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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Schwarzgeldgeschäfte-Whistleblower in die Psychiatrie abgeschoben?

13.11.2012

Die bayerische Justizministerin Beate Merk gerät in der Affäre Mollath immer stärker unter Druck

Der Bayerische Rundfunk hat eine weitere Merkwürdigkeit zur Affäre Mollath recherchiert. In dem Fall geht es um einen Nürnberger, der seit über sechs Jahren in geschlossenen Nervenheilanstalten einsitzt. In dem Gutachten zu seiner Einweisung führe man nicht nur zerstochene Autoreifen und angebliche Tätlichkeiten gegen seine (als Anlage- und Vermögensberaterin in Schwarzgeldgeschäfte verwickelte) Ehefrau auf, sondern auch die Tatsache, dass er die Hypo-Vereinsbank beschuldigte, illegale Finanztransaktionen zu tätigen. Das, so der gutachtende Mediziner damals, sei ein Zeichen für eine gefährliche Geisteskrankheit. Mittlerweile stellte sich allerdings heraus, dass Mollaths Anschuldigungen durchaus Hand und Fuß hatten.

Die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth legte eine von Mollath 2003 gestellte Anzeige mit der Begründung zu den Akten, die seitenlangen Ausführungen zu den Schwarzgeldgeschäften seien "zu pauschal" und "unglaubwürdig". In einem Revisionsbericht der Hypo-Vereinsbank, den die Staatsanwaltschaft seit Dezember 2011 kennt, kommen Prüfer jedoch zu dem Schluss, dass sich "alle nachprüfbaren Behauptungen Mollaths als zutreffend herausstellten" und dass "bewusst und gravierend gegen das Geldwäschegesetz verstoßen wurde".

Als Justizministerin Beate Merk, die oberste Vorgesetzte der bayerischen Staatsanwälte, im März 2012 dem Rechtsausschuss des Bayerischen Landtages Rede und Antwort stand, ging sie zwar auf diesen Revisionsbericht ein – aber nicht auf das, was darin zur Glaubwürdigkeit des Zwangseingewiesenen steht. Stattdessen sprach sie von "absurden" Vorwürfen und illustrierte diese Einschätzung mit Formulierungen aus Mollaths Anzeige. Die Integrität eines ehemaligen Richters, der eidesstattlich versicherte, dass es zu Strafanzeigen Unterdrückungsanordnungen "aus der Politik" gab, versuchte sie mit einem Hinweis auf dessen Stadtratstätigkeit für die Republikaner als "blanken Unsinn" zu entkräften.

Mit der Glaubwürdigkeitseinschätzung Mollaths im Revisionsbericht konfrontiert, rechtfertige sich Merk jetzt damit, sie habe zum Zeitpunkt ihrer Rede den Prüfbericht selbst noch nicht gekannt. Dem Bayerischen Rundfunk gegenüber meinte sie außerdem, auch die dort aufgeführten Erkenntnisse würden nichts an der Richtigkeit der damaligen Einschätzung ändern.

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