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Reporter ohne Grenzen verurteilen Vorgehen von USA und Frankreich gegen Wikileaks

04.12.2010

Es sei das erste Mal, dass die internationale Gemeinschaft versuche, eine Website zu schließen, die sich der Transparenz verpflichtet hat

Reporter ohne Grenzen (RSF) haben nach den Blockadeaktionen aus den USA und Frankreich und den DDoS-Angriffen nun auch ihre Stimme erhoben. Die Organisation verurteilt "die Blockaden, die Cyber-Angriffe und den politischen Druck", denen cablegate.wikileaks.org ausgesetzt ist. Zudem wird erklärt, man sei besorgt über die "extremen Kommentare von amerikanischen Politikern" gegenüber Wikileaks und Julian Assange.

Insbesondere wird der Senator Lieberman und der Senatausschuss für den Heimatschutz erwähnt, die Druck auf Amazon ausgeübt hätten. Amazon weist die Vermutung allerdings zurück, man habe aufgrund politischen Drucks Wikileaks nicht weiter gehostet. Dass muss das Unternehmen sagen, um nicht allzu viel Imageschaden zu erleiden, richtig überzeugend wird das kaum jemand finden. Lieberman hat mit zwei republikanischen Senatoren einen Gesetzesvorschlag eingebracht, nachdem es verboten würde, die Namen von Informanten des Pentagon und der Geheimdienste zu veröffentlichen. Neben den USA und Frankreich blockieren auch China und Thailand – nach Reporter ohne Grenzen bekannt für die Unterdrückung der Meinungs- und Informationsfreiheit – den Zugang zu wikileaks.org, China zu allen Websites, die das Wort wikileaks enthalten. Allerdings ist wikileaks auch dort nur über den Domainnamen unzugänglich, wer die IP-Adresse eingibt, hat weiterhin Zugang.

Für RSF sind die Versuche, Wikileaks auf dem Internet unzugänglich zu machen, besorgniserregend: "Es ist das erste Mal, dass wir einen Versuch der internationalen Gemeinschaft beobachten, eine Website zu zensieren, die dem Prinzip der Transparenz gewidmet ist. Wir sind schockiert, dass Länder wie Frankreich und die USA plötzlich ihre Politik zur Meinungsfreiheit in Übereinstimmung mit der von China bringen. Wir weisen darauf hin, dass es in Frankreich und in den USA die Angelegenheit der Gerichte und nicht der Politiker ist, darüber zu entscheiden, ob eine Website geschlossen werden soll."

RSF betont, dass Wikileaks die Dokumente legal nach der US-Verfassung veröffentlichen dürfe. Und die Organisation ist der Überzeugung, dass Wikileaks ein nützliche Rolle spielt, indem sie diese Journalisten und der Öffentlichkeit zugänglich macht. Tatsächlich wären, müssten, wenn man in den USA und in Frankreich konsequent verfahren würde, auch die jeweils heimischen Medien, allen voran die New York Times und Le Monde, denen Dokumente vorab zugespielt wurden, die eng mit Wikileaks kooperiert und Teile der Dokumente veröffentlicht haben, zensiert und mit einer Klage bedroht werden. Das aber ist den Regierungen zu heiß und wäre aufgrund der von Wikileaks realisierten internationalen medialen Zusammenarbeit auch wenig erfolgversprechend. Daher wollen USA und Co. lieber das Leck schließen und die "Bösen" als Sündenbock opfern, wobei manche Medien hier durchaus mitspielen, die von Wikileaks direkt profitiert haben.

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