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Portugal bekommt rechten Präsidenten

25.01.2016

Der konservative TV-Kommentator Marcelo Rebelo de Sousa wird im ersten Wahlgang gewählt und das ist eine Bestätigung der Politik der Linksregierung

Die Hoffnungen der Linksparteien in Portugal sind am Sonntag zerstoben. Sie hatten erwartet, dass sich die Vorgänge aus dem Jahr 1986 wiederholen und sie im zweiten Wahlgang erfolgreich einen ihrer Kandidaten zum Präsidenten küren könnten. Gegen alle Prognosen hatten sie darauf gehofft, dass die Wahlen am Sonntag nur eine Art Vorwahl für einer der vielen Linkskandidaten sein würde.

Nur einmal gab es seit der Nelkenrevolution 1986 eine Stichwahl. Gegen den konservativen Sieger im ersten Wahlgang konnte sich 1986 der Sozialist Mario Soares durchsetzen. Im ersten Wahlgang war er nur auf gut 25,4% der Stimmen gekommen und lag scheinbar abgeschlagen hinter dem Konservativen Freitas do Amaral, der mit 48,8% schon fast das Ziel erreicht hatte.

Doch die Prognosen lagen in Portugal richtig. Wie vorhergesagt wurde der konservative Marcelo Rebelo de Sousa schon im ersten Wahlgang zum neuen Staatschef gewählt. Der Mitbegründer der "Sozialdemokratischen Partei" (PSD) – die real konservativ ist – wird nun seinen Parteifreund Aníbal Cavaco Silva ablösen. Er könnte nun der Linksregierung viele Steine in den Weg legen, die seit dem vergangenen November gegen den erbitterten Widerstand der Konservativen regiert.

Der 67-jährige Juraprofessor war wie kein anderer der Kandidaten den Bürgern bekannt. Schließlich kommentierte er 16 Jahre lang die Vorgänge in den Sonntagabendnachrichten. Das war ein entscheidender Vorteil für ihn im Wahlkampf, in den er nur die eher bescheidene Summe von 157.000 Euro investiert hat. Angesichts des frühlingshaften Wetters, hatte er auf eine "hohe Wahlbeteiligung" gehofft und sich deshalb "sehr zuversichtlich" gezeigt, siegreich zu sein. Tatsächlich war die Wahlbeteiligung etwas höher als noch vor fünf Jahren. Doch erneut haben nur knapp 49% der Bevölkerung teilgenommen. 2011 wurde der historische Tiefstand mit 46,5% erreicht.

Letztlich dürfte die gesteigerte Beteiligung dafür gesorgt haben, dass er mit 52% sogar weniger Zuspruch erhalten hat, als praktisch alle Umfragen vorhergesagt hatten. Hätten sich die Wähler, die ungültig gewählt oder einen leeren Stimmzettel abgegeben haben, für einen der neun Kandidaten gestimmt, die neben Rebelo de Sousa antraten, wäre er im ersten Wahlgang gescheitert. Klar ist, dass es der Linken nicht gelungen ist, ihre Wählerschaft zu mobilisieren, um eine Chance zu haben, im zweiten Wahlgang einen gemeinsamen Kandidaten durchzubringen. Nun befindet sich die vom Linksblock (BE) und von der grün-kommunistischen Koalition CDU gestützte sozialistische Regierung in einer schwierigen Situation. Der Präsident kann mit seinem Veto ihre Gesetze blockieren und die Regierung sogar auflösen.

Letztlich verfing der Diskurs des Konservativen. Zahlreiche Wähler, die im Herbst die Linksparteien gewählt haben, gingen schlicht nicht zur Wahl, weil sie in Rebelo de Sousa keine große Gefahr sehen. Sein Wahlsieg kann deshalb nicht als Protest gegen die neue Linksregierung verstanden werden. Sie ist sogar eher Bestätigung für ihren Kurs. Denn Rebelo de Sousa, der zum linkeren Flügel der PSD gehört, hatte den Ausstieg aus dem Austeritätskurs vor den Wahlen sogar gelobt.

"Es hat sich gezeigt, dass die Sozialmaßnahmen mit der Einhaltung der Defizitziele vereinbar sind", erklärte er. Er will deshalb den Haushalt 2016 absegnen. In diesem ist auch die Senkung und Abschaffung von Steuern vorgesehen, die seine PSD eingeführt oder erhöht hatte, dazu wird nicht nur der Mindestlohn erhöht, sondern es werden auch die Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst zurückgenommen und die Renten erhöht, die unter den Konservativen ebenfalls stark gesenkt worden waren.

Diesen Kurs bestätigte er nach seiner Wahl. "Professor Marcelo", wie er im Volksmund heißt, will in einen Dialog mit der Linksregierung treten. "Ich werde der Präsident aller sein". Er wolle als "Schiedsrichter" wirken. Den Hoffnungen vieler Parteifreunde, dass er nun die Linksregierung auflöst, erteilte er eine klare Absage. Derlei Vorstellungen seien "absolut absurd".

Er hält an seinen Aussagen im Wahlkampf fest und erklärte, es sei sein Ziel, den "sozialen, ökonomischen und politischen Frieden wiederherzustellen". Dafür will er "Wunden heilen", die mit der Austeritätspolitik seiner Parteifreunde gerissen wurden, und "Brücken schlagen". Denn auch dem Konservativen ist nach dieser Wahl klar, dass es auch bei Neuwahlen erneut keine konservative Mehrheit geben würde. Ändere sich das, werde er sich aber nicht scheuen, in einer Krise die Linksregierung aufzulösen, sagte der Politologe Antonio Costa Pinto. "Ihr Feind wird er nicht sein", meint der Professor der Universität in Lissabon.

Bestätigt wurde der marxistische Linksblock. Die Linksradikalen hatten bei den Parlamentswahlen ihren Stimmanteil auf 10,2% fast verdoppelt und das historisch beste Wahlergebnis erreicht. Gegen alle Prognosen kam mit diesem Stimmanteil die BE-Kandidatin Marisa Matías auf den dritten Rang. Für die junge Soziologin und Europaparlamentarierin bestätigt das die "größer werdende Welle der Hoffnung", die die Wähler in ihre Partei setzen. Vor ihr lag nur der offizielle Kandidat der Sozialisten. António Sampaio da Nóvoa kam auf knapp 23%.

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