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Rücktrittswelle bei spanischen Sozialisten nach Wahldebakel

28.05.2014

Die Chancen sind deutlich gestiegen, dass neben Schottland auch in Katalonien ein neuer Staat in der EU entsteht

Nun hat Alfredo Pérez Rubalcaba wie erwartet seinen Hut genommen und die "Verantwortung für die schlechten Wahlergebnisse" der Sozialisten (PSOE) übernommen. Der Parteichef hatte keine Wahl mehr, nachdem er schon bei den Parlamentswahlen 2011 das historisch schlechteste Ergebnis mit 29% eingefahren hatte. Jetzt stürzte die PSOE sogar auf 23% ab. Das Problem für die PSOE ist, dass die Wähler klar weiter nach links abgewandert sind. Die sozialdemokratische PSOE konnte nicht einmal vom massiven Absturz der regierenden rechten Volkspartei (PP) profitieren. Denn die kam nur noch auf gut 26% - das sind 19 Prozentpunkte weniger als bei den Parlamentswahlen 2011.

Der Versuch, mit Rubalcaba den Wählern einen Linksschwenk zu verkaufen, war nicht möglich. Schließlich hatte die Partei bis 2011 an der Regierung die gleiche Kürzungspolitik gemacht, die die Konservativen nach dem Wahlsieg nur verschärft haben. Und Rubalcaba war damals Vizeministerpräsident und Innenminister. Mit seinem Abgang ist nun eine Rücktrittswelle verbunden. Im Baskenland haben die Parteichefs in der Baskischen Autonomen Gemeinschaft (CAV) und in Navarra am Dienstag ihren Hut genommen. In der CAV brachte die PSOE unter Patxi López mit 13% nur noch gut ein Drittel der Wähler hinter sich, die noch 2009 die Partei wählten. Er steht der PSOE angesichts einer Wählerschaft im Weg, die deutlich nach links geschwenkt sind. Denn er hatte sogar noch bis 2012 mit der PP die CAV regiert.

Mit der postfaschistischen PP zu bündeln, die sich nie vomPutsch und der Franco-Diktatur distanziert hat, fiel den Sozialisten auch in Navarra auf die Füße. Sie stützen hier bis heute die rechte Regionalregierung trotz deren Skandale. Das straften jetzt aber die Wähler ab, die PSOE stürzte auf 14% herunter und deshalb musste der lokale PSOE-Chef Roberto Jiménez seinen Hut nehmen. Und so wurde die linke baskische Unabhängigkeitsbewegung mit 20% zweitstärkste Kraft. Im gesamten spanischen Teil des Baskenlands wurde die Koalition EH Bildu (Baskenland Versammeln) sogar zur stärksten Kraft. Erstmals nahm sie der Baskisch-Nationalistische Partei (PNV) die Hegemonie ab, denn während Bildu weiter zulegte, mussten die Christdemokraten leichte Verluste hinnehmen.

Im konservativeren Navarra war der Linksschwenk noch deutlicher als in der linkeren CAV. Wie in ganz Spanien konnte hier die Vereinte Linke (IU) ihr Ergebnis mehr als verdoppeln und kam wie im spanischen Durchschnitt auf knapp 10%. Dicht darauf folgte aber die neue Empörten-Partei Podemos (Wir können es). Die Partei, die die Empörung von den Plätzen in die Parlamente trägt, erreichte in Navarra sogar 9,4% und lag über dem landesweiten Durchschnitt von 8%.


Waren Verhandlungen über eine Koalition zwischen IU und der Empörten-Partei vor den Wahlen gescheitert, will die IU nun mit Podemos eine gemeinsame Strategie für Europa bestimmen, wurde am Dienstag angekündigt. Bündnissen mit der kommunistisch dominierten IU steht Podemos in Zukunft auch auf anderen Ebenen positiv gegenüber.

Linke Unabhängigkeitsbewegung in Katalonien wird stärker

Der Linksruck wurde im nach Unabhängigkeit strebenden Katalonien besonders deutlich und das Ergebnis aussagekräftiger, weil die Wahlbeteiligung gegen den spanischen Abwärtstrend dort um sieben Prozentpunkte zulegte. Die Republikanische Linke (ERC) hat erstmals gewonnen. Sie kam auf fast 24%, 2009 waren es noch 9,2%. Die Linksnationalisten haben damit die christdemokratische Konvergenz und Einheit (CiU) überholt, die ganz leichte Verluste verzeichnete.

Doch die Parteien, die wie ERC, CiU und der IU-Schwesterpartei Initiative für Katalonien (ICV) für das Unabhängigkeitsreferendum im November eintreten, wurden von fast 60% der Bevölkerung in Katalonien gewählt. Dazu kommen knapp 5% von Podemos. Denn die Empörten-Partei respektiert das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen. "Katalonien wird das sein, für das sich die Katalanen entscheiden", sagte Pablo Iglesias am Dienstag im Interview. Der Politikprofessor der Universität Madrid ist ihr Aushängeschild.

Für die Unabhängigkeitsbestrebungen hat sich das Kräfteverhältnis deutlich verbessert, denn hinzukommen noch linksradikale Unabhängigkeitsbefürworter der CUP. Die kam bei den Regionalwahlen im Herbst 2012 auf 3,5%, nahm aber an diesen Wahlen nicht teil. Dass neben Schottland mit Katalonien nun ein neuer Staat in Europa entstehen kann, dafür sind auch viele Wähler der Sozialisten verantwortlich. Denn denen gefällt nicht, dass auch die PSOE mit der PP das Referendum im November mit allenMitteln verhindern will.

Den in dieser Frage gespaltenen katalanischen Sozialisten (PSC) bescherte die Zerstrittenheit nicht nur ein Wahldebakel, sondern nun auch die Spaltung. Der PSC-Flügel, der gegen die Parteilinie das Selbstbestimmungsrecht verteidigt, will nun eigenständig antreten. Die ehemalige Ministerin der Regionalregierung Montserrat Tura hat am Dienstag eine "neue sozialistische katalanische Bewegung" angekündigt. So sind die Tage PSC-Chefs Pere Navarro gezählt, der ebenfalls zu den Rubalcaba-Anhängern gehört. Sein Absturz war von 36% auf 14% so deutlich wie nirgends, weil er versuchte den Flügel um Tura zu isolieren und aus der Partei zu drängen. Aber hinter dem Flügel stehen viele Wähler, wie die Wahlen gezeigt haben, die sich nun der linken Unabhängigkeitsbewegung zugewendet und sie gestärkt haben.

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