zu können, bleibt das Geheimnis der Nato.

Zudem hatte Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen gerade angekündigt, die Nato-Präsenz in Osteuropa zu verstärken. Beim kommenden Nato-Gipfel soll Anfang September ein Aktionsplan zur Verstärkung der Sicherheit im Zusammenhang mit der Ukraine-Krise gebilligt werden. Die Nato will angesichts angeblicher "russischer Aggressionen" eigene "Militärmanöver verstärken und neue Verteidigungspläne ausarbeiten", kündigte Rasmussen an. .

Er sprach zwischen den Zeilen natürlich den angeblichen Abschuss der MH17 an, für den Russland mitverantwortlich gemacht wird. Doch der ist auch drei Wochen nach dem Absturz nicht bewiesen. Und es ist merkwürdig still um die Aufklärung geworden. Von der Auswertung der Flugschreiber ist nichts zu hören. Eigentlich hätten Daten schon vor einer Woche veröffentlicht werden sollen. Der Flugschreiber und der Sprachrekorder werden derzeit in Großbritannien ausgewertet.

Und auch aus den USA wurden bisher weder Satellitenbilder noch Daten der beiden AWACS-Aufklärungsflugzeuge veröffentlicht, die zum Zeitpunkt der Vorgänge die Lage über der Ostukraine aufgeklärt haben. Die Ukraine hält weiter auch den Funkverkehr mit den Piloten der Absturzmaschine zurück. Warum all diese Geheimhaltung, während gleichzeitig an der Sanktionsschraube gedreht wird?

Wie erwartet worden war, lässt sich Russland von den Sanktionen nicht beeindrucken und droht nun mit einer "angemessenen Antwort" auf die Vorgänge. Präsident Wladimir Putin bezeichnet die EU-Sanktionen erneut als "inakzeptabel" und wolle entsprechend reagieren. Die Regierung habe bereits diverse Gegenmaßnahmen vorgeschlagen. Erwogen wird unter anderem, Überflugrechte europäischer Gesellschaften auf transsibirischen Routen zu entziehen. Regierungschef Dmitri Medwedew hat derweil bestätigt, dass dies als Reaktion auf Sanktionen gegen russische Fluglinien erwogen wird. Im Verkehrs- und im Außenministerium seien entsprechende Beratungen aufgenommen worden. Damit würden die Flugrouten über Asien deutlich länger, womit den europäischen Airlines deutlich höhere Kosten entstünden.

Doch die Überflugrechte sind nur ein Teil eines Katalogs. Ohnehin dreht sich die befürchtete "Sanktionsspirale" schon längst. Bisher hatte Russland ein Importverbot von Obst und Gemüse aus Polen verhängt, dies aber offiziell hygienisch begründet. Darüber freut sich nun China, das als Exporteur einspringt. Deutsche Maschinenbauer erwarten auch, dass China nun die Maschinen nach Russland liefern wird, die deutsche Hersteller nicht mehr liefern dürfen.

Erwartet werden nun auch steigende Energiepreise, wovor der Exporteur von Gas, Öl und Kohle längst gewarnt hat. Da schon im Januar ein Importverbot von Schweinefleisch verhängt wurde, das auch die Schweiz wegen der Gefahr der Schweinepest verhängt hat, drohen Polen nun Einnahmeausfälle in einer Höhe von bis zu 2 Milliarden Euro und zehntausende Arbeitsplätze sind gefährdet.

Der Ausfall dürfte das Wachstum Polens stark schrumpfen lassen und das Land an den Rand der Rezession treiben. Allein der Schaden aus dem Embargo gegen Obst und Gemüse soll sich auf 500 Millionen Euro belaufen. Dafür fordert die polnische Regierung nun Entschädigung in Brüssel. "Unsere Produzenten sollen von der EU die höchsten Entschädigungen wie nur möglich erhalten, um zumindest die Produktionskosten decken zu können", erklärte Landwirtschaftsminister Marek Sawicki.

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