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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

"Sanktionen wegbloggen"

06.10.2009

Blogger schließen sich für eine Petition für die Streichung des Sanktionsparagrafen bei Hartz IV zusammen

2008 sind die Bezüge bei mindestens 97.000 Beziehern des Arbeitslosengeld II um 100 Prozent gekürzt worden. Dies ist nämlich die Zahl jener Arbeitslosen, die unter 25 Jahren alt sind, denen das zuständige JobCenter einen echten oder vermeintlichen Verstoß gegen die Hartz IV-Auflagen vorgeworfen hat und deren Bezüge daraufhin komplett gestrichen wurden. Diese Sanktionen können sich bei älteren Arbeitslosen von einer zehnprozentigen Kürzung bis zum totalen Wegfall der staatlichen Leistung belaufen.

Nicht nur, dass Menschen dann mit weniger Geld auskommen müssen, als zum Unterhalt des Lebens schlechthin notwendig ist, gestrichen werden damit auch die Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung und die Wohnungskosten. Gegen diese perfiden Sanktionsmaßnahmen der ARGEn und JobCenter, von denen letztes Jahr immerhin 789.000 Menschen betroffen waren, hat seit dem 20.08.2009 Ralph Boes eine Online-Petition wegen Verletzung der "Menschenwürde" und der "Freiheit zur Entfaltung der Persönlichkeit" im deutschen Bundestag eingereicht.

Da die Möglichkeit zur Stimmenabgabe bis zum 28.10. beschränkt ist und bislang erst etwas über 3.000 Stimmen bei erforderlichen 50.000 abgegeben wurden, haben sich nun ca. 50 Blogger zusammengeschlossen, um der Initiative neuen Schwung zu geben. Unter dem Banner "Sanktionen wegbloggen" wollen sie die Abgabe der Petition zur ersatzlosen Streichung der Sanktionsmaßnahmen gemäß §31 SGB II erreichen. Auf youtube gibt es schon erste Clips dazu. Bereits zur Bundestagswahl hatten sich mehr als hundert Blogger zugunsten der Linkspartei und mehr als 1.000 Netzaktivisten als Unterstützer der Piratenpartei zusammengefunden und konnten somit einigen politischen Unmut in ihre Richtung kanalisieren.

Drei Wochen wäre also noch Zeit, um Stimmen gegen die vermutlich unredlichste Rechtsgebung in Deutschland seit der Erfindung von Gesetzen mobilisieren. Eventuell stehen die Chancen zur Streichung des Paragrafen gar nicht so schlecht: Schließlich könnte Angela Merkel, die ja neuerdings Kanzlerin aller Deutschen sein will, mit der Rücknahme einiger besonders bizarrer Punkte bei der Hartz IV-Gesetzgebung - z.B. den Sanktionsparagrafen, die Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes bei langjährig Beschäftigten, der Anhebung des Schonvermögens - einerseits die Sozialdemokraten in punkto Popularität auf Jahrzehnte hinaus abhängen und gleichzeitig ihre zukünftigen, vermutlich nicht unbedingt zu Gunsten der Bevölkerungsmehrheit vonstatten gehenden Reformprojekte angemessen legitimieren. Sie könnte also mit geringsten Kraftaufwand offenbaren, wie skrupellos die geschröderte Sozialdemokratie wirklich ist und sie nebenbei noch als politische Schwachköpfe dastehen lassen.

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