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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Querfront gegen Flüchtlinge?

06.09.2015

Nach rechten Gruppen und Teilen der Union positionieren sich auch Linke gegen Zuwanderung und wollen die Festung Europa verteidigen

Das politische Berlin versucht nach der Aufnahme der in Ungarn gestrandeten Geflüchteten vor allem den Eindruck zu vermeiden, dass sich dadurch eine Wende in der europäischen Flüchtlingspolitik ankündigt und die Menschen tatsächlich dort leben und arbeiten können, wo sie wollen.

Die Politiker wollen die Autonomie der Migration, die sich in den letzten Wochen immer wieder gezeigt hat und die dem Dublin-System schwere Schläge versetzt haben, möglichst wieder einhegen. Dabei haben die Menschen gerade in Ungarn gezeigt, dass sie sich auch von Polizeiknüppeln und Repression nicht einschüchtern lassen. Die Ausreise nach Deutschland kam schließlich erst zustande, nachdem sich Tausende zu Fußauf den Weg zur österreichischen Grenze gemacht haben.

Hätten sie sich wie geplant in die Lager sperren lassen, hätten sie nie die Chance gehabt, nach Deutschland zu kommen. Es war die Entschlossenheit der Menschen, sich eben nicht einsperren zu lassen und gemeinsam ihr Glück zu versuchen, die den Erfolg brachte.

Kein Willkommen für Flüchtlinge

Dieser Ausdruck des Flüchtlingswiderstands stößt auf wütende Reaktionen bei denen, die die Festung Europa mit allen Mitteln verteidigen wollen. Sie sind in den letzten Tagen allerdings in den Medien kaum aufgetaucht. Nach den Anschlägen auf Flüchtlingsunterkünfte und den rassistischen Ausschreitungen in Heidenau schien plötzlich ganz Deutschland Flüchtlinge willkommen zu heißen. Sogar die Bild-Zeitung hat die Parole gekapert.

Ganz Deutschland ein Land von Flüchtlingshelfern und nur irgendwo in der ostdeutschen Provinz das Dunkeldeutschland, das Bundespräsident Gauck geißelte?

Dieses Bild, das Deutschland einige Tage von sich zeichnete, war vor allem Show für das Ausland. Einige tausend Geflüchtete, die die Dublin-Regelungen außer Kraft setzen, zeigen ein anderes Bild. Die CSU kritisiert die Einreiseerlaubnis und der bayerische Innenminister Herrmann sieht bereits das Oktoberfest durch die Geflüchtete in Gefahr. Da muss sich die Rechte jenseits der CSU schon anstrengen, um sich als bessere Abendlandverteidiger darzustellen.

Michael Stürzenberger von der rechtspopulistischen Kleinstpartei "Die Freiheit" phantasiert denn auch durch die Einreise der Flüchtlinge eine Islam-Invasion herbei. Dabei jongliert er mit vielen Koransuren, doch einen Beweis, dass unter den Menschen Islamisten sind, konnte Stürzenberger natürlich nicht erbringen.

Festung Europa von links?

Solche und ähnliche Reaktionen von Rechtsaußen waren voraussehbar und sind nicht verwunderlich. Erstaunlich ist schon eher, wenn in der jungen Welt, die sich marxistische Tageszeitung nennt, unter der Überschrift "Instrumentalisierung von Flüchtlingen" Sätze zu finden sind, die klingen, als wollte man Argumente für die Festung Europa von links zusammentragen. "Für Gauck, Merkel und deren Gehilfen sind 'Buntheit' oder 'Willkommenskultur' allenfalls Marketinginstrumente. Sie haben die Interessen der Mächtigen durchzusetzen, nicht einen Karneval der Kulturen zu organisieren. Empathie ist das Verkaufsargument", heißt es da.

"Die Heuchler sagen, Deutschland und Europa brauchen Fachkräfte. Nein, das Kapital braucht sie. Es verlangt nach ihnen, weil seine Institutionen – Unternehmen, Stiftungen und der von ihm gelenkte Staat – zu wenig heranbilden. Es ist billiger, Ingenieure und Ärzte aus aller Welt abzuwerben, Handlangerjobs von Menschen aus dem Kosovo erledigen zu lassen. Das eigene Prekariat braucht schließlich Konkurrenz."

