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Schäubles "Horrorkatalog"

25.09.2009

Kurz vor der Wahl zeigt ein Papier aus dem Innenministerium, wie man hier den Sicherheits- und Überwachungsstaat munter weiter ausbauen will.

Aus dem Haus von Bundesinnenminister Schäuble ist gerade noch rechtzeitig vor der Wahl eine Wunschliste in die Hände der Süddeutschen Zeitung gelangt, die weiter geht als alles, was man bislang aus dem Mund des Innenministers hörte, aber durchaus glaubwürdig wirkt und das Konzept des Sicherheits- und Überwachungsstaats nur weiter ausbaut.

Ob der Brisanz des Papiers versucht man im Bundesinnenministerium, es herunterzu spielen, wie das auch im Fall des Papiers aus dem von Guttenberg geleiteten Wirtschaftsministerium der Fall war. Es sei nur ein Wunschzettel der Referate des Ministeriums am Ende der Legislaturperiode, sagte Bruno Kahl, der Büroleiter von Minister Wolfgang Schäuble (CDU). Zur Leitungsebene sei es noch nicht gelangt. Zudem sei es nur ein "Ministeriums-Internum", aber kein Papier, das Koalitionsgesprächen zugrunde liegen soll, wie die SZ berichtete. Allerdings steht auf dem Bericht: „Vorbereitung Koalitionspapier“, und beruhigend ist auch nicht, wenn es heißt, dass doch nur im Auftrag von Referatsleitern aufgeschrieben worden sei, was man in der laufenden Legislaturperiode nicht geschafft habe. Das wiederum heißt dann doch, dass es sich um eigentlich verfolgte Ziele handelt.

Nach dem Papier besteht die Absicht, Die Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz wieder zusammenzufassen, also die strikte Trennung zwischen den Behörden einzureißen, die nach den Erfahrungen im Nationalsozialismus aufgebaut wurde. Überhaupt sollen die Kompetenzen des Geheimdienstes drastisch erweitert werden. Auch er soll Computer online durchsuchen oder auf die Daten zugreifen können, die im Zuge der Vorratsdatenspeicherung so praktisch bereitliegen. Zudem soll er Lausch- und Spähangriffe in Privatwohnungen vornehmen, also heimlich in diese eindringen können. Dazu würde man gerne möglichst vielen Menschen als "erkennungsdienstliche Standardmaßnahme" Fingerabdrücke abnehmen und speichern können, um ähnlich wie in Großbritannien eine möglichst umfassende Datenbank anzulegen. Und zudem sollen sich verdeckte Ermittler die Finger schmutzig machen dürfen und nicht bestraft werden, wenn diese zum "szenetypischem Verhalten" gehören.

Die FDP, der Wunschpartner der Union, wird zeigen können, ob sie bei einer etwaigen Regierungskoalition auch glaubwürdig bleibt oder die Bürgerrechte der Macht opfert, was sie in den Länderkoalitionen schon gerne praktiziert. Noch erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: "Die Horrorliste aus dem Hause Schäuble ist für die FDP absolut inakzeptabel. Der Verfassungsschutz darf nicht zur Polizei werden."

Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, meinte zum Spiegel: "Schäuble hat jedes Augenmaß verloren. Er überschreitet die roten Linien einer rechtstaatlichen Innenpolitik." Der SPD-Innenpolitker Sebastian Edathy hält die Pläne für "vollkommen inakzeptabel". Schäuble habe "die Balance zwischen den Sicherheitsinteressen des Staates und den Bürgerrechten vollkommen aus den Augen verloren". Allerdings hat die SPD schon unter Schröder und dann in der großen Koalition schon viele Schranken abgerissen und den Überwachungsstaat befördert.

Wolfgang Wieland, der innenpolitische Sprecher der Bündnisgrünen, spricht von einem "Horrorkatalog". Die Vermischung von Polizei und Geheimdiensten orientiere sich an Russland und China. Dem Tagesspiegel gegenüber sagte er, dass er eine Stellungnahme von Schäuble fordert: "Ich erwarte von ihm als Dienstherr, dass er sich entweder hinter die Giftliste aus seinem Haus stellt oder sich von ihr distanziert."

Ulla Jelpke, die innenpolitische Sprecherin der Fraktion der Linken, bezeichnet den Wunschzettel ebenfalls als "wahren Horrorkatalog": "Es wird höchste Zeit, Wolfgang Schäuble in seinem Wahn zu stoppen. Dem Marsch in den autoritären Sicherheitsstaat wird DIE LINKE parlamentarisch, außerparlamentarisch und juristisch Widerstand entgegensetzen".

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