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Sieht Israel zehn Prozent des Westjordanlands für den Ausbau von Siedlungen vor?

30.03.2012

Durch ein Gesuch nach dem Informationsfreiheitsgesetzes aktualisiert das Verteidigungsministerium heimlich seit Jahren Karten, die den Vedacht nahelegen

Die heute stattfindenden Protesttage der arabischen Bevölkerung Israels zum Tag des Bodens dürften durch die Nachricht verschärft werden, die die Zeitschrift Haaretz veröffentlichte. Schon jetzt hat die israelische Regierung angeordnet, sicherheitshalber alle Übergange ins Westjordanland für die dort wohnenden 2,5 Millionen Palästinenser zu schließen. Zudem sind im ganzen Land Polizei und Militär stationiert. Man fürchtet angesichts des propagierten Globalen Marsches auf Jerusalem eine ähnliche Protestwelle wie diejenigen, die zum arabischen Frühling geführt haben. Auch der Zugang zum Tempelberg wurde beschränkt.

Der Tag des Bodens soll an den 30. März 1976 erinnern, als sechs arabische Bürger Israels bei Protesten gegen illegale Landnahme von israelischen Sicherheitskräften erschossen wurden. Seitdem wurde von der israelischen Regierung die Kolonisierung des Westjordanlands durch jüdische Siedler weiter zugelassen und vorangetrieben, was zunehmend einer möglichen Friedenslösung entgegensteht.

Haaretz berichtet nun, dass das israelische Verteidigungsministerium seit Jahren heimlich weitere Landstriche im Westjordanland festgelegt und eingezeichnet hat, die vermutlich für jüdische Siedlungen vorgesehen sind. Einige Grundstücke wurden zumindest mit den Namen von existierenden Siedlungen wie Elkana Bet oder Beit Aryeh Gimmel benannt, andere haben unbekannte Namen wie Shlomzion oder Lev Hashomron. Die dem Verteidigungsministerium unterstehende Zivilverwaltung musste die Karten aufgrund der Eingabe eines Gesuchs nach dem Informationsfreiheitsgesetz veröffentlichen.

Dror Etkes, ein Aktivist gegen jüdische Siedlungen im Westjordanland, hat damit einen Sieg errungen, der auch klar macht, dass die israelische Regierung, wie viele vermutet haben, beim Bau der Sicherheitsmauer nicht alleine Sicherheitsüberlegungen gefolgt sind, sondern sie nach den Karten strategisch auch dort gebaut wurde, wo Land verfügbar war, um die Siedlungen zu vergrößern.

Insgesamt sind auf den Karten 10 Prozent des gesamten Westjordanlands markiert, 90 Prozent im Osten der Sicherheitsmauer. 23 der seit dem Ende der 1990er Jahre ungenehmigt gegründeten Siedlungen befinden sich auf in den Karten markiertem Land. Die Zivilregierung ist gerade dabei, einige dieser Siedlungen zu legalisieren. Möglicherweise hatten die Siedler, so vermutet Etkes, Einblick in die Karten, um dort ihre Siedlungen anzulegen, wo die israelische Regierung dies selbst auch heimlich geplant hat. Die meisten Karten wurden regelmäßig aktualisiert. Die israelische Regierung erklärt, es handle sich um Karten in einer Datenbank, die von Zeit zu Zeit aktualisiert würden. Aber das beinhalte nicht, dass es Pläne zum Ausbau der Siedlungen gebe.

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