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"Prozess zur Schaffung eines unabhängigen katalanischen Staats"

28.10.2015

Die linksradikale CUP einigt sich mit der Einheitsliste darauf, den Prozess in die Eigenständigkeit zu starten

Dass sich der Weg in Richtung der katalanischen Unabhängigkeit ebnet, zeichnete sich schon am Montag ab, als Carme Forcadell Präsidentin des katalanischen Parlaments wurde. Forcadell war als ehemalige Chefin der Katalanische Nationalversammlung (ANC) federführend für die Massenmobilisierungen verantwortlich.

Gewählt wurde die Kandidatin der Unabhängigkeitsliste "Junts pel Sí" (Gemeinsam für das Ja) auch von der erstarkten linksradikalen CUP. Dazu erhielt sie, gegen die Erwartungen vieler Beobachter, fünf der elf Stimmen der Kandidatur "Katalonien kann es". Darin hat die spanische Empörten-Partei Podemos (Wir können es) kandidiert, die zwar das Selbstbestimmungsrecht fordert, aber gegen die Unabhängigkeit ist. Forcadell hatte im Parlament in ihrer Rede versprochen, für die Unabhängigkeit zu arbeiten und rief: "Es lebe die katalanische Republik."

Und genau auf die steuert ihre Einheitsliste nun mit der CUP im neu gebildeten Parlament zu. Denn die Antikapitalisten hatten schnelle und "unwiderrufliche Schritte" auf diesem Weg angemahnt, damit sie eine von Junts pel Si geführte Regierung stützt. Gemeinsam brachten beide am Dienstag einen Antrag ins Parlament ein, um den "Prozess zur Schaffung eines unabhängigen katalanischen Staats in Form einer Republik einzuleiten". Dafür habe man bei den plebiszitären Wahlen Ende September den Auftrag erhalten, wird ausgeführt.

Dass Forcadell mit 57% gewählt wurde, bestärkt beide Formationen in der Ansicht, dass das Potential der Unabhängigkeitsbewegung über die Einheitsliste und die CUP hinausgeht. Der Antrag kommt der CUP entgegen, da sie auf zivilen Ungehorsam setzt. An die zukünftige Regierung wird appelliert, "nur noch die Gesetze und Normen dieses Parlaments zu erfüllen". Der "Prozess zur demokratischen Abtrennung wird unabhängig von den politischen oder juristischen Institutionen des spanischen Staates, besonders des Verfassungsgerichts, durchgeführt", denn sie hätten "keine Legitimation und Kompetenz".

Das höchste Gericht hatte sogar eine unverbindliche Volksbefragung verboten und das 2010 per Referendum bestätigte Autonomiestatut für Katalonien deutlich beschnitten.

Da die spanische Regierung in all den Jahren nichts getan hat, um im Dialog die Lage zu entschärfen oder eine Lösung nach dem britischen Modell zu finden, wo man die Schotten sogar verbindlich über die Unabhängigkeit abstimmen ließ, verwundert nicht, dass der Regierungschef Mariano Rajoy sofort neues Öl ins Feuer gegossen hat. Er hatte sich sogar jedem Dialog über eine verbesserte Finanzierung verweigert und hat damit den Unabhängigkeitsprozess vor drei Jahren erst richtig angeschoben.

Nach Veröffentlichung des Antrags trat er, für ihn völlig ungewöhnlich, sofort vor die Presse, und sprach von einer "Provokation". Er kündigte an, die Umsetzung "mit allen Mitteln" zu verhindern. Offenbar fällt Rajoy wieder einmal nicht mehr ein, als mit massiver Repression zu drohen, das ist typisch für seinen gesamten Regierungsstil.

Überschattet werden die Vorgänge in Katalonien vom massiven Vorgehen der Justiz gegen die mutmaßliche Korruption in der Demokratischen Konvergenz (CDC) des bisherigen Regierungschefs Artur Mas. Räumlichkeiten seines Vorgängers Jordi Pujol und seiner Kinder wurden am Dienstag durchsucht. Schon vergangene Woche wurde der CDC-Schatzmeister festgenommen. Er soll für die Vergabe von öffentlichen Aufträgen 3% des Auftragsumfangs an Kommission verlangt und in die Parteikasse abgezweigt haben. Mas bestreitet das und spricht von "einwandfreien" Vorgängen. Es gehe um ein "Spektakel", um ihn und die Partei zu schädigen.

Die Republikanische Linke (ERC), mit der die CDC gemeinsam auf der Unabhängigkeitsliste antrat, spricht zwar auch von einem "politischen Missbrauch". Der ERC-Chef Oriol Junqueras erklärte mit Blick auf die immer neuen enormen Korruptionsfälle in der in Spanien regierenden Volkspartei (PP): "Es scheint, die Regierung interessiert es nur, eine bestimmte Korruption zu verfolgen." Er fordert, "alle Korruptionsfälle stets zu untersuchen und nicht nur eien Teil in gewissen Augenblicken." Konsequent verlangt die neue ERC-Generalsekretärin Marta Rovira von Mas eine "Säuberung" seiner CDC.

Der linksradikalen CUP kommen die Vorgänge entgegen. Sie will ohnehin als Zünglein an der Waage verhindern, dass Mas erneut Regierungschef wird. Neben der mutmaßlichen Korruption in seinem Umfeld kritisiert sie auch dessen Sparkurs und die Einschnitte, die die einfache Bevölkerung unter seiner Regierung erleiden musste. Die Chancen steigen nun, dass sich die CUP durchsetzt und bald eine Regierung mit einem Alternativkandidaten gebildet werden kann. Die Parlamentspräsidentin Forcadell hat nach ihrer Wahl in Bezug auf Mas erklärt: "Niemand ist unverzichtbar."

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