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Polizei und Castor-Gegner gehen von Rekordbeteiligung an Protesten aus

04.11.2010

Besonders umstritten ist die Aktion "Castor Schottern", Atomkraft-Gegner wenden sich über eine Website direkt an die Polizisten

Am Wochenende werden dank der von der schwarz-gelben Regierung beschlossenen Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke die seit langem größten Proteste im Wendland gegen den Castor-Transport und gegen Gorleben als Endlager stattfinden. Die Atomkraft-Gegner verstehen ihren Protest denn auch explizit allgemein als Kritik an den "Atomplänen der Bundesregierung". Manche erträumen sich eine Rekordbeteiligung.

Auch die Polizei erwartet eine größere Teilnahme. So erklärte der Präsident der Polizeidirektion Lüneburg, Friedrich Niehörster, dass in diesem Jahr der Transport medial sehr viel präsenter als bei den letzten Transporten sei und er weit mehr Demonstrationsteilnehmer als 2008 erwarte. Es habe 60 Anmeldungen zu Aktionen (Camps, Mahnwachen, Demonstrationen) gegeben. Niehöster erwartet einen "lautstarken, kreativen friedlichen Protest", aber auch kleinere Gruppierungen, die den Anlass für ihre Zwecke nutzen und den Konflikt mit der Polizei suchen würden. Er rechne mit technischen Blockaden, Sitzblockaden, Kletteraktionen und Sabotageaktionen, so heißt es in der Pressemitteilung der Polizei. Darauf sei die Polizei vorbereitet. Wie viele Polizisten für den Schutz des Transports eingesetzt werden, wurde nicht gesagt. Man geht von bis zu 18.000 Polizisten aus.

Am Samstagmittag soll der Castor-Transport aus La Hague an der deutschen Grenze eintreffen. Am Sonntag werden die Behälter irgendwann in Dannenberg ankommen und auf Tieflader umgeladen werden. Am Montag früh ist vorgesehen, dass die Ladung im Zwischenlager ankommt. Aber die Gegner warnen schon, dass es wie meist zu langen Verzögerungen wegen der Proteste kommen kann. Protestaktionen finden bereits ab der deutschen Grenze statt, zur Großdemonstration wird für den Samstag um 13 Uhr in Dannenberg aufgerufen. Erwartet werden 30.000 Demonstranten.

Für den 7. November wird zu einer "gewaltfreien Sitzblockade" auf der Straßenstrecke zum Zwischenlager aufgerufen. Obgleich die Staatsanwaltschaft Lüneburg angekündigt hat, gegen die über 1.700 Personen und Gruppen, die den Aufruf zur Aktion Castor Schottern unterzeichnet haben, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, wird an der Aktion festgehalten, die als "ziviler Ungehorsam" und als "legitim" bezeichnet wird. Ab dem 7. November sollen nach dem Willen der Aufrufer tausende Menschen beim Schottern mitmachen, also Steine von der Bahnstrecke entfernen, so dass die Gleise unterhöhlt werden und so, wie die Aufrufer der Aktion sagen, diese "kreativ unpassierbar" machen.

Die Polizei sieht darin einen Straftatbestand, Anwälte wenden ein, dass dies legitim sei, weil die Strecke gesperrt und nur von dem Castor-Transport befahren werde. Thomas Osterroth, der Präsident der Bundespolizeidirektion Hannover, warnte die Teilnehmer an der Aktion: "Ich setze auf friedlichen Protest. Dazu gehört nicht die Begehung von Straftaten. Wo jedoch im Schutz friedlicher Menschen Straftaten, wie etwa Schottern, begangen werden, ist es unser Ziel, diese konsequent zu verfolgen. Wir sind auf alle Szenarien eingestellt."

Nett ist die Idee der Atomkraft-Gegner, sich über eine Website direkt an die Polizisten zu wenden, diese über den Hintergrund der Proteste und die Motive der Demonstranten zu informieren und so zur Deeskalation beizutragen. Diese werden von der "AK Polizei" aufgerufen, "Dienst nach Vorschrift" zu begehen, sich krank zu melden oder Befehle zu verweigern (Remonstration), schließlich stelle "die Politik damit tausende Polizisten in das Dilemma, mit polizeilichen Mitteln eine Politik durchzusetzen, die in der Bevölkerung mehrheitlich abgelehnt wird". Behauptet wird, es finde eine "von oben gewollte Eskalation" statt.

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