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Rechte in der Schweiz und Israel bläst zum Angriff gegen Jean Ziegler

03.09.2013

Nominierung des 79-Jährigen für den Beratenden Ausschuss des UNO-Menschenrechtsrats soll verhindert werden

In der Schweiz sorgt die erneute Nominierung des Soziologen und ehemaligen SP-Nationalrats Jean Ziegler für den Beratenden Ausschuss des Menschenrechtsrates der UNO für Debatten. Rechtsgerichtete Parteien der Eidgenossenschaft und Lobbyorganisationen Israels machen gegen den 79-Jährigen Stimmung. Sie wollen verhindern, dass Ziegler nach seiner ersten Amtszeit von 2008 bis 2012 erneut für drei Jahre in das UN-Gremium gewählt wird. Am heutigen Dienstag befasst sich auf Antrag der Rechtsparteien die Außenpolitische Kommission des Nationalrates mit dem Thema. Ein Vetorecht hat das Parlament jedoch nicht. Ziegler wird von der Regierung für die Schweiz vorgeschlagen.

Gegenwind kommt vor allem von den schweizerischen Liberalen (FDP) und von der konservativen SVP. Der Liberale Christian Lüscher will das Thema heute in der Außenpolitischen Kommission des Nationalrates auf die Tagesordnung setzen – und wartet mit der bekannten Kritik auf: Ziegler habe es an Distanz zu Muammar al Gaddafi (Libyen) und Fidel Castro (Kuba) gemangelt. Ziegler sei "zu alt" oder "zu polarisierend", warfen andere Vertreter des rechtsliberalen Lagers ein. Auch eine pro-israelische Lobbyorganisation mit dem Namen UN Watch griff den ehemaligen UNO-Sonderberichterstatter für das Recht auf Nahrung an.

Der so Gescholtene gab sich gelassen. Von konservativer und liberaler Seite wird er attackiert, seit er Ende der neunziger Jahre die Verwicklungen des Schweizer Bankenwesens in Nazi-Geschäfte öffentlich thematisierte. Auch Zieglers Kritik an postkolonialen Strukturen und der damit einhergehenden Schuld der Industriestaaten am Elend im globalen Süden ( Mali, das Militär und der Hunger) sind in der Schweiz nicht wohlgelitten.

Im Visier der israelischen Rechten steht der 79-Jährige, seit er 2002 in harschen Worten die Aushungerung der Menschen in den besetzten palästinensischen Gebieten, vor allem im Gaza-Streifen, kritisiert hatte. Die aktuelle Debatte zeige einmal mehr, dass der Kampf für die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte viele Feinde habe, entgegnete Ziegler gegenüber Schweizer Medien. Auch das Außendepartement (Außenministerium) der Schweiz gab sich der Kritik gegenüber gelassen – zumal das Parlament bei der Nominierung des schweizerischen Kandidaten für den Beratenden Ausschuss des UNO-Menschenrechtsrats kein Mitspracherecht hat.

Ein Grund für die verhaltenen Reaktionen dürfte eben auch sein, dass die Verbalinjurien gegen Ziegler von bekannter Seite kommen. So bezeichnete die US-Botschafterin der UNO, Samantha Power, Ziegler als "ungeeignet". Allerdings ist Power selbst zwielichtig. Bei der üblichen Anhörung vor dem US-Senat hatte sie vor wenigen Wochen angekündigt, ihr Mandat gegen Venezuela und Kuba als "repressive Staaten" zu nutzen, was in Lateinamerika auf harsche Kritik stieß.

Auch die Anwürfe gegen Ziegler aus Israel sind nicht überraschend. In der Jerusalem Post schrieb der in Berlin ansässige Mitarbeiter Benjamin Weinthal über den vermeintlichen Skandal um den "Hisbollah-Anwalt" Ziegler. Weinthal ist zugleich Autor des deutschsprachigen, neokonservativen Portals "Achse des Guten" und ein enger Kollege Henryk Broders, einem äußerst umstrittenen Publizisten, der – was nicht einer gewissen Ironie entbehrt – vor allem wegen seiner Nazi-Terminologie in der politischen Auseinandersetzung in der Kritik steht.

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