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Schmiergeld-Schlinge zieht sich fest um spanische Regierung zu

09.07.2013

Erneut spricht die Volkspartei (PP) von "Lügen", doch nun hat ihr inhaftierter Ex-Schatzmeister zugegeben, die Partei habe sich 20 Jahre lang illegal finanziert

Die regierende spanische Volkspartei (PP) versucht weiter, den Skandal um ihre illegale Parteienfinanzierung auszusitzen, obwohl ihr Ex-Schatzmeister Luis Bárcenas sie nun sogar zugegeben hat. Nach einer außerordentlichen Führungssitzung am Montag sprach die PP-Generalsekretärin María Dolores de Cospedal von "Lügen". Es war die erste Reaktion der Partei. Denn nach dem Bericht der Tageszeitung El Mundo, herrschte seit Sonntag erneut Funkstille um die neuen Enthüllungen über Korruption und illegale Parteienfinanzierung der PP, die seit Monaten fast täglich auftauchen. Doch die Staatsanwaltschaft forderte am Montag, der ehemalige Schatzmeister Luis Bárcenas müsse nun zu einem Treffen mit Ministerpräsident Mariano Rajoy vernommen werden. Die Opposition fordert von Rajoy, im Parlament Rede und Antwort zu stehen. Die Vereinte Linke (IU) fordert ihn längst zum Rücktritt auf. "Der Fall Bárcenas hat sich in einen Fall Rajoy verwandelt", meint nun auch die kleine Zentrumspartei UPyD. Die Nebenkläger in dem Verfahren haben am Montag Ermittlungsrichter Pablo Ruz erinnert, schon am 16. Juni beantragt zu haben, auch Cospedal und andere aktuelle oder frühere PP-Führer zu vernehmen.

Der wohl größte Korruptionsskandal in der spanischen Geschichte hat mit einem Interview am Sonntag einen neuen Höhepunkt erreicht. Gegenüber dem Direktor der Zeitung Pedro J. Ramirez gab Luis Bárcenas kurz vor seiner Inhaftierung Ende Juni zu, dass die bisher erhobenen Vorwürfe korrekt sind. "Luis Bárcenas hat mir erklärt, dass sich die PP wenigstens in den letzten 20 Jahren illegal finanziert hat, sie Bargeldspenden von Baufirmen und anderen Unternehmen erhielt, die im Gegenzug öffentliche Aufträge aus Institutionen bekamen, in denen die Partei regierte." Das Geld sei in Beuteln, Taschen oder Koffern im Parteisitz in Madrid abgegeben worden, fasst Ramirez das vierstündige Gespräch mit Bárcenas zusammen. Die Parteiführer, wie Ministerpräsident Rajoy und sein Vorgänger José María Aznar, hätten nicht nur von der Praxis gewusst, sondern direkt wie viele andere Parteiführer auch Geld aus den schwarzen Parteikassen erhalten. Mit dem Schmiergeld seien "Zusatzgehälter" in Bargeldumschlägen an Parteiführer gezahlt worden, hatte schon zuvor ein früherer PP-Parlamentarier eingeräumt. Zudem wurde mit dem Geld illegal in den Wahlkampf eingegriffen. Viel Schwarzgeld floss über das gesetzliche erlaubte Maß an Wahlkampffinanzierung hinaus.

Ministerpräsident Rajoy und der frühere Generalsekretär Javier Arenas sollen sich mit ihrem früheren Schatzmeister und seiner ebenso angeschuldigten Frau getroffen haben, die mindestens 48 Millionen Euro auf Schwarzgeldkonten gebunkert haben. Bárcenas habe bei diesem Treffen Rajoy seine Notizen gezeigt, die über die Verwendung der Schwarzgelder Aufschluss geben. Die wurden von der Tageszeitung El País veröffentlicht. "Mein Gott Luis! Wie kannst du solche Papiere aufheben", soll Rajoy gesagt haben.

Nach diesen Dokumenten, an deren Echtheit niemand mehr zweifelt, hat Rajoy mit mehr als 300.000 Euro sogar die höchste Gesamtsumme erhalten. Allerdings waren die Dokumente nicht komplett, es fehlen einige Jahre. Im Interview sagte der Ex-Schatzmeister auch, dass es sich bei den bisher bekannt gewordenen Summen sogar nur um einen kleinen Teil der eigentlichen Summen handele. Bárcenas hat wiederholt, weitere Dokumente zu besitzen. Deren Veröffentlichung würden "die Regierung zu Fall bringen", drohte er erneut unverhohlen.

Er hat stets von der PP Schutz vor einer Strafverfolgung gefordert, was ihr vier Jahre weitgehend gelungen ist. Offiziell war er 2009 zurückgetreten, als ein Korruptionsskandal aufflog . Der war offensichtlich aber nur ein kleiner Ableger des gesamten Schmiergeldskandals, worauf immer deutlicher die Ermittlungen hinweisen. Da sich die Schlinge um seinen Hals aber immer weiter zuzog, drohte er, eine "Atombombe" platzen lassen, wenn er inhaftiert und zum "Sündenbock" für seinen Dienst an der Partei gestempelt würde.

Das ist längst der Fall. Dass Bárcenas nun gegenüber der regierungsnahen El Mundo die Vorwürfe bestätigte, wird als letzte Warnung an Rajoy und seine Partei gewertet. Der Konflikt ist nun in die heiße Phase eingetreten. Das zeigt sich auch daran, dass seine bisherigen Anwälte am Montag das Mandat wegen "schwerwiegenden Diskrepanzen" mit ihrem Mandanten über die Verteidigungslinie niedergelegt haben. Sie stehen der PP nahe und lange hat die Partei sogar die Verteidigung von Bárcenas bezahlt.

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