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Recht auf Waffenbesitz vs. Redefreiheit

24.12.2012

30.000 Amerikaner wollen einen britischen Moderator abschieben lassen, weil er einen Lobbyisten "unglaublich dumm" nannte

Grundrechte in Verfassungen sind nicht absolut, sondern kollidieren an ihren Grenzen miteinander. Deshalb müssen sich Verfassungsgerichte regelmäßig damit beschäftigen, welches Recht in einem speziellen Fall ein anderes überwiegt. Organisierte Waffenbesitzer legen den zweiten Zusatzartikel der US-Verfassung, der den Bürgern ein Recht auf Waffenbesitz garantiert, nun so weit aus, dass sie in einer Petition unter Berufung auf seinen Schutz die Abschiebung des CNN-Moderators Piers Morgan fordern. Nicht etwa, weil sich der Brite als unverbesserlicher Gewaltverbrecher oder Sittenstrolch entpuppt hätte, sondern weil er Larry Pratt vom Verband Gun Owner's of America (GOA) in seiner Sendung "unglaublich dumm" nannte, nachdem dieser als Reaktion auf das Newtown-Grundschulmassaker verlautbarte, dass man die Waffenverbotsregeln an Schulen lockern müsse, um solche Taten in Zukunft zu verhindern.

Darauf hin rief Kurt Nimmo vom Portal Infowars.com die Petition zu Abschiebung von Morgan ins Leben, mit der sich nun Präsident Obama beschäftigen muss, nachdem sie über 30.000 US-Bürger mitzeichneten. Morgan erinnerte die Amerikaner in einer ersten Reaktion auf die Petition via Twitter an den ersten Zusatzartikel ihrer Verfassung, der die Redefreiheit garantiert. Aufgrund dieses ersten Zusatzartikels könnte die Abschiebungsbittschrift eher Morgans Bekanntheit und seinen Marktwert steigern, als ihm zu schaden.

Nicht nur in der GOA, auch in der weniger radikalen National Rifle Association (NRA) sieht man die Lösung des Problems Schulmassaker nicht in einem Verbot von Sturmgewehren, dessen Wiedereinführung Obama plant, sondern in schwerbewaffneten Schulwächtern. NRA-Vizepräsident Wayne La Pierre hatte sich für die Pressekonferenz, auf der er diese Position bekannt gab, auch mit geistiger Munition aus Deutschland versorgt und Computerspiele, Filme, Musikvideos und die Medien allgemein für die Tat Adam Lanzas verantwortlich gemacht. Außerdem will er, dass Menschen mit psychischen Problemen in umfassenderen und genaueren Listen erfasst werden. Befürworter eines strengeren Waffenrechts griffen die Idee auf, die Listen mit Geisteskranken zu erweitern und bemerkten, dass dieser Weg tatsächlich vielversprechend sein könnte, wenn sich zukünftig auch Personen wie La Pierre darauf finden. Aber auch große Zeitungen wie die New York Times empfanden die Ausführungen des NRA-Vizepräsidenten als "wahnhaft", "verwirrt" und "paranoid".

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