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Energie & Klima News
Neuigkeiten aus der Welt des Klimas und der Energie

Röttgen: 3,7 Milliarden Euro an Kosten für Rückholung des Atommülls aus Asse

28.01.2010

Nach dem Bundesumweltminister gibt es für eine Kostenbeteiligung der Energiekonzerne, die in der Asse kostenlos ihren Müll entsorgt haben, keine Rechtsgrundlage

Im einstigen Versuchsendlager Asse, das trotz ursprünglich angenommenen Sicherheit am Absaufen ist und das die Energiekonzerne als kostenlose Müllhalde nutzten, wurden bekanntlich nicht nur schwach- und mittelradioaktiver Abfall entsorgt, sondern auch Plutonium, Giftmüll oder Tierkadaver. Während sich bereits radioaktive Lauge ausbreitet, droht der Salzstock einzubrechen.

Wie viel bereits an Steuergeldern in die Asse geflossen ist, dürfte nicht mehr nachzuvollziehen sein. Aber die Zukunft wird teuer genug. Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat nun erst einmal im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit einen Betrag genannt, der die Kosten für die Schließung umfassen soll. Der CDU-Minister geht von 3,7 Milliarden Euro für die "Rückholung" des Mülls in teils verrottenden Behältern aus. Gegenüber einer "Vollverfüllung" des Salzstocks oder einer Umlagerung des Abfalls in tiefere Schichten sei die Rückholung die "beste Lösung". Bis 2020 sei die Entsorgung geplant.

Röttgen wies freilich zu Recht darauf hin, dass es dabei viele Risiken geben könnten, nicht zuletzt müssten die zwischen 1967 und 1978 dort eingelagerten 130.000 Fässer wegen der radioaktiven Gefährdung ferngesteuert mit Maschinen herausgeholt werden, womit Deutschland immerhin technisch zum Pionier würde. Unklar ist der Zustand der Einlagerungskammern und überhaupt der "Abfallgebinde". Man müsse aber auch ein Notfallszenario entwickeln, meinte Röttgen. Noch nicht entschieden ist auch, in welches Endlager der Müll kommen soll. Mit Protesten ist zu rechnen, schließlich müsste Jahre lang der Atommüll von Asse bis zum Endlager transportiert werden.

"Offenheit und Transparenz gegenüber der Bevölkerung gehört zu den zwingenden Voraussetzungen, mit diesem Thema umzugehen", versprach Röttgen, was angesichts der bislang praktizierten Atompolitik kaum auf großen Glauben stoßen dürfte. Auf die Frage der Grünen, ob sich denn auch die Energiekonzerne an den Kosten beteiligen werden, antwortete Röttgen unklar, dass eine Kostenbeteiligung dazu gehöre, es aber keine Rechtsgrundlage für eine Haftung der Energieversorgungsunternehmen gebe. Anzumerken wäre nicht nur, dass die schwarz-gelbe Regierung einen Weiterbetrieb der alten Atomkraftwerke plant, der den Energiekonzernen um die 200 Milliarden Euro in die Kassen spülen wird (wobei die Endlagerfrage weiter offen ist), sondern auch, dass die schwarz-rote Regierung erst im Januar 2009 den Energiekonzernen entgegen gekommen ist und die Novelle des Atomgesetzes verabschiedet hat (übrigens mit den Stimmen der FDP). In der Novelle heißt es ausdrücklich: "Die Kosten für den Weiterbetrieb und die Stilllegung trägt der Bund." Als Begründung wird genannt: "Die Regelung dient der Klarstellung, dass der künftige Weiterbetrieb und die Stilllegung der Schachtanlage Asse – wie bislang – als Bundesprojekt betrieben und finanziert wird."

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