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Rechtsregierung in Portugal vor dem Bankrott

09.11.2015

Die linken Parteien haben sich darauf geeinigt, die rechte Austeritätsregierung zu stürzen

Alles sieht danach aus, dass Portugal am Dienstag in eine komplett neue Situation erlebt, denn die drei Linksparteien haben sich darauf geeinigt, gemeinsam die Macht zu übernehmen. Der Sozialistenchef Antonio Costa, legte seiner Partei am Samstag das Abkommen zur Überprüfung vor, dass er mit dem marxistischen Linksblock (BE) und dem grün-kommunistischen Bündnis CDU ausgehandelt hat. "Die Bedingungen zur Bildung einer PS-Regierung, die ich anführen werde, sind gegeben", hatte Costa in einem TV-Interview versichert. Es wäre die erste linke Koalition in Portugal nach der sogenannten Nelkenrevolution von 1974.

Damit wird Pedro Passos Coelho nach aller Voraussicht gestürzt, wenn er sein Regierungsprogramm am Montag und Dienstag vorstellt. Das Programm dürfte aller Wahrscheinlichkeit nach am Dienstag abgelehnt werden und dann muss der konservative Regierungschef gemäß Verfassung zurücktreten. Das Regierungsbündnis, das der Bevölkerung im Auftrag der Troika härteste Einschnitte im Krisenland verordnet hatte, war aus der Wahl zwar als stärkste Kraft hervorgegangen, hatte aber die absolute Mehrheit deutlich verloren.

In eine absurde Situation hat das Land der konservative Staatschef und Parteigänger von Coelho gebracht. Aníbal Cavaco Silva hat den bisherigen Ministerpräsident mit der Regierungsbildung beauftragt, obwohl der keine Chancen hat, eine Mehrheit zu bekommen. Damit arbeitet er gegen die Interessen des eigenen Landes, setzt sich für Parteiinteressen ein und setzt die Vorgaben um, welche die europäischen Konservativen in Madrid im Beisein von Merkel dem Land und der EU gerade gemacht haben. Denn offensichtlich darf kein Land links sein oder darf sich eine linke Politik der Austeritätspolitik entgegenstellen.

Zwar ist das gesamte Abkommen noch nicht bekannt, aber einige Maßnahmen sickerten schon durch. Es soll weder neue Lohn- oder Rentenkürzungen geben, zudem wird die Mehrwertsteuer wieder gesenkt, die einfache Menschen überdurchschnittlich stark belastet. 70Maßnahmen, die die radikale Linke gefordert hatte, sollen aufgenommen worden sein.

Coelho hat die Zeichen der Zeit schon erkannt und beginnt sich an seinem Amt als Chef seiner Partei festzuklammern. Wenigstens Oppositionsführer will er bleiben, was der natürliche Ort für den "Wahlsieger" sei, meinte er. Coelho sagte, er wolle seiner Verantwortung in der "Opposition" gerecht werden. An einen Rücktritt vom Vorsitz der Partei, wie es in Portugal in solchen Fällen üblich ist, kommt für ihn nicht in Frage.

Er nimmt damit auch vorweg, dass wohl der Staatschef nach seinem Rücktritt nicht das Land in monatelange Unsicherheit stürzen wird, denn erst im Juni könnte es Neuwahlen geben. Silva muss nach dem Rücktritt von Coelho nicht den Sozialisten Costa mit der Regierungsbildung beauftragen. Er könnte auch eine Übergangsregierung für sechs Monate bilden und Coelho an der Spitze lassen, der dann weiter keine Mehrheit hätte.

Obwohl Brüssel die Konservativen bevorzugt, will man dort wohl kaum zuschauen, wie das Land in Unsicherheit gerät. Damit dürften Risikoaufschläge für Staatsanleihen schnell wieder steigen und das Land schnell abstürzen, weil die Verschuldung unter den Konservativen explodiert ist. Zwar liegt die Staatsverschuldung im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) mit 130% unter der Griechenlands, ist aber längst gefährlich geworden. Die Gesamtverschuldung im Land liegt sogar noch deutlich über der in Griechenland und wächst ungebremst weiter. Die Schulden von Staat, privaten Haushalten und Unternehmen waren von 2008 bis Ende 2013 auf 381% der jährlichen Wirtschaftsleistung explodiert. http://www.heise.de/tp/news/Wenn-alles-Doping-Portugal-nichts-nutzt-2586948.html Zudem könnte das Land bis in den nächsten Sommer kein Haushalt für 2016 verabschieden, auf den die EU-Kommission schon seit Oktober wartet.

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