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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Querfront-Kundgebung vor dem Berliner Reichstag

01.03.2015

800 Menschen forderten "Deutschland raus aus dem Ukraine-Krieg"

Laut Polizeiangaben beteiligten sich am Samstag ca. 800 Menschen an einem von den sogenannten Friedenswahnmachen organisierten Sternmarsch, der unter dem Motto "Deutschland raus aus dem Ukraine-Krieg" stand. Die Aktion war von Anfang an als Querfrontaktion geplant. Im Aufruf hieß es:

"Antifa, Pegida, Mahnwache, Linke, Rechte, marschiert zusammen… ihr braucht Euch nicht zu lieben, ihr habt jetzt nur eine Bürgerpflicht: Denen da oben eine Grenze aufzuzeigen. Die brauchen einen Dämpfer und müssen mal wieder spüren, dass es Grenzen gibt."

Diese Stoßrichtung war ganz nach dem Geschmack des Publizisten Jürgen Elsässer, der zu den Hauptrednern gehörte und seinen Beitrag unter das Motto "Von links bis rechts – gemeinsam für den Frieden" stellte. "Das Volk will den Frieden, nur das Politikergeschwür und ihr journalistischer Enddarm haben das noch nicht mitbekommen", erklärte er. Sein Beitrag wird vom Publikum mit dem Rufen "Lügenpresse" unterstützt. Elsässer stellte die Regierungskoalition in Griechenland zwischen der linken Syriza und der rechten Anel-Partei als Vorbild für die Linke in Deutschland hin.

Als weiterer Hauptredner trat mit Stephane Simon ein Mann auf, der seit Monaten einen Brückenschlag zwischen den Friedenmahnwachen und der Pegida-Bewegung herzustellen versucht. Seine Beiträge waren selbst bei einem Teil der Dresdner Pegida-Vorbereiter umstritten. Der Dresdner Politikprofessor Werner Patzelt, der durchaus Verständnis für die Pegida-Teilnehmer geäußert hat, wertete Teile der Rede von Simon als Volksverhetzung. Simone war in der Vergangenheit auch bei einer wesentlich von extremen Rechten organisierten Protestaktion gegen den Bau einer Moschee in Leipzig aufgetreten.

Zu den Teilnehmern des Sternmarsches gehörte mit Karl Schmitt der Anmelder des Berliner Pegida-Ablegers Bärgida, der in der Vergangenheit oft auf Veranstaltungen der Pro-Bewegung aufgetreten ist. Zum Publikum gehörten am Samstag auch bekannte Personen aus dem Spektrum der Reichsbürger und der Chemtrail-Aktivist Claus Petersen.

Pegida für Linke?

Teilnehmer aus dem linken Spektrum waren erkennbar nicht zu finden. Doch der Aufruf mit seiner klaren Querfront-Taktik wurde etwa auch auf der Homepage von Attac-Cottbus verlinkt. So ist die polemische Charakterisierung der Montagsdemonstrationsbewegung als Pegida für Linke, wie sie in der Jungle World zu lesen war, vielleicht nicht ganz aus der Luft gegriffen.

Mehrere Teilnehmer und Redner zeigten sich enttäuscht, dass die Teilnehmerzahl im dreistelligen Bereich geblieben ist. Manche hatten wohl mehrere tausend Demonstranten erwartet. Doch sogleich wurde von mehreren Rednern dafür eine Erklärung geliefert, die einen großen Teil der Demonstranten sehr einleuchtete. Die "Zensurdurch Facebook" sei schuld - und hinter Facebook stehe natürlich die USA respektive der Ami.

Dass die Redner flexibel sind und aktuelle Ereignisse mit einbeziehen, machten sie dadurch deutlich, dass sie das Attentat auf Boris Nemtsow in Moskau als False-Flag-Aktion westlicher Geheimdienste klassifizieren, mit der Putin getroffen werden soll.

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