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Protest der WikiLeaks-Unterstützer sucht neue Formen

11.12.2010

"Operation Leakspin": Aktivisten wollen die WikiLeaks-Enthüllungen mit Citizen-Journalismus vorantreiben. In der Diskussion über die angewandten Mittel des Protestes zeigt sich, dass es an demokratischen Rechten für virtuelle Öffentlichkeiten fehlt

Der Twitter-Account von "Op_Payback" wurde geschlossen; auf Seiten mit verwandten Referenzen wird auf eine neue Strategie im sehr kontrovers diskutierten "Pro-WikiLeaks-Cyber-War" hingewiesen, die so genannte "Operation Leakspin". Mit den Worten: "Wir haben ihnen bestenfalls ein blaues Auge verpasst. Das Spiel hat sich geändert. Wenn sich das Spiel ändert, dann müssen sich auch unsere Strategien ändern", fordert eine Website, die den Namen "anonops" (eine Verdichtung von "Anonymus" und "Operations"), Internet-User dazu auf, die journalistische Editionsarbeit der WikiLeaks-Dokumente selbst in die Hand zu nehmen:

"Durchsucht WikiLeaks und findet nur die besten, noch nicht groß bekannt gemachten Leaks, an die ihr herankommt und postet kurze Zusammenfassungen, zusammen mit der Quelle. (...) . Fertigt ein- bis zwei-minütige You-Tube-Videos, auf denen ihr die Leaks vorlest. Gebraucht irreführende Tags von 'Tea-Party' zu 'Bieber' und postet die Snippets überall; in Foren zu Nachrichten, Fan-Foren, etc."

Ob solche Vorlese-Videos funktionieren? Ob sie nicht in einer Unübersichtlichkeit untergehen? Von anderer Seite werden solcher "Crwod-Journalismus" auch in schriftlichen Formen angeboten.

Wie sich ein Vorlese-Video anhören kann, wird auf der "anonops"-Site vorgeführt: In einem Video wird ein Brief von Anonymus mit einer etwas unheimlich anmutenden, futuristisch-metallischen Frauenstimme vorgelesen, der "die Welt" über die Botschaft, Absichten und potentielle Ziele von Anonymus aufklärt. Darin wird noch einmal darauf eingegangen, dass man sich für den freien Fluss der Informationen, besonders im Netz, und die Meinungsfreiheit engagiert und man keine terroristische Organisation sei, wie dies von Regierungen und Medien in den letzten Tagen so gezeichnet worden sei.

Dazu ist auf die Erklärung gepostet, welche die DDoSAngriffe auf Websites im Namen von "Operation Payback" aus der Sicht des "Zusammenschlusses von individuellen Internetnutzern" (siehe dazu "Behind The Scenes...") erläutert. Betont wird, dass man nie auf die Infrastruktur der angegriffenen Unternehmen gezielt habe, sondern nur auf deren Webseiten, die man blockiert hat. Man habe damit nur das "öffentliche Gesicht" angegriffen. Das sei eine symbolische Aktion und damit eine legitime Äußerung von Dissens.

Man stützt sich dabei auf Überlegungen von Evgeny Morozov (siehe dazu: Virtual vs. Real Protests). Um die gute Absicht hinter den - strafrechtlich relevanten - Angriffen zu betonen, verweist man zum Beispiel darauf, dass man die Angriffe auf amazon.com, trotz anderslautender Ankündigungen, nicht weiter intensiviert habe (fraglich ist, ob man dazu auch die Möglichkeiten gehabt hätte), damit die Menschen sich in der Vorweihnachtszeit weiter Geschenke zuschicken können. Schlechten Stil wolle man nicht, es gehe darum, die Aufmerksamkeit für WikiLeaks und die Methoden zu lenken, die angewandt wurden, um die Enthüllungsplattform an ihrer Funktion zu hindern.

Das Vorgehen der losen Gruppe unter dem Namen Anonymus hat zu eindeutigen Verurteilungen geführt. Die Angriffe (siehe Internetaktivisten legen MasterCard-Website lahm) seien alles andere als harmlos. Nicht nur, dass sie "geschäftsschädigend" ausgerichtet seien, wurde den Hintermännern der Operation Payback zum Vorwurf gemacht. Ihnen wurde auch vorgehalten, dass sie in "spätpubertärem Trotz" handeln würden - und sich etwas feige hinter der Macht ihrer Rechner und Netzwerke verstecken würden.

Die Diskussion darüber, inwieweit man das Lahmlegen bwz. Blockieren von Websiten als Pendant zu Sitzblockaden im echten Leben als virtuelles Sit-In verstanden werden kann, wurde schon vor einigen Jahren geführt. Das Problem, das sich dabei zeigt ist, dass es für den öffentlichen Raum im Netz noch keine Rechtssprechung gibt, die es für den realen öffentlichen Raum gibt, z.B. Demonstrationsfreiheit. Dass es an der Zeit wäre darüber nachzudenken, wurde schon 1998 angesprochen:

"Doch mit dem Drohgespenst eines Information Warfare und den permanenten Klagen über die mangelnde Sicherheit von Computersystemen blendet man jedenfalls den Cyberspace als durchaus legitimen politischen Ort des Protestes aus. Schließlich nimmt er mehr und mehr die Rolle ein, die bislang die öffentlichen Räume in den Gesellschaften gebildet haben. Sollte es vielleicht nicht auch deshalb einmal vorgesehen und rechtlich gebilligt werden, daß politische Gruppen an bestimmten Orten - Web-Sites - zu bestimmten Zeiten "demonstrieren" oder ein "Sit-In" abhalten können? Oder bleiben alle derartigen Aktivitäten stets im illegalen Bereich? Darf also jeder nur "Zuhause", auf seiner privaten Homepage, demonstrieren?"

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