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Portugal verstaatlicht größte Bank komplett

05.08.2014

Erstmals werden die Regeln der zukünftigen Bankenunion teilweise angewendet und die Bad Bank bleibt bei den Aktionären

Es war längst erwartet worden, dass auch die Banco Espírito Santo (BES) zum Rettungsfall werden würde. Am späten Sonntag war es soweit. Die portugiesische Zentralbank (BdP) gab kurz vor Mitternacht bekannt, dass die größte Privatbank nun mit 4,9 Milliarden Euro gerettet werde.

Zentralbankchef Carlos Costa beruhigte die Kunden, um einen "Bank-run" zu verhindern. Für sie ändere sich nichts, ihre Einlagen seien sicher. Das Kundengeschäft, die Beschäftigten und die Filialen werden in eine neue Bank ausgelagert, die "ausreichend kapitalisiert und frei von toxischen Teilen" sei, erklärte Costa. Das neue Institut heißt Banco Novo (Neue Bank). Die toxischen Teile blieben dagegen in einer "Bad Bank", zu der die BES mutiert.

Das ist eine komplette Verstaatlichung, auch wenn die BdP davon nicht spricht. Novo gehört allein dem staatlichen Rettungsfonds. Der Schritt sei nötig geworden, weil Costa plötzlich "schwerwiegende finanzielle Ungleichgewichte" bei der BES ausmachte. Der Vorgang sei mit der EU-Kommission abgestimmt, die am Montag die Geldspritze genehmigt hat. 4,4 Milliarden Euro kommen aus dem Rettungspaket im Umfang von 78 Milliarden und die übrigen 500 Millionen aus einem Fonds zur Bankenabwicklung, in den die Banken erst seit 2012 einzahlen, weshalb der nicht sonderlich gefüllt ist.

Im Rettungspaket sind noch 6,4 Milliarden Euro übrig, die ohnehin für Bankenrettungen gedacht waren. Dieses Geld hat Portugal in weiser Voraussicht bisher nicht zurückgezahlt, obwohl es den Rettungsschirm im Mai verlassen hat. Die Konservativen dürften um die Lage bei der Großbank gewusst haben. Mit der Rettung könne das Vertrauen in die Stabilität des Finanzsystem Portugals wiederhergestellt werden, erklärte die EU-Kommission. Das hatte Brüssel aber schon im Mai gefeiert.

So zeigt sich, wie kurz die Halbwertszeiten der Aussagen auch unserer Politiker sind. Denn angeblich sollte "kein Steuergeld für die Rettung der Banken" mehr ausgegeben werden und schon gar kein Geld aus dem dauerhaften Rettungsfonds ESM, hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble noch im November 2013 erklärt. Doch genau aus dem Rettungsfonds stammen nun diese Mittel.

Und noch vor einer Woche behauptete der Zentralbankchef noch, es gäbe private Geldgeber für eine neue BES- Kapitalerhöhung. Das war wegen deren trüben Finanzlage und zweifelhafter Geschäfte aber fraglich. Als sie letzten Donnerstag einen Rekordverlust meldete, war ihre Zeit abgelaufen. Für das erste Halbjahr gab die Bank einen Verlust von gut 3,6 Milliarden Euro bekannt. Das führte dazu, dass der Handel der BES-Aktien an der Lissaboner Börse am Freitag ausgesetzt wurde, nachdem sie erneut um mehr als 40% abstürzten und zuletzt nur noch 12 Cent kosteten.

Es sollen nun zum Teil die neuen Regeln der zukünftigen Bankenunion angewendet werden. Die Bad Bank bleibt in den Händen der Aktionäre, die wie bei nachrangigen Schuldnern einen Großteil ihres Geldes verlieren. Unklar ist, ob nachrangige Anleihen auch in Portugal in großem Stil einfachen Sparern aufgeschwatzt wurden, wie es in Spanien der Fall war, als die Institute abstürzten. Dort geschah das gegen alle Richtlinien und von Gerichten wurde das in der Mehrzahl als betrügerisch gewertet. Die "Anleger" wurden nicht über die Risiken aufgeklärt und glaubten, einen risikolosen Sparvertrag mit festen Zinsen abgeschlossen zu haben. Hier lauern Risiken, wenn sich das in Portugal wiederholt und geprellte Sparer wie in Spanien ihr Recht einklagen. Mehr als 1,3 Milliarden Euro mussten beim Nachbar schon bisher zurückgezahlt werden.

Spiel auf Zeit

Anders als mit der Bankenunion geplant, werden die übrigen Anleihegläubiger und Sparer bisher (noch) nicht für den "Bail in" zur Kasse gebeten. Allerdings ist auch das nur mit 8% der Bilanzsumme sehr eingeschränkt geplant. Schon damit deutet sich an, dass entgegen allen Beteuerungen letztlich der Steuerzahler wie im Fall der BES doch wieder einspringen muss. Als Aktionäre trifft es im Fall der BES neben der Gründerfamilie als Hauptaktionär auch stark die französische Bank Crédit Agricole, die fast 15% der Anteile hält.

Die Regierung und die Zentralbank versprechen, den Steuerzahler werde der Vorgang kein Geld kosten. Mit dem späteren Verkauf von Novo sollen gewährte Rettungsgelder wieder zurückfließen. Das muss man nicht glauben. Erinnert sei, dass der konservative Regierungschef Pedro Passos Coelho erst kürzlich diese Rettung völlig unglaubwürdig ausgeschlossen hatte: "Privatunternehmen müssen die Konsequenzen ihrer schlechten Geschäfte selbst tragen." Die Steuerzahler müssten nicht für die Verluste privater Firmen aufkommen, sagte er. Und fraglich ist ohnehin, ob es nur bei dieser Geldspritze bleibt und ob weitere Milliardenverluste auftauchen, wie man es auch aus dem Nachbarland Spanien schon kennt. Denn dafür ist in Zukunft der Staat verantwortlich.

Bekannt ist, dass in die Bad Bank nun insbesondere die unsicheren Forderungen der Bank bei den verschiedenen Holdings der Gruppe Espírito Santo (GES) ausgelagert werden, die schon Gläubigerschutz beantragt haben und für den Rekordverlust verantwortlich waren. Die Frage ist aber, was noch an unbekannten faulen Krediten und Verlusten in den Bilanzen schlummert. Hier lauern Milliardengefahren, weshalb das verbleibende Geld aus der Rettungssumme schnell aufgebraucht sein könnte. Und es ist ziemlich offensichtlich, dass man in Lissabon und der EU mit dem Vorgehen auf Zeit spielt. Denn bis zum Jahresende soll die gemeinsame Bankenaufsicht stehen und dann können europäische Rettungsgelder sogar direkt ohne Staatshaftung in Banken fließen.

Dass die Rettungsmilliarden über spätere Verkäufe der sogenannten "Bridge Bank" (Überbrückungsbank) zurückfließen, wie man die Novo nun betitelt, ist unwahrscheinlich. Das hatten die Konservativen in Spanien auch stets behauptet. Doch die Realität sieht anders aus. Als die Catalunya Bank vor zwei Wochen an die spanische Großbank BBVA für 1,2 Milliarden Euro "verkauft" wurde, blieb am Steuerzahler ein Verlust von fast 12 Milliarden Euro hängen. Fast 13 Milliarden waren zur Rettung in die marode Bank geflossen. Schon fast 30 Milliarden Euro mussten bisher definitiv abgeschrieben werden und damit fast die Hälfte der Summe, mit der spanische Banken bisher gerettet wurden.

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