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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Portugal fordert Gleichbehandlung

03.12.2012

Ministerpräsident Coelho nimmt Druck vom Treffen der Finanzminister, die sich auch mit Spaniens Bankenrettung beschäftigen mussten

Der portugiesische Finanzminister Vítor Gaspar war am Wochenende vorgeprescht. Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister am Montag in Brüssel, hatte er darauf gepocht, dass die Vergünstigungen bei Zinsen und verbesserte Bedingungen bei der Rückzahlung der Kredite auch Portugal zustehen. Grundsätzlich hat Regierungschef Pedro Passos Coelho die Position bestätigt, nahm aber vor dem Treffen am Nachmittag Holz aus dem Feuer.

Coelho drängte nicht auf eine schnelle Entscheidung. Die portugiesische Nachrichtenagentur Lusa zitiert ihn mit den Worten, die Auswirkungen würden in Ruhe geprüft. Er bezog sich auf Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker, der eine Prüfung zugesagt habe. "Mit Zeit und in Ruhe" werde in der Euro-Gruppe analysiert, in welcher Form Portugal und Irland vom "Prinzip der Gleichbehandlung" bei den 78 Milliarden Euro profitieren werden, die das Land 2011 vom temporären Rettungsfonds (EFSF) zugestanden bekam, sagte Coelho. Dieses Prinzip wurde beim EU-Gipfel am 21. Juli 2011 vereinbart: "Die Zinssätze und Laufzeiten der Darlehen der EFSF, die wir für Griechenland vereinbart haben, werden auch für Portugal und Irland gelten", heißt es in der Vereinbarung.

Coelho erkannte aber an, dass die Vereinbarung der letzten Woche eine "spezifische Komponente für Griechenland" enthalte, die nicht auf andere Länder anwendbar sei. Es gäbe aber eine weitere Komponente in Bezug auf grundsätzliche Hilfsbedingungen, die wegen der Gleichbehandlung auch auf Portugal oder Irland angewendet werden müssten. Portugal steht mit seinen Forderungen auch nicht allein. Der irische Finanzminister Michael Noonan hatte schon zuvor ankündigt, Dublin werde die Griechenland-Vereinbarungen darauf prüfen, in welcher Form daraus Verbesserungen für Irland resultieren.

Welche Maßnahme nach Ansicht von Coelho auf Portugal angewendet werden müsse, sagte er nicht. Die Griechenland-Einigung sieht vor, dass der Zins für den EFSF-Kredit aus dem zweiten Rettungspaket um 0,1 Prozentpunkte gesenkt wird. Das Land muss zehn Jahre keine Zinsen zahlen und die Kreditlaufzeit wird um 15 Jahre verlängert. Dass die Finanzminister über die Forderungen beraten, stand eigentlich fest, denn als dritter Staat könnte auch Zypern von den Erleichterungen profitieren. Über das Hilfspaket für die Mittelmeerinsel wird gerade verhandelt.

Auch Spanien beschäftigt das Treffen, denn zuvor hat Madrid offiziell die konkrete Summe für die Bankenrettung genannt. Grundsätzlich wurden dem Land dafür schon bis zu 100 Milliarden Euro zur Bankenrettung genehmigt. Zunächst werden nur 39,5 Milliarden Euro beantragt, teilte Wirtschaftsminister Luis de Guindos mit. 37 Milliarden Euro davon an vier verstaatlichte Banken und der Löwenanteil mit fast 18 Milliarden soll die viertgrößte Bankia-Bank erhalten, die erst im Frühjahr verstaatlich wurde. Ob es bei der Summe bleibt, bezweifeln Experten. Zudem hat die konservative Regierung unter Mariano Rajoy nun auch eingeräumt, was Beobachtern längst klar gewesen ist: Spanien wird 2012 sein Defizitziel erneut reduzieren. Bisher hatte er stets versprochen, das Ziel einzuhalten.

Insgesamt wird es für Spanien auch über die Griechenland-Entscheidung wieder enger. Ohnehin ist die Verschuldung wegen der Bankenrettung auf einen neuen Rekordwert von fast 818 Milliarden Euro gestiegen, gut 77 Prozent der Wirtschaftsleistung gestiegen. Da Spanien noch immer keinen umfassenden Rettungsantrag gestellt hat, zahlt es weiter relativ hohe Zinsen. Schon 2012 war der Schuldendienst mit 29 Milliarden Euro der zweitgrößte Haushaltsposten. Im Haushalt 2013 wurden nun sogar fast 39 Milliarden Euro angesetzt. Dazu kommt, dass Spanien, anders als Portugal und Irland, auch an den neuen Kosten für Griechenland beteiligt wird, weil es noch nicht komplett unter den Rettungsschirm geschlüpft ist. Für die Krisenländer Spanien und Italien fallen sogar griechenland-hilfe-hellas-gewinnt-italien-und-spanien-verlieren/70122789.html: besonders hohe Kosten an.

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