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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Privatisierung der Polizei

03.03.2012

In Großbritannien werden nun nach dem neoliberalen Konzept der "starken Gesellschaft" auch klassische staatliche Aufgaben privatisiert

Die britische Regierung hat die Privatisierung von möglichst vielen staatlichen Aufgaben auf ihr Programm gesetzt ( Durch Privatisierung aus der Krise?). Gut neoliberal gilt der kleine Staat als positiv, ansonsten herrschen die Freiheit des Marktes und die "starke Gesellschaft" ( Britische Regierung verspricht "Machtrevolution" durch das Konzept der "Big Society"). Das soll billiger kommen, die Freiheit des Einzelnen stärken und die Staatsverschuldung reduzieren.

Eigentlich sollten Militär, Rechtsprechung und Polizei von der Privatisierung ausgenommen werden. Das scheint aber nicht mehr zu gelten. Zumindest starten nun, wie der Guardian berichtet, West Midlands und Surrey mit einem "Transformationsprogramm" auch die Privatisierung der Polizei. Private Unternehmen sollen nach der Ausschreibung Verbrechen verfolgen, Streife gehen oder Verdächtige festnehmen, auch forensische Aufgaben, die Verwaltung der Fahrzeuge oder Personal- und Finanzangelegenheiten sollen privatisiert werden. Alles halt, was irgend legal möglich ist.

Vorreiter war allerdings bereits die Polizei von Lincolshire, wie der Guardian berichtet, die mit dem Sicherheitsunternehme G4S einen Vertrag über 200 Millionen Pfund abgeschlossen hat, nach dem die Hälfte der zivilen Angestellten von der Firma angestellt werden, die auch eine Polizeistation betreiben soll. Auch andere Polizeien haben Verträge mit privaten Firmen geschlossen, um beispielsweise den Telefondienst, die Betreuung der Computersysteme oder das Personal am Empfang outzusourcen.

Nachdem das Innenministerium die Ausgaben für die Polizei um 20 Prozent kürzen will, sollen Privatunternehmen für Sicherheit sorgen - aber billiger sein. Dafür werden die Bürger auch Rechte gegenüber der Polizei verlieren, warnen Kritiker, die privaten Polizisten können noch schwieriger als die staatlichen zur Verantwortung gezogen werden.

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