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Somalia versinkt weiter im Chaos

24.12.2008

Der somalische Präsident wird nun nach dem Ministerpräsidenten zurücktreten, während deutsche Soldaten in den Kampf gegen Piraten eilen,

Während deutsche und europäische Soldaten in den Kampf gegen somalische Soldaten ziehen und auch andere Länder Kriegsschiffe in die Region gesendet haben, zerfällt die somalische Übergangsregierung. Die UN-Sicherheitsbeschlüsse, mutmaßliche Piraten auf See und auch auf dem Boden Somalias bekämpfen zu können, wurde aufgrund der Zustimmung der somalischen Überregierungsregierung möglicht. Diese übt allerdings kaum Macht im Land aus und wurde seit zwei Jahren von äthiopischen Truppen gestützt, die wiederum auf Veranlassung der USA in das Land einmarschiert sind, um die Herrschaft der Union der Islamischen Gerichte zu beenden.

Die äthiopische Regierung hat angekündigt, bis zum Ende Jahres die Truppen wieder abzuziehen. Inzwischen beherrschen große Teile des Landes und der einstigen Hauptstadt Mogadischu islamistische Gruppierungen mit ihren Milizen, allen voran al-Shahab, die einen muslimischen Staat nach dem Vorbild der afghanischen Taliban einrichten wollen und offenbar Unterstützung finden, weil sie die Gewalt beenden und Kriminelle bekämpfen.

Am Samstag wird, nach einem Bericht von Reuters, nun der somalische Präsident Abdullahi Yusuf zurücktreten, bevor das mit dem Abzug der äthiopischen Truppen vollends ins Chaos rutscht und die Islamisten ihre Herrschaft ausbreiten können. Begründet hat er seinen Schritt noch nicht. Wenige Tage zuvor ist bereits der erst am 16. Dezember von ihm ernannte Ministerpräsident Mohamud Guled von seinem Amt zurückgetreten, nachdem der Präsident seinen Vorgänger Nur Hassan Hussain entlassen hatte. Guled kam offenbar zwischen die Mühlen der Anhänger vonYusuf und Hussain.

Wie es nun mit dem begonnenen Friedensprozess weitergehen wird, an dem sich zwar die Union der Islamischen Gerichte, nicht aber die von ihr abgespaltene al-Sahab und andere islamistische Milizen beteiligen, ist ebenso unklar, wie die weitere Zukunft des Landes, vor dessen Küsten nun zahlreiche Kriegsschiffe aus vielen Ländern kreuzen, während im Inneren antiwestliche Islamisten an Stärke und Einfluss gewinnen (dazu siehe auch: Abenteuer Somalia).

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