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Rechte Alltagsgewalt in Sachsen

29.02.2016

Eine zivilgesellschaftliche Initiative hat Vorfälle rechter Gewalt in Sachsen in den letzten 2 Monaten dokumentiert

Nach den rassistischen Übergriffen in Clausnitz und Bautzen hatte sich kurzzeitig der Fokus auf die rechte Szene in Sachsen gerichtet. Es gab Parlamentsdebatten, in denen Redner der Oppositionsparteien auch die Politik und Rhetorik der sächsischen Christdemokraten mit für die rechten Aktivitäten verantwortlich gemacht haben. Auch zivilgesellschaftliche Gruppen übten ähnliche Kritik. Andere hatten deshalb die Einladung der sächsischen Landesregierung ausgeschlagen, die an dieUnterstützer der Geflüchteten gegangen ist.

Die Vorfälle von Clausnitz und Bautzen waren keine Ausnahmen. Im Gegenteil. Die Antirassistische Initiative Berlin hat eine Recherche zu rechten Vorfällen im Jahr 2016 in Sachsen durchgeführt. Neben Zeitungsartikeln haben die ehrenamtlich arbeitenden Mitarbeiter der ARI-Mitteilungen aller sächsischen Polizeidienststellen gelesen und ausgewertet. Nach dieser Recherche gab es in den 53 Tagen vom 1. Januar bis zum 22. Februar 2016 107 rechte Vorfälle in dem Freistaat. Schwerpunkte rechter Gewalt in diesem Zeitraum sollen die Regionen Chemnitz/Erzgebirge und Bautzen gewesen sein. In diesen drei Regionen häuften sich zahlreiche rechte Propagandadelikte, Überfälle und Anschläge.

Die ARI hat sich seit Jahren einen Namen mit ihrer kontinuierlichen Recherche über Gewalt gegen Flüchtlinge in Deutschland einen Namen gemacht. Seit 1993 dokumentiert sie jährlich die bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen.

Die von der ARI jetzt ins Netz gestellte Liste der rechten Gewalt ist besonders verdienstvoll, weil die Quellen immer mit angegeben sind, so dass die Angaben überprüft werden können. So findet sich im Polizeiticker vom 14.3. unter den Meldungen über ein entwendetes Versicherungskennzeichen, einen Garageneinbruch und einen Gullideckel auf der Fahrbahn auch folgende Meldung:

"Körperverletzung

Gersdorf – (md) Am Samstag kam es gegen 23:45 Uhr auf der Hauptstraße vor dem Hausgrundstück 272 zu einer Körperverletzung. Als der 30-jährige Geschädigte sein Grundstückstor schließen wollte, bemerkte er eine Personengruppe, welche aus Richtung Netto-Markt gelaufen kam. Dabei riefen mehrere Personen laut "Heil Hitler". Als die Personengruppe in Höhe des Geschädigten war, schlug ein bisher unbekannter Täter gegen das Kinn des 30-Jährigen. Als dieser um Hilfe rief, schlug ein weiterer unbekannter Täter gegen die linke Stirn des 30-Jährigen. Dadurch kam der Geschädigte zu Fall und schlug mit dem Hinterkopf gegen einen Metallpfosten. Hierbei zog er sich eine Kopfplatzwunde zu, welche ärztlich behandelt werden musste."

Viele der Vorfälle schafften es nicht einmal in die Lokalpresse. Am 4.2. vermeldete der Polizeiticker "eine tätliche Auseinandersetzung in der Straßenbahn". Jeglicher Hinweis auf einen rechten Hintergrund unterbleibt, obwohl die Beschreibung des Täters im Bericht einen Bezug zum rechten Milieu naheliegt. Konkreter ist ein Polizeibericht über einen Vorfall am 17.1. in Altenberg verfasst, wo ein Mann mit einem Hitlerbärtchen und einem Hakenkreuz am Helm zwei Männer aus Afghanistan beleidigte und schlug.

In Limbach-Oberfrohna war ein 12-Jähriger aus dem Irak von zwei Jugendlichen angegriffen und getreten worden. Dieser Vorfall schaffte es in die Lokalzeitung, weil sich auch städtische Angestellte empört über den Angriff auf ein Kind zeigten und die Familie auch bei der Formulierung einer Anzeige unterstützen. Die meisten der rechten Angriffe werden aber selbst von den Lokalzeitungen nicht aufgegriffen. Die überregionale Presse nahm natürlich auch keine Notiz davon. So ist es auch nicht verwunderlich, dass die ARI-Mitarbeiter monieren, dass viele dieser Vorfälle in der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen werden.

Eine weitere Kritik der ARI geht an die Verfasser der Polizeiberichte. Rassistische Übergriffe würden als solche nicht benannt, häufig entpolitisiert und verharmlost. Wenn von Auseinandersetzungen zwischen zwei oder mehreren Personen die Rede ist und rassistische Aspekte gar nicht erwähnt werden, ist es auch nicht verwunderlich, dass die Medien darüber nichts berichten.

Mit Schwein und Stein gegen Moschee

Auch rechte Angriffe, deren politische Hintergründe auf der Hand liegen, bekommen oft nicht genügend Aufmerksamkeit. Dazu gehört ein Angriff auf ein Moscheegelände in Leipzig-Gohlis. Unbekannte warfen ein totes Schwein mit der Aufschrift "Mutti Merkel" auf das Areal.

Allerdings gab es auch Steinwürfe auf ein Gebetshaus im hessischen Florstadt. Das macht einmal mehr deutlich, dass es sich bei den rassistischen Umtrieben um kein rein sächsisches, sondern ein gesamtdeutsches Problem handelt. Daher wäre begrüßenswert, dass in allen Bundesländern ähnliche Rechercheteams entstehen, die rechte und rassistische Gewalt dokumentieren.

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