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Portugal muss Banken stützen

04.06.2012

Erwartungsgemäß weitet sich die Bankenkrise nun auch auf Portugal aus

Es war zu erwarten, dass auch Portugal seine Banken teilweise oder ganz verstaatlichen muss. Nun hat das Finanzministerium am Montag in Lissabon mitgeteilt, dass drei Banken des Landes mit insgesamt 6,65 Milliarden Euro gestützt werden. Das Geld erhalten die Banco Comercial (BCP), die Banco BPI und die Caixa Geral de Depositos SA.

Mit 3,5 Milliarden Euro geht der größte Teil an die Banco Comercial, die größte Bank des Landes. Die staatlich kontrollierte Caixa Geral de Depositos soll 1,65 Milliarden Euro erhalten und die BPI 1,5 Milliarden Euro. Mit fünf Milliarden Euro stammt ein Großteil des Geldes für die Rekapitalisierung der Banken aus der Bankenunterstützungsfazilität, die angelegt wurde, als Portugal eine Nothilfe von 78 Milliarden Euro von der EU und dem IWF erhalten hat.

Offiziell behauptet das Finanzministerium, die Kreditinstitute brauchten das Geld, um die neuen Kapitalvorgaben der Europäischen Union zu erfüllen. Das ist sicher ein Grund, doch es dürfte nicht der einzige Grund sein.

Wandelanleihen

Der Staat erhalte für das Staatsgeld von der BCP und BPI Wandelanleihen, wird berichtet. Diese Anleihen geben ihm das Recht, sie während einer Wandlungsfrist zu einem vorher festgelegten Verhältnis in Aktien einzutauschen. Beide Banken wollen einen kleineren Teil der Hilfsgelder bald nach einer Kapitalerhöhung wieder zurückzahlen. Ob die BCP darüber eine halbe Milliarde Euro und die BPI 200 Millionen aufbringen können, kann angezweifelt werden. Die Aktien der BCP sind noch 10 Cent wert und die der BPI noch 40 Cent.

Die Form der Staatshilfe erinnert zudem an die Bankenkrise beim spanischen Nachbar. Einst war auch die Fusion von sieben gestrauchelten Sparkassen zu Bankia und der Muttergesellschaft BFA mit 4,5 Milliarden Euro über Wandelanleihen gestützt worden. Als neue Löcher in den gefälschten Bilanzen aufgetaucht sind, mussten die Anleihen in Aktien getauscht werden. Damit übernahm der spanische Staat BFA komplett und wurde Hauptaktionär von Bankia, die er nun kontrolliert. Inzwischen ist bekannt, dass die Bank zusätzliche 19 Milliarden Euro an Staatshilfen braucht, die Spanien wohl seinerseits unter den Rettungsschirm ziehen dürften.

Der nächste Schuldenschnitt?

Im schwer angeschlagenen Portugal, das wie Griechenland in die Depression gespart wird, verschlechtert sich damit auch die Lage der Banken weiter. Es ist längst kein Geheimnis mehr, wenn nach Griechenland bald auch das zweite Land unter dem Rettungsschirm neue Notmaßnahmen benötigen wird, weil es nicht wie geplant 2013 an die Kapitalmärkte zur Refinanzierung zurückkehren kann. Längst wird erwartet, dass nach Griechenland bald auch Portugal einen Schuldenschnitt [http://www.heise.de/tp/artikel/36/36557/1.html benötigt.

Daran wird wohl kaum etwas ändern, wenn die Experten der Troika der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB) und dem Internationalen Weltwährungsfonds (IWF) nun grünes Licht für eine neue Milliarden-Tranche aus dem Hilfspaket gegeben haben.

"Wir haben alle quantitativen Kriterien und auch alle strukturellen Ziele erfüllt", teilte der portugiesische Finanzminister Vítor Gaspar am Montag in Lissabon mit. Deshalb hätten die Experten nach dem einwöchigen Evaluierungsbesuch die Freigabe der vierten Tranche in Höhe von vier Milliarden Euro empfohlen.

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