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Portugal: 42 Demonstrationen in einer Woche

15.04.2013

Wut über neue Sparpläne, die den alten, die das Verfassungsgericht gekippt hatte, ähneln

Zehntausende Demonstranten haben am Samstag in der portugiesischen Hauptstadt Lissabon den Rücktritt der konservativen Regierung gefordert. "Hier ist das Ergebnis unseres Kampfs", sagte Arménio Carlos vor dem Parlament in Lissabon dazu, dass das Verfassungsgericht vor einer Woche zentrale Sparmaßnahmen als verfassungswidrig gekippt hat. Ohne die etwa 3.000 Demonstrationen 2012 wäre das Urteil anders ausgefallen, meint der Chef des großen Gewerkschaftsverbands (CGTP), der zum "Marsch gegen die Verarmung" aufgerufen hatte.

"Das ist der Schlag, der die Regierung zu Boden wirft", rief Carlos dazu auf, nicht nachzulassen, bis es zu Neuwahlen kommt. "Es ist an der Zeit, dass die Regierung abtritt", sagte er auf der Abschlusskundgebung, während die Menschen noch auf den Platz São Bento vor dem Parlament strömten. Es handelte sich um den Höhepunkt einer Protestwoche, in der es zu 42 Demonstrationen kam. "Das Land hält keine Sparpläne mehr aus", sagte er zu den Maßnahmen, die Portugal von der Troika aus EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank mit der Nothilfe verordnet wurden und wünschte erneut die Troika zum Teufel (vgl. Kolossaler Protest in Portugal.

Warnungen vor einer "sozialen Explosion"

Portugal macht die schwerste Wirtschaftskrise seit der Nelkenrevolution 1974 durch, mit der die Diktatur friedlich gestürzt wurde. Ein Hauch dieser Vorgänge ist längst wieder im Land zu spüren. Der frühere Ministerpräsident Mário Soares warnte schon vor einer "sozialen Explosion". Seit langem protestieren auch Militärs gegen die Sparpläne, die federführend den Sturz der Diktatur angeführt haben.

"Ich sorge mich um die Zukunft meiner Kinder", sagte Isabel Pereira, die seit drei Jahren ohne Job ist. Sie gehört wie ihr Mann, der an ihrer Seite demonstrierte, zu dem ständig größeren Heer der Arbeitslosen. Es sei eine "Schande", dass mit 18 Prozent so viele Menschen wie nie zuvor ohne Job sind. "Die Regierung beraubt uns und wir wollen sie nicht mehr", sagte sie zu den Versprechungen von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho, die er seit zwei Jahren gebe, wonach sich die Lage bald bessern werde, während wird sie immer schlechter wird.

Die Sparpläne "Suchtverhalten" bei Verfassungsverstößen

Demonstriert wurde präventiv, denn es war unbekannt, wie Coelho die 1,3 Milliarden Euro einsparen will, die das Verfassungsgerichtsurteil im Haushalt gerissen hat. 2014 geplante Einschnitte im Bereich Bildung und Gesundheit sollen vorgezogen und das Renten- und Lohnsystem des öffentlichen Diensts an die Privatwirtschaft angepasst werden. So kündigte Coelho im Brief an die Troika neue Renten- und Lohnkürzungen an. Die Frage der Verfassungstreue stellt sich erneut, denn die wurden gerade für verfassungswidrig erklärt. Das galt auch für die Besteuerung von Arbeitslosengeld und Krankengeld. Auch daran will Coelho festhalten und spricht vom Beitrag von Arbeitslosen und Kranken. Ausnehmen will er nur Bezieher von "Mindestunterstützungen".

Den Richtern wird der Versuch, so die Troika zu besänftigen, nicht gefallen. Sie hatten den Konservativen schon ein gewisses "Suchtverhalten" bei Verfassungsverstößen bescheinigt, denn schon 2012 wurden Kürzungen als verfassungswidrig gekippt. Der Haushalt müsse sich an der Verfassung orientieren und nicht die Verfassung am Haushalt, warnten sie.

Kabinettsumbildung

Coelhos Regierung sinkt tief in der Wählergunst. Mehr als 60 Prozent sprechen sich nach Umfragen für Neuwahlen aus. Dafür sorgte auch, dass Vize‑Premiers Miguel Relvas nun seinen Hut nehmen musste, weil er seinen Hochschulabschluss auf betrügerische Weise erhalten haben soll. Nach zwei gescheiterten Anläufen wurde er 2007 nach nur einem Jahr an einer Privatuniversität zum Politologen gekürt. Der Skandal ist seit fast einem Jahr bekannt, erst jetzt zog Coelho Konsequenzen.

Das Ressort des bisherigen "Super-Ministers" wurde nun aufgespalten. Universitätsprofessor Miguel Poiares Maduro hat das Ministerium für Regionalentwicklung übernommen, während der bisherige Staatssekretär Luís Marques Guedes zum Minister für Parlamentarische Angelegenheiten wurde.

Kapitalbedarf größer als vor dem ersten Rettungspaket

Die Euro-Finanzminister haben sich am Wochenende derweil darauf geeinigt, die Laufzeiten für die Rückzahlung der Notkredite an Portugal und Irland durchschnittlich um sieben Jahre zu verlängern. Damit soll der Gang zurück an die Kapitalmärkte einfacher werden. In Lissabon wird aber längst am Plan B mit der Eurogruppe gearbeitet. Denn es ist zweifelhaft, ob das Land seine Staatsanleihen zu bezahlbaren Zinsen absetzen kann.

Die Financial Times hatte schon vor dem Ecofin-Treffen ein internes Dokument veröffentlicht. Das sah vor, dass die Rückzahlung der Notkredite um sieben Jahre verschoben werden soll. Analysiert wird darin auch die Möglichkeit, dass Portugal ein zweites Rettungspaket wie Griechenlands braucht. Es werde sehr schwer für das Land, seinen Kapitalbedarf zu decken, wird vorhergesagt. Der Bedarf sei zudem mit der Verschuldung gestiegen und noch größer ist als vor dem ersten Rettungspaket in Höhe von 78 Milliarden Euro vor zwei Jahren.

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