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Sozialdemokraten sabotieren Verbraucherschutz im Europäischen Parlament

12.10.2012

LobbyControl vermutet hinter einer wirkungslosmachenden Änderung der Mifid-II-Richtlinie den Einfluss von Banken und Verbänden

Im Juli erregte in Deutschland eine Änderung des Meldegesetzes Aufsehen. Sie wurde erst monatelang als Datenschutzverbesserung angepriesen - und kurz vor der Abstimmung in ihrem Wortlaut so verändert, dass sie das Gegenteil bewirkt hätte, wenn sie nicht vorher durch eine öffentliche Protestwelle gestoppt worden wäre. Ähnliches passiert nun im Europaparlament: Dort wird seit längerer Zeit eine Richtlinie verhandelt, die dem Anreiz, dass Bankmitarbeiter ihren Kunden bei einer so genannten "Beratung" risikoreiche und unvorteilhafte Anlagen aufschwatzen, ein Ende setzen soll. Grund für diesen Anreiz sind Provisionen, die Banker kassieren, wenn sich ihre Kunden auf bestimmte "Finanzprodukte" einlassen. Diese Provisionen sind tendenziell gerade bei solchen Anlagen besonders hoch, bei denen nicht der Kunde, sondern der Anbieter viel Gewinn einstreicht. Unabhängigen Schätzungen nach entsteht Bankkunden dadurch ein Schaden in Höhe von fast 100 Milliarden Euro jährlich.

Deshalb war in der Finanzmarktrichtlinie Mifid II (Markets in Financial Instruments Directive) vorgesehen, dass solche Provisionen in Zukunft nicht mehr an die Banker, sondern an die Kunden fließen. Dann könnten Angestellte neutraler beraten und müssten statt des relativ sicheren Tagesgeldkontos nicht mehr riskante Zertifikate empfehlen. Darauf hatten sich die Fraktionen im Wirtschaftsausschuss eigentlich öffentlich geeinigt. Doch unmittelbar vor der Abstimmung am Mittwoch brachten die Sozialdemokraten aus heiterem Himmel einen mündlichen Antrag ein, der vorsah, im Richtlinientext ein "und" durch ein "oder" auszutauschen. Eine kleine Änderung von großer Bedeutung: Denn damit hätten Banken und Anlageanbieter die Wahl, an wen sie die Provision auszahlen und die Regelung wäre für den Verbraucherschutz völlig nutzlos.

Seltsamerweise stimmten dieser überraschenden und weitreichenden Änderung nicht nur die Vertreter der Sozialdemokratie, sondern auch die der Mainstream-Konservativen und der Liberalen sofort zu. Dazu äußern will man sich allerdings nirgendwo. Bei den Sozialdemokraten geht die Heimlichtuerei sogar so weit, dass geheim gehalten wird, von wem der Änderungswunsch konkret stammt. Eingebracht wurde er nicht von einem einzelnen Abgeordneten, sondern von der gesamten Fraktion. Die NGO LobbyControl versucht jetzt herauszufinden, "was zwischen der ursprünglichen Einigung am [letzten] Montag und der Ausschusssitzung am Mittwoch" passierte. Außerdem will sie die Änderung bei der Abstimmung im Plenum, die zwischen dem 15. und 19. Oktober erfolgen soll, zu Fall bringen.

LobbyControl vermutet, dass bei der "Nacht-und-Nebel-Aktion" Banken und Verbände ihre Finger im Spiel hatten. Denkbar wäre auch eine Intervention der Gewerkschaft Verdi, mit der es bei den Sozialdemokraten enge personelle Verflechtungen gibt. Sie hatte im letzten Jahr Unterschriften gegen die Kontrolle von "Bankberatern" gesammelt. Auf Anfrage von Telepolis stritt die Gewerkschaft allerdings jede Einflussnahme auf den mündlichen Antrag vom Mittwoch ab.

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