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Schwierige Annäherung zwischen den USA und Kuba

24.01.2015

Zu Beginn der historischen Gespräche in Havanna standen technische Aspekte auf der Tagesordnung. Die harten Themen kommen erst noch

Zum ersten Mal seit über 50 Jahren sind in der kubanischen Hauptstadt Havanna am Donnerstag ranghohe Diplomaten der USA und Kubas zusammengekommen, um über eine Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zu beraten. Die Kontakte waren nach der Kubanischen Revolution 1959 abgebrochen worden; seither herrschte mehr als eisiges Schweigen.

Die Beziehungen beider Länder waren von der gescheiterten US-Invasion in der Schweinebucht im April 1961 ebenso geprägt wie von der Raketen-Krise im Oktober 1962 und unzähligen Versuchen, Kubas Revolutionsführer Fidel Castro zu ermorden. Alleine der Umstand, dass sich ranghohe Vertreter beider Staaten nun wieder gegenübersitzen, ist ein gewaltiger Fortschritt. Anders als im Nahen und Mittleren Osten scheint die historische Krise zwischen den USA und Kuba tatsächlich
entschärft werden zu können.

Gut fünf Wochen, nachdem die Präsidenten der USA und Kubas, Barack Obama und Raúl Castro, die Annäherung in parallel ausgestrahlten Reden angekündigt hatten (Tauwetter in der Karibik), geht es nun also um die ersten Verhandlungspunkte. Die Erwartungen sind hoch. Nicht nur vor Hotels in Havanna wehten diese Woche die kubanische und die US-amerikanische Fahne. Auch Privatleute ließen die Fahnen beider Länder auf Balkonen wehen.

Der Beginn der Gespräche war eher von einfachen Themen geprägt. Beide Delegationen besprachen am Donnerstagmorgen im Internationalen Kongresszentrum im Westen Havannas technische Aspekte der gegenseitigen Eröffnung von Botschaften. Bislang unterhalten beide Regierungen im jeweils anderen Staat lediglich eine völkerrechtlich unter dem Status einer Botschaft angesiedelte Interessenvertretung. Diese Einrichtungen waren unter US-Präsident James Carter (1977-1981) eröffnet worden.

Schwieriger dürfte es schon bei den kommenden Punkten auf der Agenda in Havanna werden. Kuba drängt darauf, von der Liste der Staaten gestrichen zu werden, die nach Ansicht der USA Terrorismus unterstützen. Präsident Obama hatte dies bereits in seiner Rede Mitte Dezember in Aussicht gestellt. US-Medien zitierten Vertreter des US-Außenministeriums, nach denen dieser Prozess bis zu einem halben Jahr in Anspruch nehmen könnte.

Kuba hat dessen ungeachtet bereits den Forderungen der USA eine Absage erteilt, politische Flüchtlinge wie Assata Shakur an die USA auszuliefern. Die Aktivistin der afroamerikanischen Widerstandsbewegungen Black Panther Party und Black Liberation Army wird von den US-Behörden wegen Mordes gesucht und genießt seit Anfang der 1980er-Jahre politisches Asyl auf der sozialistischen Karibikinsel.

Zunächst aber gaben sich beide Seiten am Donnerstag vorsichtig optimistisch. Die erste Verhandlungsrunde sei in einem "positiven und produktiven" Klima verlaufen, heißt es in einer kurzen Mitteilung des US-Außenministeriums. Man habe konkrete Bedingungen und notwendige
Schritte für die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Staaten diskutiert, so US-Verhandlungsführerin Roberta Jacobson. In einer ausführlicheren Erklärung der kubanischen Verhandlungsführerin Josefina Vidal heißt es, bei den ersten Beratungen seien eine Reihe weiterer Thema des gemeinsamen Interesses angesprochen worden. Darunter der Kampf gegen den Drogenhandel, Zusammenarbeit bei Seuchenbekämpfung und Küstenschutz.

Schon vor dem offiziellen Gesprächsauftakt am Donnerstag hatten Vertreter beider Staaten am Mittwoch im Rahmen der inzwischen 28. bilateralen Beratungsrunde das Thema Migration beraten – mit deutlich unterschiedlichen Positionen. Die USA bestehen nach Presseberichten auf eine Sonderregelung für kubanische Auswanderer, denen eine Aufenthaltsgenehmigung erteilt werden soll, sobald sie – egal auf welchem Weg und mit welchen Mitteln – die Grenze zu den USA überqueren. Vidal kritisierte die Regelung als größtes Hindernis auf dem Weg zu einer Lösung der bestehenden Probleme in der Migrationspolitik.

Kubas Regierung kritisiert, dass die US-Regelung Anreize für illegale Migration in die USA biete. Zudem würden Menschenhandel und die illegale Einreise aus Drittländern begünstigt.
Ein Gesetz aus dem Jahr 1966 und Folgeregelungen stünden damit einer beabsichtigten Normalisierung der bilateralen Beziehungen im Wege.

An Themen mangelt es also nicht. Dennoch kann sich Präsident Obama schon jetzt auf die Fahnen schreiben, den größten Fortschritt in den Beziehungen mit Kuba seit Amtsvorgänger James Carter erreicht zu haben. Der große Streitpunkt zwischen beiden Ländern – die seit mehr als 50 Jahren bestehende US-Blockade – wird so schnell nicht zu beseitigen sein. Das erkannte allerdings auch die kubanische Seite an. Präsident Obama, hieß es von dieser Seite, habe aber die Möglichkeit, die Auslegung der zahlreichen Blockadegesetze zu beeinflussen.

Schon jetzt ist damit klar, dass beiden Seiten an einer Veränderung der festgefahrenen Lage gelegen ist. Der Weg zu einem neuen Miteinander aber wird hart und steinig werden. Dafür werden schon die rechten Hardliner des kubanischen Exils in den USA sorgen.

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