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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Rüstungsexperte widerspricht Regierung bei Debatte über Drohnen

01.02.2013

Physiker Altmann: Auch unbemannte Waffentechnik ist von bestehenden Abkommen abgedeckt und von Rüstungskontrolle betroffen

Der Physiker und Experte für unbemannte Waffentechnik, Jürgen Altmann, ist Darstellungen der Bundesregierung entgegengetreten, nach denen bislang weder Regelungen noch Vorschriften für den Betrieb von militärischen Drohnen existieren. Dies behauptete die Bundesregierung zuletzt in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke. Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) fordert die Aufrüstung der Bundeswehr-Arsenale mit dieser Waffentechnik.

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Altmann weist nun in einer Stellungnahme darauf hin, dass gleich mehrere internationale Kontrollregime auch unbemannte Waffensysteme - und damit Drohnen - umfassen. So unterschieden weder das Chemiewaffen-Übereinkommen von 1993 (CWÜ) noch das Übereinkommen über das Verbot biologischer und Toxin-Waffen von 1972 (BWÜ) zwischen bemannten und unbemannten Systemen. Auch im Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa, dem sogenannten KSE-Vertrag von 1990, sei gleich zu Beginn in Artikel 2-K als Kampfflugzeug ein militärisches Luftgefährt definiert, "das für die Bekämpfung von Zielen durch den Einsatz von gelenkten Flugkörpern, ungelenkten Raketen, Bomben, Bordmaschinengewehren, Bordkanonen oder anderen Zerstörungswaffen bewaffnet und ausgerüstet ist". Und schließlich führten auch das Waffenregister der UNO sowie das Wiener Abkommen der OSZE unbemannte bewaffnete Systeme auf.

Altmann, der zwischen 2009 und 2010 mit Unterstützung der Deutschen Stiftung Friedensforschung das Forschungsprojekt Unbemannte bewaffnete Systeme - Trends, Gefahren und präventive Rüstungskontrolle" erarbeitete, weist darauf hin, dass die Bundesregierung etwaige Drohnen anzeigen und Inspektionen zulassen müsse. "Die Bundesregierung sollte klar bestätigen, dass das so ist", schreibt Altmann, der an der TU Dortmund arbeitet.

Bei einer Aktuellen Stunde im Bundestag hatte De Maiziére am Donnerstag den Einsatz von militärischen Drohnen als "ethisch eher von Vorteil" bezeichnet. Zudem dürfe Deutschland den technischen Fortschritt im Militär nicht verpassen. SPD, Grüne, Linke und SPD lehnten die Regierungspläne ab. Die SPD forderte eine eingehende ethische Debatte, die Linken stellten sich grundlegend gegen die Anschaffung von Drohnen, die sie als "Tötungsmaschinen" bezeichneten.

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