Hier wird mit vermeintlich linker Phraseologie gesagt, dass Migranten vom Kapital ins Land geholt werden, um die Arbeiterklasse zu spalten. Das könnte man noch als Schwundstufe eines Schmalspurmarxismus bezeichnet. Doch das Ende des Beitrags lässt wenig Raum für solche
wohlwollenden Vermutungen:

"Meinungsinquisitoren wachen über eine politisch korrekte Verarbeitung des Themas. Diskussionen, womöglich solche, die nach den materiellen Hintergründen des ganzen Komplexes fragen, werden nicht geduldet, bestraft wird mit Shitstorm und medialem Mobbing."

Da sind die Töne von der Lügenpresse, die auf Pegida-Demonstrationen zu hören sind, nicht weit.

Die nationale Linke für Ausgrenzung

Kein Wunder,dass der Compact-Herausgeber Jürgen Elsässer solche Töne in dem Blatt, für das er selbst einige Jahre geschrieben hat, positiv erwähnte. Schließlich passt sie gut zu Elsässers Versuchen, Linksparteimitglieder zu finden, die über eine zu migrantenfreundliche Linie ihrer Partei klagen. Einen Solinger Kommunalpolitiker der Linken hat er schon aufgetrieben.

Es dürfte noch mehr werden, die als nationale Sozialisten oder Nationalbolschewisten die Festung Europa von links verteidigen. Da könnte sich sogar eine ganz neue Querfront auftun. Auch die ehemalige DDR-Oppositionelle Vera Lengsfeld entdeckt, wenn es gegen Flüchtlinge geht, plötzlich die soziale Frage:

"Als rassistisch empfinde ich auch, dass von Stegner et tutti quanti immer wieder betont wird, "wir" brauchten die Zuwanderer, um "unseren" Wohlstand zu sichern. Das hört sich unangenehm nach Arbeitssklaverei an. Dazu passt, dass schon laut darüber nachgedacht wird, den Mindestlohn für Zuwanderer auszusetzen. Das wäre allerdings ein direkter Angriff auf die Sozialstandards, die von der SPD eingeführt wurden. Gelten all die Argumente, die Stegner, Nahles und Genossen für den Mindestlohn angeführt haben, für die etwa Neuankömmlinge nicht? Wie sollen die dann motiviert werden, 'unsere Renten zu sichern '?" Vera Lengsfeld

Wenn Lengsfeld dann die Abschottungspolitik des ungarischen Ministerpräsidenten Orban als Vorbild empfiehlt, wird klar, um was es Lengsfeld geht.

Wenn Geflüchtete Kollegen werden

Natürlich besteht die Gefahr, dass die Löhne und Sozialstandards gedrückt werden, wenn mehr Lohnabhängige auf dem Markt ihre Arbeitskraft anbieten. Schon sind in wirtschaftsnahen Kreisen Vorschläge zu hören, weitere Niedriglohnstufen einzurichten und dort Zuwanderer arbeiten zu lassen. Das hat weniger mit bösen Willen oder der Gier eines Kapitalisten, sondern mit der Kapitallogik und der Schwäche der Lohnabhängigen zu tun. Dagegen hat der nationale Flügel der Arbeiterbewegung mit Schranken und Ausgrenzung reagiert.

Ein anderer Weg wäre es, diese Menschen in gewerkschaftliche Organisierungsprozesse einzubeziehen und so zu verhindern, dass sie für Dumpinglöhne arbeiten müssen. Diesen Weg gehen Gewerkschafter, die fordern, dass die Mitgliedschaft in einer DGB-Gewerkschaft nicht von gültigen Dokumenten abhängig sein soll. Diesen Weg gehen auch Migranten, die sich gewerkschaftlich organisieren und gemeinsam mit ihren Kollegen für Lohnerhöhung kämpfen.

Es ist schon auffallend, dass bei all denen, die jetzt so vehement bestreiten, dass die deutsche Wirtschaft Zuwanderung braucht, dieser Aspekt fehlt. Dabei haben antirassistische Kritiker seit Jahren diese Nützlichkeitsargumente kritisiert, die Flüchtlinge als Bereicherung der deutschen Wirtschaft betrachten. Dabei ist klar, dass ein syrischer Arzt dann anders behandelt wird als ein junger Afghane ohne Schulabschluss.

Beim Kampf der Geflüchteten geht es um die Durchsetzung von Menschenrechten und nicht um die Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Dieser Grundsatz muss gerade in einer Zeit hochgehalten werden, wenn tausende Menschen gerade dieses Menschenrecht in Anspruch nehmen.

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