p
Politik News
Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Polizei beschlagnahmt deutsche Piratenpartei-Server

20.05.2011

Die Staatsanwaltschaft Paris erwirkte via Rechtshilfeersuchen einen Durchsuchungsbeschluss

Heute Vormittag twitterte die Piratenpartei, dass ihre Server "auf polizeiliche Anweisung" hin vorübergehend offline seien. Aleks Lessmann, ein Mitglied des Bundespresseteams der Partei, meinte gegenüber Telepolis, die Polizei hätte einen Durchsuchungsbeschluss vorgelegt, der Inhalte von bei der Firma AixIT in Offenbach gemieteten Rechnern betreffe. Kurz nach 14 Uhr bestätigte der Bundesvorstand der Partei auch das bereits via Twitter verbreitete Gerücht, dass der Durchsuchungsbeschluss der Staatsanwaltschaft Darmstadt auf einem Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Paris beruht, in dem nicht die Piraten, sondern eine bislang unbekannte Gruppe oder Person Beschuldigte oder Beschuldigter ist.

Die Piraten prüfen nun die Verhältnismäßigkeit des Durchsuchungsbeschlusses und wollen klären, "ob Daten betroffen sind, die mit dem Ermittlungsziel in keinerlei Zusammenhang stehen". Außerdem beklagt der Bundesvorstand, dass nicht nur die Kommunikation, sondern auch der fast komplett elektronisch geführte Wahlkampf unter dem Ausfall litt. Andererseits lenkt das Vorgehen, das indirekt auch Tausende von Nutzern betrifft, kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen viel Aufmerksamkeit auf Mängel im Rechtsstaat und beim Datenschutz, was der Partei durchaus nützen könnte.

Anzeige
Cover

Die Form des Virtuellen

Vom Leben zwischen den Welten

Anzeige
Hellwach mit Telepolis
Anzeige
Cafe
Telepolis-Cafe

Angebot des Monats:
Kaffee und Espresso aus Nicaragua in der Telepolis-Edition für unsere Leser

Cover

Aufbruch ins Ungewisse

Auf der Suche nach Alternativen zur kapitalistischen Dauerkrise

Demokratie am Ende?

Wolfgang J. Koschnick analysiert den Niedergang der entwickelten parlamentarischen Parteiendemokratien. Das verbreitete Klagen über "die Politiker" und die allgemeine "Politikverdrossenheit" verstellt den Blick dafür, dass alle entwickelten Demokratien in einer fundamentalen Strukturkrise stecken.

bilder

seen.by

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

Tastenkürzel:

ctrl-Taste:
Zum Wechseln zwischen Heise- und Google-Suche

esc-Taste:
Verlassen und Zurücksetzen des Eingabe-Felds

Buchstaben-Taste F
Direkt zur Suche springen

SUCHEN

Mit dem Schalter am linken Rand des Suchfelds lässt sich zwischen der klassischen Suche mit der Heise-Suchmaschine und einer voreingestellten Suche bei Google wählen.

SUCHEN

.
.