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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Ron Paul will eine Billion Dollar einsparen

19.10.2011

Der von der Tea Party favorisierte republikanische Möchtegern-Präsidentschaftskandidat will nicht nur mehrere Ministerien schließen, sondern auch alle von den USA geführten Kriege sofort beenden

Ron Paul, dem mittlerweile sogar schon Außenseiterchancen auf die republikanische Präsidentschaftskandidatur eingeräumt werden, hat am Montag sein Wirtschaftsprogramm vorgestellt. Der republikanische Abgeordnete, der im US-Repräsentantenhaus den 14. Wahlbezirk von Texas vertritt, kämpft zum dritten Mal um die Nominierung, die sich laut dem republikanischen Parteiestablishement aber offenbar zwischen Rick Perry, dem Gouverneur von Texas, Mitt Romney, dem Ex-Gouverneur von Massachusetts, dem Newcomer Herman Cain und der katholischen Fundamentalistin Michelle Bachmann aus Minnesota entscheiden soll.

Allerdings tritt der 71jährige Paul bereits seit Jahrzehnten gegen die ausufernde Verschuldung und insbesondere (unter Berufung auf die Austrian Economics, deren einziger bekannter Vertreter er jahrelang war) gegen die Geldpolitik der Notenbank. Mit seinen extrem libertären Ansichten findet er sich allerdings oft deckungsleich mit Forderungen der konservativen "Tea Party"-Bewegung, die mit den anderen republikanischen Kandidaten indes viel weniger anfangen kann.

So stimmt Pauls Wirtschaftsprogramm auch nur insofern mit allen anderen Wahlprogrammen überein, als auch Paul die von Präsident Obama durchgesetzten Änderungen der Krankenversicherung (Medicare) zurücknehmen will. So will er das Bundesbudget innerhalb eines Jahres um eine Billion Dollar kürzen, wofür gleich fünf Ministerien geschlossen werden sollen, etwa das Bildungs-, das Handels- und das Energieministerium. Immerhin will er auch alle von den USA derzeit geführten Kriege sofort beenden, also auch jene gegen Terror und Drogen. So will er überhaupt alle als unnötig erachteten Behörden schließen und möglichst viele Bereiche – etwa Medicaid - an die Bundesstaaten übertragen. Die Sicherheit an den Flughäfen, die derzeit von der "Transportation Security Administration" kontrolliert wird, soll dann möglichst unreguliert von privaten Unternehmen im Auftrag und eigenem Ermessen der Fluglinien bzw. -häfen gewährleistet werden.

Mit diesen Streichungen sollen nun alle Steuersenkungen der Bush-Ära permanent gemacht und die Besteuerung von Dividenden und Aktiengewinnen gestrichen werden. Was die Sozialversicherungsprogramme angeht, beteuerte Paul zwar, dass die Nation die Verpflichtungen, die sie gegenüber Senioren und Veteranen eingegangen ist, erfüllen werde, dass es jüngeren Arbeitskräften aber erlauben werde, aus diesen Programmen auszusteigen.

Jedenfalls werde er eine tiefgehende Prüfung der Federal Reserve Bank vornehmen und die jüngsten Finanzmarktgesetze zurücknehmen. Die gewaltigen Einkommensunterschiede in den USA will er anscheinend allenfalls symbolisch bekämpfen indem er das Gehalt des US-Präsidenten auf den Durchschnittslohn von $39,336 beschränkt.

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