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Poroschenkos Block nicht mehr stärkste Partei

27.10.2014

Nach der aktuellen Stand der Stimmauszählung liegt Jazenjuks Volksfront vorne, Swoboda scheitert an der 5-Prozent-Hürde

Nach der Auszählung von 40 Prozent der Stimmen sieht es so aus, als ob die rechtsextreme Swoboda-Partei doch an der 5-Prozent-Hürde scheitert. Damit würden nur noch 6 Parteien in die Rada einziehen. Allerdings erzielten einige Swoboda-Kandidaten Direktmandate, ebenso wie mindestens zwei Kandidaten des Rechten Sektors.

Keineswegs mehr sicher ist, ob der Block Poroschenko noch die stärkste Partei bleiben wird (Ukraine nach der Wahl: Irgendwie proeuropäisch und stark rechtsnationalistisch). Beim aktuellen Stand der Auswertung ist er mit 21,5 Prozent hinter die Volksfront von Regierungschef Jazenjuk mit 21,6 Prozent zurückgefallen. Damit zeigt sich, dass das Misstrauen in den Kurs des Präsidenten, der den Friedensprozess eingeleitet hat und auf eine nicht-militärische Lösung setzt, groß ist, nachdem er mit 54 Prozent im Mai zum Präsidenten gewählt wurde. Die relativ starke Volksfront setzt hingegen auf einen aggressiven Kurs gegen Russland und eine militärische Lösung des Konflikts. Ziemlich klar scheint schon jetzt, auch wenn die Ergebnisse sich noch ändern werden, dass Jazenjuk, der weniger proeuropäisch als prowestlich Richtung USA ausgerichtet ist, weiterhin Regierungschef bleiben wird.

Mittlerweile liegen erste Zahlen zur Wahlbeteiligung vor. In allen 198 Wahlbezirken, in denen gewählt wurde, lag die Wahlbeteiligung bei nur 52,4 Prozent. Wie erwartet gibt es erhebliche regionale Unterschiede. In Lviv (Lemberg) gingen 70 Prozent der Wahlberechtigten zur Urne, in Ternopil 68 Prozent und in Volyn 65 Prozent. In Kiew waren es hingegen nur 55,8 Prozent. Die niedrigste Wahlbeteiligung gab es in den östlichen Regionen: In Odessa lag sie noch bei 39,5 Prozent, während sie in den Wahlbezirken der Region Luhansk nur bei 32,8 und in denen von Donezk bei 32,4 Prozent lag.

In den östlichen Regionen ist bislang die stärkste Partei oft der Oppositionsblock, der aus ehemaligen Abgeordneten der Partei der Regionen hervorgegnagen ist, oder der Block Poroschenko.

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