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Twister schreibt

Service statt Schnüffelei: Die neue GEZ

Statt Rundfunk- und Fernsehgebühr gibt es demnächst die "Haushaltsabgabe", was nach Freiwilligkeit klingt. Da darf die Einzugszentrale nicht zurückstehen.

Die Gebühreneinzugszentrale, wer wüsste das nicht, ist oft genug ein Quell der Ärgernis. Schnüffelnde Angestellte, nervige Zwangsgebühren, Odysseen durch die GEZ-Telefonhotlines, wenn denn doch ein Fernsehgerät einmal abgemeldet wurde... Aber Errettung naht. Endlich wurde all der Frust wahrgenommen und ab demnächst ist endlich Schluss mit der GEZ.

Na gut, eigentlich dachten jetzt viele, dass durch die neue Haushaltsabgabe (von den ewig Gestrigen gerne Zwangsabgabe genannt – aber wollen wir nicht alle hochqualitatives, staatsfernes Infofernsehen und Co?) nur alles so weiter geht wie bisher, nur eben würde die GEZ-Gebühr jetzt Haushaltsabgabe heißen. Aber weit gefehlt, alles wird anders, alles wird gut.

Nun gut, lassen wir den Spott beiseite und schauen wir uns an, was da aus den GEZ-Gebühren wurde. Letztendlich gibt es eine Zwangsabgabe, der sich nicht einmal jene entziehen können, die dies bisher konnten, indem sie auf Fernseher und Radio verzichteten. Stattdessen zahlt nun jeder Haushalt, ob er nun von den öffentlich-rechtlichen Sendern profitieren will oder nicht.

Das mag mancher noch gutheißen, weil er der Meinung ist, dass staatsfernes Qualitätsfernsehen mit einer gut durchdachten Mischung aus Unterhaltung und Information nicht das Schlechteste ist. Doch die Realität ist von Staatsferne weit entfernt und längst haben sich in Sachen Unterhaltung Endlosprofiteure wie Degeto breit gemacht, während die Information oft genug zur Kurzinfo mit Propagandagehalt oder aber zu Sendungen wie Monitor und Co., die vielfach eher Pseudoexperten eine Bühne bieten, verkommen ist.

Zwar bieten Sender wie ARTE oder die "Dritten" noch anspruchsvolle Sendungen, aber ein Großteil des Angebotenen ist wenig attraktiv, gerade für das junge Publikum. Anspruchsvolle Sendungen, auch im Bereich Tatort oder Notruf110, die nicht dem Gut/Böse-Schema folgen, werden vorsichtshalber gleich ins Nachtprogramm verschoben. Durch die Haushaltsabgabe wird dies nicht anders werden, eher werden sich die öffentlich-rechtlichen Sender weiter auf dem Geldsegen, der ihnen nun zukommt, ausruhen können.

Die GEZ, so dachten viele, würde nun eigentlich wegfallen können bzw. stark verschlankt werden. Auch dies ist falsch. Vollmundig wurde zwar angekündigt, die "Schnüffelpraxis der GEZ" würde nun endlich abgeschafft werden, doch die bisherige GEZ, die nun einen neuen Namen bekommen soll, wird weiterhin Daten erheben, verarbeiten und nutzen. Zum Teil wird es sogar neue Regelungen bezüglich der "neuen GEZ" geben, die z.B. Vermieter dazu verpflichten sollen, aktiv dazu beizutragen, dass ihre Mieter sich nicht der Haushaltsabgabe entziehen können, indem sie persönliche Daten der Mieter auf Anfrage herausgeben.

Doch dass die GEZ bisher einen so schlechten Ruf "genießt", ist auch den Verantwortlichen aufgefallen, weshalb beschlossen wurde, der GEZ eine Verjüngungskur zu gönnen, welche dann auch die ersten Anteile der Haushaltsabgabe beanspruchen wird. Ein neuer Name soll dem Image ebenso auf die Sprünge helfen, wie dies bei der Umbenennung von Arbeitsamt in Arbeitsagentur funktionieren sollte. So wie bei der Arbeitsagentur auch neue Schilder, Vordrucke und Visitenkarten etc. notwendig waren, so wird dies nun auch bei der GEZ der Fall sein, wo ab demnächst die Mitarbeiter des "ARD ZDF Deutschland Radio Beitragsservice" arbeiten.

Der Name ist nicht nur euphemistisch, da er aus einer Zwangsabgabe einen "Beitrag" macht, was nach Freiwilligkeit klingt, er ist zudem auch sperrig – bei Abkürzungen wird normalerweise darauf geachtet, dass entweder die Abkürzungen selbst leicht auszusprechen sind (Patriot Act) oder aber nur aus wenigen Buchstaben bestehen. Auch für den ARD ZDF Deutschland Radio Beitragsservice wird insofern die Kurzform "Beitragsservice" gewählt werden, die entsprechenden Domainen wurden bereits reserviert.

Es ist nicht das erste Mal, dass daran geglaubt wird, dass ein neuer Name automatisch eine neue Reputation begründen würde, als sei die Bevölkerung so leicht vergesslich, dass sie nicht wüsste, dass sich hinter dem "Beitragsservice" nur der alte GEZ-Wein im alten Schlauch befindet. Vor nicht allzu langer Zeit überlegte Ministerin von der Leyen, ob nicht HartzIV einen neuen Namen erhalten sollte, was angesichts der Tatsache, dass das Arbeitslosengeld II offiziell nicht einmal HartzIV heißt, doppelt peinlich erschien.

Dass nunmehr die Gelder, die die öffentlich-rechtlichen Sender einnehmen, als Erstes für eine solch unnötige Image- und Namenskorrektur ausgegeben werden, lässt nichts Gutes ahnen für die Verwendung der Haushaltsabgabe in der Zukunft. Die Haushaltsabgabe hätte auch einfach weiterhin als Gebühr gehandhabt werden können, womit der Name hätte gleichbleiben können – aber das war dann wohl zu einfach und zu wenig "modern".

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