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Seehofer wiederholt Forderung nach PKW-Maut

12.08.2013

Durch Anrechnung der deutschen Kraftfahrzeugsteuer könnte vor allem der Transitverkehr zur Kasse gebeten werden

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer beherrscht das Kunststück, auch dann Aufmerksamkeit zu produzieren, wenn er gar nichts Neues sagt: Gestern gelang ihm das mit der Äußerung, er werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem nicht festgehalten ist, dass eine Autobahnmaut für Personenkraftwagen eingeführt wird, mit der marode Straßen und Brücken repariert werden sollen. Exakt das hatte der CSU-Vorsitzende bereits am 5. Januar erklärt – und zwar durchaus nicht im Geheimen, sondern mit einem für die Weihnachtsferien durchaus beachtlichen Medienecho.

In der CDU bemühte man sich bereits damals, die Bürger vom Gegenteil zu überzeugen. Auch acht Monate später meint beispielsweise der ostholsteinische Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann, Seehofers "unseriöse" Vorschläge seien lediglich "Wahlkampfgetöse" und der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet beteuert, er sei davon überzeugt, dass die Maut nicht im Koalitionsvertrag stehen werde, weil sich seine Partei und die CSU nicht darauf "verständigt" hätten.

Besonders beliebt ist das Argument, eine PKW-Maut, die (wie von Seehofer gewünscht) vor allem den ausländischen Transitverkehr abschöpft, sei aufgrund von EU-Gleichbehandlungsregeln nicht möglich. Darauf verwiesen gestern unter anderem Dirk Fischer, der verkehrspolitische Sprecher der gemeinsamen CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Hermann Gröhe, der CDU-Generalsekretär. Beide ließen allerdings unberücksichtigt, dass rechtliche Konstruktionen denkbar wären, bei denen die deutsche Kraftfahrzeugsteuer auf eine Autobahnbefahrgenehmigung angerechnet wird.

Ob die PKW-Maut über die in der CSU öffentlich favorisierte österreichische Plakettenlösung eingeführt werden kann, ist jedoch fraglich: EU-Verkehrskommissar Siim Kallas will nämlich alle mauterhebenden Länder aus Gründen der "Fairness" zu einer satellitenüberwachten kilometerabhängigen Erhebung zwingen. Bei der großen konservativen Fraktion im Europaparlament, der auch CDU und CSU angehören, ist man von dieser Idee ebenso begeistert wie bei einigen großen Konzernen. Datenschutzbedenken wischte Mathieu Grosch, der verkehrspolitische Sprecher der EVP-Fraktion, in der Vergangenheit mit dem lapidaren Hinweis beiseite, die Verbraucher würden ja bereits durch ihre Handys komplett standortüberwacht.

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