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Nachrichten aus Politik und Wirtschaft

Schwarzgeldskandal wird zur "Atombombe" für spanische Regierung

22.01.2013

Der Ex-Schatzmeister der regierenden Volkspartei droht, die "Atombombe" illegaler Finanzierung hochgehen zu lassen

Nach regionalen Korruptionsskandalen hat nun die rechte spanische Volkspartei (PP) einen Skandal, der die Zentrale in Madrid erschüttert. Gestern hat in einem Beitrag in der großen Tageszeitung El País ein früherer PP-Parlamentarier eingeräumt, Bargeld sei in Umschlägen als Zusatzlohn an Parteiführer geflossen. Jorge Trías Sagnier, der von 1996 bis 2000 unter Ministerpräsident José María Aznar im Parlament saß, beschrieb, das Geld sei je nach "Amt und Verantwortung" gezahlt worden.

Monatlich seien "bis zu 10.000 Euro" geflossen, schrieb der Anwalt. Er ist ein Freund des früheren Schatzmeisters Luis Bárcenas. "Mit ihm habe ich Berge bestiegen und lange Gespräche geführt", beschreibt er die Beziehung, die bis heute bestehe. Bárcenas steht im Zentrum des Skandals. Er musste im Rahmen der "Gürtel-Affäre" 2009 zurücktreten. Er hatte vom Unternehmer Francisco Correa 1,35 Millionen Euro erhalten, damit dieser an lukrative öffentliche Aufträge komme. Nach ihm ist der wohl größte PP-Korruptionsskandal benannt. Gürtel ist die deutsche Übersetzung seines Namens. Unter diesem Decknamen wurden die Ermittlungen geführt.

Die Angaben von Trías Sagnier decken sich mit den Angaben, welche die Zeitung El Mundo zuvor veröffentlicht hatte. Das Geld in den Umschlägen kam von einem Schweizer Konto bei der Dresdner Bank in Genf, auf dem sich bis zu 22 Millionen Euro Schwarzgeld aus illegaler Parteienfinanzierung und Korruption befand, sind die Ermittler überzeugt. Die Schweiz hatte darüber den Nationalen Gerichtshof informiert. Das Konto lief unter dem Namen und Passnummer von Bárcenas. Als 2009 der Gürtel-Skandal ans Licht kam, verschob der das Geld auf diverse Konten, auch in die USA.

Das inhaftierte PP-Mitglied Pablo Crespo hatte sich damals im Anwaltsgespräch ebenfalls besorgt über Schweizer Konten gezeigt. Crespo war unter Mariano Rajoy in der PP-Regionalregierung Galiciens tätig, dem heutigen spanischen Ministerpräsidenten. Er forderte in abgehörten Gesprächen vom Anwalt, diese Konten aufzulösen. Sie würden die Partei vor "große juristische Probleme" stellen, weil sich dort "Einnahmen" fänden, deren Herkunft nirgends verzeichnet sei. Er fragte: "Wann verjähren solche Sachen?" Im Fall "illegaler Finanzierung" nach zehn Jahren, sagte sein Anwalt. Das Konto von Bárcenas war offenbar nicht das einzige, auf das Geld der Partei floss. Schon damals wurde vermutet, dass Rajoy die Vorgänge kannte.

Die Opposition verlangt Aufklärung und hat Anzeige beim Nationalen Gerichtshof gestellt. Der sozialistische Oppositionsführer Alfredo Pérez Rubalcaba fordert auch eine Untersuchungskommission im Parlament. Während die Bevölkerung sparen müsse, genehmige sich die PP Sonderzahlungen. Er fordert von Rajoy, sich zu den Vorgängen zu erklären, und er äußerte "Zweifel am Führungsstil" des Ministerpräsidenten.

Die Konservativen wollen nun ihre Buchführung von externen Gutachtern prüfen lassen und distanzieren sich von Bárcenas. Er sei längst kein Mitglied mehr, wird betont, dabei hatte er bisher in der Parteizentrale ein Büro, eine Sekretärin, eine Dienstfahrzeug und einen Parkplatz. Bis zum gestrigen Montag wurde er in der Partei-Datenbank weiter als Schatzmeister und Senator geführt, berichtet El País ebenfalls. Bárcenas droht der Partei, die Atombomben platzen zu lassen, über die er verfüge, wenn er ins Gefängnis müsse. Auffällig war bisher, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen ihn immer wieder einzustellen versuchte.

Die PP-Führung will nichts gewusst haben, noch wollen PP-Führer Umschläge erhalten haben. Generalsekretärin María Dolores de Cospedal sagte, die PP habe niemandem etwas bezahlt. "Ich weiß nicht, ob jemand bezahlt hat, aber die PP nicht", beteuerte sie. Weder Rajoy noch ein anderes Führungsmitglied habe Geld erhalten: "Dies ist eine bedeutende Partei, die Ehre und Anstand verteidigt", bekräftigte sie. "Wer einen Fehler begangen hat, muss dafür zur Rechenschaft gezogen werden." Allerdings war das bisher anders. So stellte sich Rajoy ausdrücklich hinter Francisco Camps, der 2011 in der Pleite-Region Valencia vom Posten des Regierungschefs wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten musste.

Dass es einen Zusammenhang zwischen Korruption und Misswirtschaft gibt, also Korruption als Schuldenfaktor (http://www.heise.de/tp/blogs/8/152145) gilt, darauf hatte Transparency International (TI) in der Finanzkrise ebenfalls schon hingewiesen. Doch Rajoy hatte auch den Korrupten Jaume Matas lange gestützt. Der frühere Umweltminister und Ex-Regierungschef der Balearen wurde 2012 schon zu einer Haftstrafe von sechs Jahren verurteilt, etliche Verfahren stehen noch aus. Er ist auch in die Vorgänge verwickelt, in denen sich der Schwiegersohn von König Juan Carlos vor Gericht verantworten muss.

Der frühere PP-Parlamentarier Trías Sagnier fordert von seiner Generalsekretärin Cospedal, Ministerpräsident Rajoy und der PP-Führung "eindeutige Aufklärung", wie sich die Partei finanziert. Wer Umschläge erhalten hat, müsse dieses Geld versteuern. Er bekräftigte, dass in seiner Zeit als Parlamentarier die ungenügende Parteienfinanzierung kritisiert worden sei. Geschehen sei nicht viel. Aber, so stellt er fest, die sozialistische Vorgängerregierung habe die Praxis "anonymer Spenden" endlich vor einigen Jahren beendet. Über die hätten sich alle Parteien finanziert und sie habe der Korruption Vorschub geleistet. Er führt an, dass ausgerechnet Starrichter Baltasar Garzón abserviert worden sei, weil er gegen die PP-Korruption ermittelt und die als illegal angesehenen Abhörmaßnahmen angeordnet hatte.

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