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Saudi-Arabien lehnt Sitz im UN-Sicherheitsrat ab

18.10.2013

Als Begründung wird darauf verwiesen, dass der Sicherheitsrat mit Blick auf Syrien, die Palästinenser und Atomwaffen im Nahen Osten seine Pflichten nicht erfüllt habe

Gestern wurden die neuen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats von der Generalversammlung mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit gewählt. Neben dem Tschad, Chile, Litauen und Nigeria sollte auch Saudi-Arabien zu einem der nicht permanenten Mitglieder für die übliche Dauer von zwei Jahren werden. Die insgesamt 10 nicht permanenten Mitglieder haben im Unterschied zu den 5 permanenten Mitglieder n, den einstigen Atommächten USA, Russland, China, Frankreich und Großbritannien, kein Veto-Recht.

Einige Stunden nach der Wahl wies die saudische Regierung den Sitz zurück. Als Grund wurde vom Außenministerium angegeben und über die saudische Nachrichtenagentur verbreitet, dass der UN-Sicherheitsrat seine Pflichten und seine Verantwortung nicht erfüllt habe. Verwiesen wird dabei auf das Palästinenser-Problem, für das man während 65 Jahren keine "gerechte und anhaltende Lösung" gefunden habe.

Der Sicherheitsrat sei auch daran gescheitert, im Nahen Osten eine massenvernichtungswaffenfreie Zone einzurichten, weil man – mit Blick auf Israel und Iran – es nicht geschafft haben, die Atomprogramme ohne Ausnahme einer internationalen Kontrolle zu unterwerfen. Auch beweise das Verhalten gegen Syrien, das dem herrschenden Regime erlaube, seine Menschen zu töten und mit chemischen Waffen zu verbrennen, die Unfähigkeit des Sicherheitsrats.

Die saudische Monarchie habe eine "historische Verantwortung gegenüber ihrem Volk, den arabischen und islamischen Ländern und den Menschen, die in der ganzen Welt nach Frieden und Stabilität streben", weswegen man keinen Sitz im Sicherheitsrat einnehmen könne, bis dieser reformiert ist, um seine Pflichten wirksam erfüllen zu können. Menschenrechte, Meinungsfreiheit, religiöse Toleranz oder demokratischer Rechtsstaat werden in der Mitteilung wohlweislich nicht erwähnt.

In einer ersten Mitteilung hatte man sich über die Wahl noch erfreut gezeigt. Dann folgte aber kurz darauf die erste Ablehnung, die noch knapper formuliert war. Kritisiert wurden das Verhalten, die Handlungsmechanismen und die Doppelmoral, die den Sicherheitsrat daran hindere, seine Aufgaben zu erfüllen, den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit zu wahren, während Menschenrechtsverletzungen, Konflikte und Kriege sich in der Welt ausbreiteten.

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