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SPD-Politiker fordert Wahlpflicht und Geldstrafen für Nichtwähler

09.06.2009

SPD - und andere Parteien - machen wieder einmal die Wähler für ihr Scheitern verantwortlich und ihren eigenen Mangel an Selbstkritik deutlich.

Die SPD ist im freien Fall. Nachdem Schröder bereits den Weg nach unten eingeleitet und mit seiner Sozial- und Wirtschaftspolitik zahlreiche Anhänger vertrieben hat, war es geradezu widersinnig, die für diese Politik Verantwortlichen – Steinmeier und Müntefering - aus der zweiten Reihe nun ganz nach vorne zu stellen. Entschlossen war man offenbar der Meinung, mit dem Weiter so sich gänzlich abwirtschaften zu wollen und die anderen Parteien – abgesehen von der CDU – davon profitieren zu lassen.

Natürlich wird nun innerhalb der Partei versucht, die Schuld für den Absturz, der sich auch für die Bundestagswahl abzeichnet, durch Gründe zu erklären, die mit den Entscheidungen des Parteiapparats nichts zu tun haben sollen. "Kurs halten" gibt die SPD-Spitze als Ergebnis der Europawahlen aus. Man sei "selbstbewusst und entschlossen" sagt Kapitän Müntefering, um das aufrechte Fähnldein noch zu halten, während die Ratten das Schiff schon verlassen.

In allererster Linie sind natürlich die Wähler schuld, vielmehr die Bürger, die erst gar nicht zur Wahl gingen. Die SPD hat nämlich viele Anhänger, sagt man sich in der Partei, man habe sie nur nicht mobilisieren können (das ist übrigens auch eine Meinung, die in der Linkspartei vertreten wird, um ihr mageres Ergebnis zu "erklären").

Technik könnte helfen, meint etwa SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz, der über die Einführung von Internetwahlen nachdenkt, "wenn es eine sichere Übertragung gibt". Das sei doch interessant für die vielen jungen Nicht-Wähler, um die Hemmschwelle zu überwinden. Dass es auch an der Politik, den Kandidaten oder der Partei liegen könnte, ist auch den anderen von der Bild befragten Politikern ferne, die Wähler sollen sich dankbar für das Menü zeigen, das ihnen zur Auswahl vorgelegt wird.

Den Vogel schießt aber der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörn Thießen ab, der fordert, die deutschen Wahlberechtigten in die Pflicht zu nehmen. Gut deutsch will er die Wähler nicht durch Geschenke belohnen, sondern diejenigen bestrafen, die ihre demokratische Pflicht nicht erfüllen (und so die SPD scheitern lassen). Der Bild sagte er: „Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen - das kann man auch von den Wählern bei einer Wahl verlangen. Wer nicht zur Wahl gehe, sollte künftig 50 Euro Strafe zahlen."

Mit solchen Äußerungen macht man sich beim Wahlvolk sicherlich noch beliebter, auch wenn es in manchen Staaten durchaus eine Wahlpflicht und Geldstrafen gibt.

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