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Roman Herzog: "5-Prozent-Hürde nicht mehr zeitgemäß"

13.05.2012

Vor den Wahlen in NRW warnt der frühere Bundespräsident vor der Gefährdung der parlamentarischen Demokratie durch kleinere Parteien

Altbundespräsident Roman "Aufbruch-ins-21. Jahrhundert"-Herzog, vielen noch in Erinnerung mit seiner "Durch Deutschland muss ein Ruck gehen"- Rede - in der er sich 1997 über Mutlosigkeit und Lähmung in der deutschen Gesellschaft beklagte, gegenüber einer "unglaublichen Dynamik" in asiatischen Ländern - macht sich nun wegen allzu viel Bewegung in der deutschen Parteienlandschaft Sorgen.

Angesichts immer kleinerer Parteien werde der Bundeskanzler "nicht mehr von einer großen Mehrheit getragen", diese Befürchtung sprach Herzog gegenüber dem Focus aus. Sein aktueller Befund zur Lage in Deutschland: Die parlamentarische Demokratie werde von den kleineren Parteien gefährdet, weswegen er empfiehlt, das hohe Haus, das Parlament, vor dieser politischen Dynamik zu schützen:

"Im Prinzip ist die Fünf-Prozent-Hürde nicht mehr zeitgemäß. Eigentlich müssten wir die Hürde nach oben setzen."

Wie sich der ehemalige vorsitzende Bundesverfassungsgerichtsrichter die Änderung des geltenden Wahlrechts vorstellt, auf wieviel Prozent - 7, 8 oder 10? - er die neue Hürde konkret ansetzen würde, ließ er offen. Hinweise darauf, welche von den kleinen Parteien er im Auge hat, ob die CSU, die FDP, die Linke oder die Piraten, gab er nicht. Dass die altbundespräsidiale Stichelei möglicherweise vor allem in Richtung Piratenpartei geht, die für mehr demokratische Partizipation eintreten und heute abend wahrscheinlich in das nächste Landesparlament einziehen, ist keine abseitige Vermutung. Aus Piratenkreisen gab es eine lakonische Reaktion:

"Die wahren Demokraten: Altbundespräsident Roman Herzog fordert, 5-Prozent-Hürde bei Bundestagswahlen zu erhöhen."

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