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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Schäffler warnt Kanzlerin vor Unmut im Bundestag

05.01.2013

Für den FDP-Politiker wäre eine "Rettung" der Finanzoase Zypern mit Steuergeld eine indirekte Unterstützung der russischen Mafia

Nach Griechenland, Portugal, Spanien und Irland will auch Zypern die Misswirtschaft seiner Banken mit Steuergeld aus anderen EU-Ländern vertuschen. Dies wird von vielen Beobachtern insofern als bemerkenswert empfunden, als es sich bei der Mittelmeerinsel um eine Steueroase handelt, über die zum Beispiel in bekannten österreichischen Korruptionsverdachtsfällen viel Geld geleitet wurde. Dass Zypern eine Finanzoase ist, deren Geschäftsmodell maßgeblich dazu beitrug, dass in anderen Ländern Haushaltslöcher aufrissen, ist kein Zufall, sondern Ergebnis einer ganzen Reihe von Gesetzen und Verordnungen, die Geldanlagen ins Land locken sollten.

Seit der offiziellen Stellung des ESM-Hilfsantrages in Höhe von Höhe von 17,5 Milliarden Euro im Sommer 2012 machte die zyprische Regierung noch keinerlei Anstalten, an diesen Gesetzen und Verordnungen etwas Wesentliches zu ändern. Der Ablauf der "Rettung" Irlands zeigt, dass es auch auf Seiten der EU offenbar wenig politischen Willen gibt, die Steuermilliarden mit solchen Änderungen zu verbinden. Zypern weist jedoch im Vergleich zu Irland die Besonderheit auf, dass dort viele Gelder russischer Mafiagruppen vermutet werden.

Der als "Euro-Rebell" bekannt gewordene FDP-Bundestagsabgeordnete Frank Schäffler kritisiert deshalb, dass der deutsche Steuerzahler im Falle einer Genehmigung des zyprischen ESM-Hilfsantrages in der Euroländer-Finanzministersitzung am 21. Januar auch die Gelder des Organisierten Verbrechens "retten" und diesem "helfen" würde. Zudem sei Zypern "so groß wie der Kreis Recklinghausen und die Stadt Bottrop" und nicht "systemrelevant für die Euro-Zone".

Aus diesen Gründen geht er davon aus, dass es unter den Bundestagsabgeordneten mehr Widerstand gegen eine Zustimmung geben wird als bei den Ländern davor. Allerdings müsste dieser Widerstand schon sehr viel größer werden, um die Rettung der zweifelhaften russischen Geldanlagen mit deutschem Steuergeld zu verhindern: Bei den bisherigen Rettungsschirmentscheidungen stimmten nämlich auch die Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen in ihrer großen Mehrheit für die Anträge der Bundesregierung.

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